Thüringer CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Absenkung der Arbeitszeiten

Jena  Der Thüringer CDU-Wirtschaftsrat fordert von der neuen Bundesregierung die vollständige Soli-Abschaffung, eine Steuerreform und warnt vor Absenkung der Arbeitszeiten.

Mihajlo Kolakovic ist in Inhaber einer Personalberatung und Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates in Thüringen.

Mihajlo Kolakovic ist in Inhaber einer Personalberatung und Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates in Thüringen.

Foto: Peter Michaelis

Noch ist der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nicht in Kraft getreten. Parteigremien oder bei der SPD die Mitglieder müssen zuvor über das Papier abstimmen. Viel SPD-Handschrift sagt man dem Vertragswerk nach das findet auch der CDU-Wirtschaftsrat. Mit dem Thüringer Vorsitzenden Mihajlo Kolakovic und dem Geschäftsführer Andreas Elm von Liebschwitz haben wir über Steuern, Solidaritätszuschlag und die Zukunft der Arbeit gesprochen.

Im möglichen Koalitionsvertrag ist die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags vereinbart. Das ist doch was.

Kolakovic: Ja, aber ob das nun gleich zu 100 Prozent kommt, wissen wir aktuell nicht. Zudem wird es verfassungsrechtlich wohl schwierig.

Also, dass den Soli nicht mehr alle zahlen müssen, sondern nur noch eine kleine Gruppe.

Kolakovic: Genau, das wird man prüfen müssen.

von Liebschwitz: Es ist auch fraglich, ob das ein gutes Signal an die Leistungsträger ist.

Kolakovic: Der Einstieg in den Ausstieg ist aber richtig. Aber der Ausstieg muss das Ziel sein. Man hat den Bürgern versprochen, den Soli nur für eine begrenzte Zeit zu erheben. Er darf keine zweite Sektsteuer werden. CDU und SPD haben es beide versprochen, die SPD wenigstens für kleine und mittlere Einkommen (Anm. d. Red.: Die Schaumweinsteuer ist 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt, 1933 auf null gesetzt und 1939 wieder erhoben worden).

von Liebschwitz: Die Abschaffung war nicht nur Thema einer Partei. Es würde der Glaubwürdigkeit der Politik helfen, sich an die eigenen Worte zu erinnern. Ein Teilausstieg, der auch noch lange gestreckt wird, wäre sicher nicht optimal. Bis zum Ende der Legislatur sollte der Soli ersatzlos für alle gestrichen sein.

Kolakovic: Es geht auch nicht, dass Sozialneid geschürt und über die Teilabschaffung des Soli durch die Hintertür eine Reichensteuer eingeführt wird.

Ein anderes Steuerthema ist die kalte Progression. Da soll es beim aktuellen Modus bleiben. Man schaut auf die Inflation und passt die Summen immer wieder an.

Kolakovic: Nichts Neues. Und das ist ein großer Fehler. Wir sind in einer Situation, in der das 1,6-Fache des Durchschnittsverdienstes bereits unter den höchsten Steuersatz fällt. Das ist absurd. In der Anfangszeit der Republik war es mal das 18-Fache. Nehmen wir das als Beispiel, müsste man heute die Grenze bei vielleicht 500 000 Euro pro Jahr ziehen. Jetzt ziehen wir sie schon bei einem gut verdienenden Facharbeiter. Das spielt viel Geld in die Staatskasse. (Anmerkung der Redaktion: Kolakovic spielt auf eine Kurz-Studie der INSM an. 2. Anmerkung: Der Spitzensteuersatz lag etwa in den 60er-Jahren bei mehr als 50 Prozent, heute sind es 42 Prozent plus Soli)

Der Staat hat sich viel vorgenommen, für was er alles zusätzlich Geld ausgeben will.

Kolakovic: Zu Ungunsten der jungen Generation. Ich selbst könnte mich freuen, ich bin ja schon etwas älter.

von Liebschwitz: Mein Sohn mit seinen knapp 20 Jahren ist sehr frustriert. Als Lehrling ist er bereits von einem natürlichen Zynismus geprägt und geht davon aus, keine Rente mehr zu bekommen. Das ist verheerend und befördert nicht gerade, sich für den Staat zu engagieren. Jüngere Leute fühlen sich verraten und verkauft und reagieren mit Politikverdrossenheit. Solche Tendenzen werden damit befördert.

