Thüringer Justizausschuss ist schneller als die Kollegen in Sachsen bei Gefängnis

Volkhard Paczulla
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Das Gefängnis Hohenleuben (Bild) und das in Gera werden aufgegeben, wenn die neue JVA in Zwickau bezugsfertig ist. Archivfoto: Ute Flamich

Das Gefängnis Hohenleuben (Bild) und das in Gera werden aufgegeben, wenn die neue JVA in Zwickau bezugsfertig ist. Archivfoto: Ute Flamich

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Entwurf für Staatsvertrag über ein gemeinsames Gefängnis hat bereits den Landtag erreicht. Keine Standortdebatte mehr

Erfurt. Der mit Sachsen verab­redete gemeinsame Gefängnis-Neubau wird in Zwickau stehen.

Dennoch sind die Thüringer Landtagsabgeordneten schneller als ihre Kollegen in Dresden. Der Justizausschuss des Parlaments in Erfurt beriet gestern schon mal den Entwurf des Staatsvertrags mit Sachsen.

So ein Staatsvertrag ist nötig, wenn man einen Knast für geplante 150 Millionen Euro in Kooperation bauen und betreiben will. Nach der Standortfrage, es hatten sich auch Ostthüringer Städte beworben, fragte niemand mehr. Immerhin interessierte sich der Grünen-Abgeordnete Carsten Meyer noch für einen Kostenvergleich: Was Thüringen denn spare durch das länderübergreifende Projekt?

Würde man allein eine neue Justizvollzugsanstalt (JVA) bauen, zum Beispiel in Großenstein bei Gera, dann würde das 193"000 Euro pro Haftplatz kosten, hat das Justizministerium ausgerechnet. Am Standort Zwickau-Marienthal seien es 182"000 Euro. Also nicht so entscheidend viel weniger. Man müsse auch den gemeinsamen Betrieb des Gefängnisses betrachten, warb Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) für das Projekt, das er seit Jahren vorantreibt. Zahlen nannte er diesbezüglich nicht. Jetzt müsse erst einmal eine thüringisch-sächsische Baukommission gebildet werden, dann folge eine Vollzugs- und eine Verwaltungskommission. In allen drei Gremien solle das Einstimmigkeitsprinzip gelten. Man wolle schließlich für lange Zeit auf Augenhöhe miteinander arbeiten.

Sachsen will 450 neue Haftplätze in Zwickau haben, Thüringen 370. Entsprechend ist der Finanzierungsschlüssel gestaltet. Allerdings: Der Standort in Zwickau-Marienthal ist ein ehemaliges Reichsbahn-Ausbesserungswerk. Thüringen wird also auch die Altlasten-Beseitigung mitbezahlen müssen. Voraussichtlich 1,6 Millionen, aber die seien in der Kalkulation schon drin, sagte Poppenhäger. Ein gewisses "Restrisiko" bleibe freilich bestehen. "Nichts gegen Altlastensanierung", versicherte der Grüne Meyer. Nur hätte er gern Kostenklarheit.

Nichts ist klar, vor allem fehle ein qualifizierter Kostenvergleich zur Möglichkeit, die JVA Hohenleuben zu ertüchtigen, schimpft der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner, der gestern nicht zur Ausschusssitzung kommen konnte. Als Bürgermeister von Hohenleuben (Landkreis Greiz) hält er die Standortentscheidung Zwickau für einen Narrenstreich.

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