Thüringen bündelt Ermittlungen gegen Neonazis

Die Landesregierung richtet eine Zentralstellen bei der Generalstaatsanwaltschaft und der Polizei ein.

Eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für rechtsradikale Delikte, wie sie Innenminister Jörg Geibert (CDU) gefordert hatte, wird es allerdings nicht geben.  Foto: Archiv

Eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für rechtsradikale Delikte, wie sie Innenminister Jörg Geibert (CDU) gefordert hatte, wird es allerdings nicht geben. Foto: Archiv

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Erfurt. Die Thüringer Landesregierung zieht praktische Konsequenzen aus der Pannenserie rund um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU).

So wird beim Thüringer Generalstaatsanwalt eine neue zentrale Ermittlungsstelle angesiedelt, die sich auf die Strafverfolgung von Extremisten fokussiert. Das erfuhr unsere Zeitung aus Regierungskreisen. Die Staatsanwälte sollen eng mit einer neuen Ermittlergruppe der Landespolizei kooperieren. In der "Besonderen Aufbauorganisation" (BAO) mit dem Namen "Zesar" werden Beamte konzentriert, die sich mit Neonazis beschäftigen.

Eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für rechtsradikale Delikte, wie sie Innenminister Jörg Geibert (CDU) gefordert hatte, wird es allerdings nicht geben. Parallel zu diesen Maßnahmen tritt eine völlig überarbeitete Richtlinie in Kraft, mit der die Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Innenbehörden verbessert werden soll.

Ziel ist, die in Kritik geratene Strafverfolgung von Neonazis zu intensivieren. So war die Fahndung nach den mutmaßlichen Rechtsterroristen auch daran gescheitert, dass Polizei und Staatsanwaltschaften nicht ausreichend miteinander kommunizierten. Dies hatte zuletzt erneut der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages festgestellt. Die Neuerungen wollen Geibert (CDU) und Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) Ende März vorstellen. Ihre Sprecher wollten deshalb gestern die Informationen nicht kommentieren.

Hintergrund sind auch die oft ergebnislosen Ermittlungen gegen führende Thüringer Neonazis. So wurden gegen den früheren NPD-Landesvize Tino Brandt mehr als 35 Verfahren eingeleitet. Die Vorwürfe betrafen Volksverhetzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Betrug, Beleidigung und die Bildung krimineller Vereinigungen. Nicht ein einziges Mal kam es zu einer Verurteilung. Auch gegen den Erfurter Ex-NPD-Kreischef Kai-Uwe Trinkaus wurden zwischen 1996 und 2011 21 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei ging es um Betrug, Falschgeld, Förderung der Prostitution, Unterschlagung, Hausfriedensbruch, Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Wie die Landesregierung kürzlich einräumte, wurde Trinkhaus nur zu geringen Geldstrafen wegen anderer Delikte verurteilt.

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