Kolakovic: Ein Beispiel ist die Mütterrente. Sie ist auf kinderreiche Familien beschränkt, immerhin. Trotzdem kostet sie geschätzte 3.5 Milliarden Euro zusätzlich aus Steuermitteln.

Steuerreform? Die muss her

Bleiben wir bei Steuern und Abgaben. Die EU soll sich auf vergleichbare Steuern einigen, steht im Koalitionsvertrag. Wird das denn überhaupt irgendwann passieren?

Kolakovic: Das ist die große Frage. Die andere ist, ob es überall Angleichung geben sollte. Soziale Leistungen sollten wir nicht überall angleichen. Ein gewisses Maß an Wettbewerb und die Möglichkeit zu atmen sollte es geben für die einzelnen Länder. Steuerlich sollten wir uns auf jeden Fall annähern. Es darf keinen Wettbewerb zwischen Irland und Frankreich geben, wer die niedrigsten Steuern verlangt, damit sich Unternehmen ansiedeln. Starbucks, Ikea und andere haben uns das gelehrt. Da müssen wir versuchen, ein ähnliches Niveau hinzubekommen. Letztlich müssen wir ohnehin ein weltweit vergleichbares Niveau erreichen. Was die Amerikaner gerade machen, wird uns dazu zwingen.

Wird sich denn bei den Steuern was tun? Wenn man Veröffentlichungen zu Panama oder Paradise Papers liest, sind die Steuervermeidungsmodelle geradezu unglaublich. Mitunter werden Millionen so lange hin und her geschoben, bis am Ende selbst in der Steueroase kaum noch Steuern gezahlt werden.

von Liebschwitz: Da werden aber auch besonders negative Einzelfälle herausgestellt. Daraus zu schließen, dass jeder Unternehmer Steuern hinterzieht, ist nicht in Ordnung. Das entspricht aber nicht der Lebenswirklichkeit.

Kolakovic: Es kann aber keine Luxemburger Modelle mehr geben, bei denen einzelne Länder Deals mit Großkonzernen machen, um deren Steuern am Standort zu bekommen. Das Problem muss weltweit gelöst werden. Die Amerikaner haben es wenig charmant gemacht: Die Schweiz hat man so unter Druck gesetzt, dass das Bankengesetz gelockert werden musste. Ob das für alle die Lösung ist, um Steuerflucht zu vermeiden, müssen wir sehen.

von Liebschwitz: Das wäre für die EU wirklich ein zukunftsweisendes Thema, anstatt sich im Klein-Klein zu verlieren. Ob man sich stattdessen mit der Färbung von Pommes befassen muss, weiß ich nicht.

Die Amerikaner haben nun ihre Steuerreform durchgezogen. 21 Prozent klingt für Unternehmen spannend. Müssen sich die Deutschen überlegen, ob auch hier eine große Reform her muss?

Kolakovic: Die muss her, ganz sicher. Und sie wird auch die Unternehmenssteuern betreffen. Ob das dann auch maximal 21 Prozent Steuern sein dürfen, weiß ich nicht. Bisher haben Länder mit sehr niedrigen Steuersätzen sehr davon profitiert. Die hatten plötzlich Unternehmenszentralen ohne Mitarbeiter in ihren Ländern. Bestes Beispiel war Irland. Die sind ganz ohne Industrie aufgeblüht. Die hatten nur Firmenzentralen. So kann es natürlich nicht bleiben. Da muss man sich in Europa einigen.

Und der Steuersatz? 21 Prozent sind eine ziemliche Hausnummer.

Kolakovic: Wir sind ein absolutes Hochsteuerland. Der normale Durchschnittsverdiener zahlt 70 Prozent seines Einkommens für Sozialabgaben und Steuern. Es ist in die Tasche gelogen, dass der Arbeitgeberanteil vom Verdienst zu trennen ist. Eigentlich müsste ich einem Mitarbeiter, der 1000 Euro verdient, der den Arbeitgeber 1230 Euro kostet, sagen, dass er künftig 1230 Euro verdient. Davon gehen 46 Prozent für Sozialabgaben weg. Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung. Weitere 30 bis 40 Prozent vom Einkommen gehen auf die Lohnsteuer und Soli, da sind wir bei runden 70 bis 80 Prozent Abgabenlast. Würden wir so rechnen, wäre der Aufschrei des einzelnen Arbeitnehmers groß.

von Liebschwitz: Die OECD-Studien geben ein relativ klares Bild ab, dass Deutschland bei der Belastung zu den teuersten Ländern gehört. In den meisten Ländern ist die Steuern- und Abgabenlast nicht so hoch. Von den vielen indirekten Steuern für Energie und anderes reden wir noch gar nicht. Die Menschen empfinden das als ungerecht. Es muss wieder etwas an die Bürger ausgeschüttet werden.

Nun bekommen die Arbeitnehmer den kleinen Bonus der Parität bei den Krankenkassen-Beiträgen. Bisher war der Arbeitgeber-Anteil gedeckelt. Für die ist das vermutlich ärgerlich.

Kolakovic: Natürlich, es erhöht ja die Arbeitskosten. Das ist schwierig für Deutschland. Uns geht es derzeit sehr gut. Wir leben auf der Insel der Glückseligen. Die Arbeitslosenzahlen sind niedrig, Verdienste oft hoch. Muss man wirklich sagen. Aber wir leben von der Substanz. Derzeit haben wir höhere Abschreibungen als Investitionen. Immer, wenn Unternehmen höhere Abschreibungen haben, leben sie von der Substanz. Das weiß jeder Taxifahrer. Wenn der nicht genügend Geld für ein neues Taxi anspart, um in fünf Jahren ein neues Auto kaufen zu können, hat er irgendwann ein Problem.

Der Standort nimmt Schaden?

Kolakovic: Derzeit werden viele Investitionen im Ausland getätigt, nicht im Inland. Das hat auch mit der steuerlichen Belastung zu tun. Es ist ein schleichender Prozess, der nicht auf einmal passiert. Natürlich wird zunächst weiter produziert, aber investiert wird eben im Ausland. Die Arbeitskosten steigen etwa durch die Parität der Beiträge. So sehr mich das für den Arbeitnehmer freut, so sehr verteuert es die Arbeitskosten.

Aufstand in der CDU ist beendet

Heben wir mal aufs Personal ab: Vor ein paar Tagen hatte man den Eindruck, dass der Aufstand in der CDU tobt. Mittlerweile wird nur noch über die SPD gesprochen.

Kolakovic: Und der Aufstand in der CDU ist beendet. Mit dem Satz der Kanzlerin, dass man auch die Jüngeren einbinden wolle. Zum Parteitag wird ein neues Personaltableau präsentiert werden. Das hat die Kanzlerin so gesagt. Eigentlich sind wir ja eine Partei, in der solche Sachen abgestimmt werden. Auch in der SPD hat man den Eindruck, dass wenige entscheiden.

Im Moment hört es sich aber so an, dass es gegen Frau Nahles großes Störfeuer gibt. Warum passiert das nicht auch in der CDU?

Kolakovic: Weil wir als Partei etwas gesetzter sind. Wir als Wirtschaftsrat haben von Anfang an gegen die Groko plädiert. Uns wäre eine Minderheitsregierung lieber gewesen. Mehr Sachdebatten mit wechselnden Mehrheiten hätten wir uns gut vorstellen können. Das haben wir mehrfach geäußert und eingebracht. Für Deutschland wäre es gut, wieder zu einer Sachpolitik zu kommen, wo sachorientiert um Mehrheiten gerungen wird. Das scheint nun nicht zu kommen, denn die SPD wird wohl der Groko zustimmen. Bei den Verhandlungsergebnissen würde mich das auch nicht wundern.

von Liebschwitz: Dass die CDU intern befriedet ist, ist eine Hypothese. Was es an jüngsten Initiativen gibt: Basis-Union, Konservativer Aufbruch, Werte-Union, das spricht für verschiedene Strömungen innerhalb der Partei. Da unterstelle ich, dass ein intensiver Diskussionsprozess stattfindet.

Kolakovic: Aber basisdemokratische Revolutionen waren nie Sache der CDU. Ich bin aber sehr gespannt auf den Parteitag und werde mit viel Freude teilnehmen.

Als Katastrophe gilt vielen, dass das Finanzministerium an die SPD geht. Erinnern wir uns ein paar Jahre zurück. Peer Steinbrück war in der ersten Groko Finanzminister. Er hat zusammen mit der Kanzlerin viel Lob für das Handeln in der Finanzkrise bekommen. Geht dann die Welt unter, wenn es Olaf Scholz macht?

Kolakovic: Natürlich nicht. Aber die Verteilung der Ressorts spiegelt nicht wider, dass die eine Partei 50 Prozent mehr Stimmen bekommt als die andere. Das ist schon merkwürdig.

von Liebschwitz: Die Budgetverantwortung der SPD ist fast doppelt so hoch wie die der CDU, ein bedenkliches Signal. Finanzen, Arbeit, Soziales, mir schwant da Ungemach.

Kolakovic: Die ersten Reaktionen aus der CDU gingen in die Richtung, dass man eine Selbstaufgabe ausmachte. Ob man da nicht Härte hätte zeigen sollen? Spätestens an der Stelle, als es hinter das Sondierungsergebnis zurückgefallen ist, hätten wir auf Minderheitsregierung setzen sollen.

von Liebschwitz: Andere Demokratien um uns herum beweisen, dass eine Minderheitsregierung nicht der Untergang des Staates ist. Die Attraktivität der Bundestagsdebatten hätte sicher gesteigert werden können.

Kolakovic: Wir kennen natürlich auch die Bedenken, dass Deutschland dann europapolitisch geschwächt wird. Als Wirtschaftsrat hätten wir es uns aber dennoch gewünscht.

Die Schwächung in Europa wird das von Dauer sein? Das Parteiensystem in Deutschland könnte sich dauerhaft verändert haben und wird nicht mehr dahin zurückkehren, wo es vor zehn Jahren war.

Kolakovic: Wir haben Kurz, wir haben Macron. Wie es in zehn Jahren aussieht, wissen wir nicht. Es kann sein, dass die CDU wieder eine Führungsfigur bekommt, die Kraft ausstrahlt. Wer hätte denn Frankreich vor drei Jahren eine Führungsrolle in Europa zugetraut?

von Liebschwitz: Die Schwächung Deutschlands in der EU hat ja mit dem Brexit schon angefangen. Die beiden wirtschaftlich starken Länder hatten zusammen eine Sperr-Minorität. Eine Minderheitsregierung hätte da keine großen Auswirkungen. Es geht um das Gewicht der Nation innerhalb der EU. Deutschland verliert mit Großbritannien einen wichtigen Partner, gerade was mögliche Entwicklungen hin zu einer Schuldengemeinschaft oder einer Transferunion angeht.

Wer wird denn in der CDU die starke Figur der Zukunft? Der viel beschworene Jens Spahn, der im aktuellen Personal­tableau keine Rolle spielt?

Kolakovic: Das kann man aktuell nicht sagen. Mike Mohring hat gleich gesagt, dass er selbst keine Rolle spielen wird, er steht für Thüringen. Spahn wurde auch früh genannt. Und wer früh genannt wird, spielt wahrscheinlich keine Rolle. Aber es wachsen gute junge Leute nach. Merkel ist für vier Jahre angetreten. Die wird sie sicher auch durchregieren. Im dritten Jahr sollte man sehen, wer es danach werden kann.

Öffentlicher Dienst bekommt Ausnahmen

Der Koalitionsvertrag sieht zudem Beschränkungen bei sachgrundloser Befristung und Leiharbeit vor.

Kolakovic: Wir brauchen in der deutschen Industrie Flexibilität. Die wird uns zunehmend genommen. Die vielgescholtene sachgrundlose Befristung ist eine unglaublich gute Brücke in den Arbeitsmarkt hinein. Wer derzeit arbeitslos ist und wieder in Arbeit kommen soll, für den ist das ein gutes Mittel. Die Beschränkung tut uns weh. Die Grenze von 75 Mitarbeitern bedeutet in Thüringen, dass in den meisten Betrieben nur eine sachgrundlose Befristung möglich ist. Einen zweiten Mitarbeiter darf man dann nicht mehr ohne Grund befristet einstellen. Das ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit gegenüber dem Öffentlichen Dienst, der ohnehin die meisten Befristungen zu verantworten hat. Und für den gibt es eine Ausnahmeklausel.

von Liebschwitz: Haben die nur für zwei Jahre eine Budgetfreigabe, dann gilt das als Sachgrund für eine Befristung. Wenn ich als Unternehmer mit einem Projekt komme, das finanziell befristet ist, gilt das nicht als Grund. Dieser Unterschied ist hanebüchen. Dass sich die CDU da nicht durchgesetzt hat, ist ein Pro­blem. Wir hätten ja erstmal im öffentlichen Dienst die sachgrundlosen Befristungen streichen können.

Wäre das auch ein sozialdemokratisches Thema?

Kolakovic: Eher ein gewerkschaftliches.

von Liebschwitz: Es war ohnehin die große Überraschung, dass kalte Progression und Soli kein SPD-Thema waren. Ihre Kernwählerschaft hätte davon profitiert. Stattdessen hat man das Thema der FDP überlassen.

Kolakovic: 2020 soll zudem das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz überprüft werden. Bei einem SPD-geführten Arbeitsministerium kann ich mir das Ergebnis vorstellen. Weitere Flexibilität wird verloren gehen. Deswegen wird hier so wenig investiert. Ein amerikanisches Unternehmen wird sich hundertmal überlegen, ob es hier Arbeitsplätze schaffen sollte, bei diesen Restriktionen. In US-Unternehmen versteht man schon heute die Welt nicht mehr, was hier alles reguliert und beschränkt ist.

Wenn wir jetzt ein Unternehmen nehmen, das vielleicht im M- und E-Bereich tätig ist. Da kann man als Arbeitnehmer mit dem neuen Tarifvertrag auf 28 Stunden Wochenarbeitszeit runtergehen.

Kolakovic: Höchstens für zwei Jahre.

Was heißt denn das fürs Unternehmen? Ist das nur schlecht?

Kolakovic: An dieser Stelle ja. Der Unternehmer kann nämlich schlecht planen. Eigentlich wollte die IG Metall es ja ohne Einschränkung durchsetzen. Gut ist, dass es die Einschränkung gibt, dass sich der Arbeitnehmer auf einen Zeitraum festlegen muss. Das erhält ein Stück Planungssicherheit. Natürlich fördert der Tarifvertrag paradoxerweise Befristungen. Denn für Mitarbeiter, die ihre Arbeitsstunden reduzieren, muss ich befristet jemanden einstellen, der die anfallende Arbeit übernimmt. Und auch eine begründete Befristung ist limitiert. Maximal auf zwei Jahre. Jemanden zu ersetzen, der nun seine Arbeitszeit reduziert, ist über eine Befristung natürlich schwieriger. Ohne das Rückkehrrecht war das leichter. Da konnte man jemand neues unbefristet anstellen.

von Liebschwitz: In der M- und E-Branche gibt es auch wenige anspruchslose Tätigkeiten. Wenn jetzt zehn Prozent ihre Arbeitszeit absenken wollen, wird die Arbeitsleistung schwerlich zu ersetzen sein. Das macht den Standort weniger attraktiv, wir haben ja ohnehin schon einen Mangel an Arbeitskräften. Das könnte Mehrarbeit für die anderen Mitarbeiter bedeuten.

Das lässt der Tarifvertrag zu.

Kolakovic: Es ist auch gut, dass das so im Tarifvertrag steht. Gut ist, dass der Lohnausgleich für reduzierte Arbeitszeiten abgewehrt wurde. Das war absoluter Schwachsinn. Das hätte man anderen Arbeitnehmern nicht erklären können.

Aber sollte man sich nicht generell Gedanken um Arbeitszeiten machen?

Kolakovic: Unbedingt!

Es ist die Rede davon, dass die Digitalisierung so und so viele Arbeitsplätze vernichtet. Welche Studie gerade wieder zitiert wird, ist gar nicht so wichtig. Aber die Arbeitswelt ändert sich.

Kolakovic: Wir brauchen dringend eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, am besten auf individueller Ebene. Wenn ich mich in Jena in der Firmenlandschaft umschaue, gibt es alle möglichen Sonderregelungen. Home Office, arbeiten für ein paar Wochen im Ausland. Dafür müssen individuelle Regeln möglich sein. Daran kranken gerade die Personalabteilungen: Es braucht für vieles Sondervereinbarungen. Wenn jemand sagt, dass bis 20 Uhr Familienleben ist und dann sitzt er noch mal für zwei Stunden am Schreibtisch. Derzeit lassen das die Arbeitszeitgesetze nicht zu, wenn derjenige morgens um sieben wieder anfangen will zu arbeiten. Die Ruhezeiten verbieten das, der Arbeitgeber macht sich dann strafbar.

von Liebschwitz: Die niedrigschwelligen Tätigkeiten wie am Fließband werden sicher starr bleiben bei den Arbeitszeiten. Aber im Zuge der Digitalisierung ändern sich auch Berufsbilder. Man kann nicht jedes Mal dokumentieren, wenn man um 21 Uhr mal für zehn Minuten eine E-Mail beantwortet. Weniger Regulierung wäre hier wichtig. Natürlich braucht es einen klaren Rahmen, aber innerhalb des Rahmens brauchen wir Freiheit, wenn zu viele Regeln Produktivität und Kreativität bremsen.

Pflegeroboter sehe ich mit Grausen

Marx hat schon im vorletzten Jahrhundert darüber sinniert, dass irgendwann die tägliche Arbeitszeit deutlich unter das heutige Niveau sinken könnte, vielleicht auf sechs oder fünf Stunden. Wäre das mit immer mehr Technik nicht möglich?

Kolakovic: Vielleicht in manchen Bereichen. Aber wird das in allen Dienstleistungsbereichen zutreffen? Den Pflegeroboter sehe ich mit einem gewissen Grauen. Selbst bei Fließbandarbeit gibt es ja immer mehr Möglichkeiten, es müssen nicht mehr ganz starre Schicht-Zeiten sein, wo die Trillerpfeife das Tempo vorgibt. Da ändert sich viel. Aber es braucht immer häufiger qualifizierte Arbeitnehmer, selbst wenn Roboter immer mehr machen.

von Liebschwitz: Um auf Marx zurückzukommen. Der ist ja bereits widerlegt. Natürlich will sich der Mensch mal auf die faule Haut legen und Pause machen. Aber der Mensch ist ehrgeizig, neugierig und strebt nach vorn. Allein dieses Streben wird dazu führen, dass wir aus uns heraus den Kommunismus höchstens für einen Monat haben wollen.

Kolakovic: Ganz klar, Wettbewerb ist die Kraft der Evolution. Im globalen Wettbewerb werden wir mit fünf oder sechs Stunden pro Tagen nicht bestehen können.

Um weiter beim Arbeitszeit-Thema zu bleiben: Während des Tarifkonflikts hat sich gezeigt, dass viele Beschäftigten 35 statt wie bisher 38 Stunden Wochenarbeitszeit wollen wie es ihre Kollegen in Westdeutschland auch haben.

Kolakovic: Da steht der Fachkräftemangel im Weg!

Aber warum geht 28 und nicht 35?

Kolakovic: Es ist ein wichtiger Unterschied, ob ich befristet einen kleinen Anteil meiner Angestellten reduziert arbeiten lasse oder die ganze Belegschaft knapp zehn Prozent weniger arbeiten lasse.

von Liebschwitz: Bei vollem Lohnausgleich. Das lässt zusätzlich zur tariflichen Lohnerhöhung die Lohnkosten um weitere neun oder zehn Prozent steigen. Gerade in Thüringen möchte ich das Unternehmen mit 50 oder 100 Beschäftigten sehen, das die Marge hat, um sich das leisten zu können.

Kolakovic: Hinzu kommt ein großer Engpass im Facharbeiterbereich. Zerspanungsmechaniker, Elektroniker, Schweißer.

Aber kann man es nicht aus Arbeitnehmersicht nachvollziehen? Nach mehr als einem Vierteljahrhundert im vereinten Deutschland werden Beschäftigte in Hessen immer noch anders behandelt als in Thüringen.

von Liebschwitz: Der 60-Mann-Betrieb in Hessen ist aber auch 80 oder 100 Jahre alt. Und er hat möglicherweise Teile seiner Fertigung nach Thüringen ausgelagert, weil es für ihn nur so möglich war, weiterzubestehen. In dem Moment, wo das Personalkostenniveau hier so hoch ist wie in Hessen, wandert die Produktion weitere tausend Kilometer nach Osten.

Kolakovic: Ohnehin sind die 35 Stunden ja kein realistischer Wert. Tatsächlich wird deutlich mehr gearbeitet. Derzeit tut es einem Unternehmer mehr weh, dass er keine Fachkräfte findet. Wenn wir das Arbeitsstundenniveau weiter absenken, wird dieser Mangel weiter vergrößert. Befristungen und Leiharbeit werden beschränkt, der Tarifvertrag nimmt mir wertvolle Arbeitsstunden das schafft kein Investitionsklima. Wir leben also von der Substanz. Von der leben wir aktuell sehr gut, aber das geht natürlich nicht ewig so weiter.

Rat für die Politik

Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein parteinaher Verband. Er soll die Interessen von Unternehmen und Unternehmern gegenüber der CDU vertreten. In Thüringen hat der Verband nach eigenen Angaben etwa 300 Mitglieder, bundesweit sind es etwa 11 000, von denen viele in Fachkommissionen arbeiten, die regelmäßig Empfehlungen an die Politik richten.

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