Chisinau. Spitzenpolitiker der EU kommen zum Europa-Gipfel in Moldau zusammen. Sogar die Nato ist zum Absichern im Einsatz. Wie reagiert Putin?

Die Republik Moldau südwestlich der Ukraine könnte das nächste Angriffsziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sein. Mehrmals schlugen schon – vermutlich fehlgeleitete - russische Raketen in dem kleinen Land ein, russische Agenten versuchen die prowestliche Regierung zu destabilisieren. Ausgerechnet hier treffen sich am Donnerstag fast 50 Staats- und Regierungschefs europäischer Länder zu einem Europa-Gipfel, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – nur acht Kilometer von der russisch kontrollierten Separatisten-Region Transnistrien entfernt, 20 Kilometer von der Ukraine. Mit dem Gipfel wollen die Teilnehmer Putin warnen, die Finger von der früheren Sowjetrepublik zu lassen. Aber wie sicher sind Scholz und seine Kollegen bei dem Treffen?

Im Land herrscht Ausnahmezustand aus Sorge vor russischen Angriffen: Der Luftraum über Moldau ist seit Mitternacht und bis Freitagfrüh für alle zivilen Flüge gesperrt. Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato sind zum Schutz des Gipfels in der Region im Einsatz, sie überwachen von Nato-Gebiet aus den Luftraum über Moldau, wie die Allianz erklärt. An den Grenzen Moldaus sind die Kontrollen verstärkt, zusätzliche Checkpoints gibt es im Landesinnern. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell übergab der moldawischen Regierung vor dem Gipfel Radargeräte zur Luftüberwachung als Teil eines neuen Ausrüstungspakets der EU. Frankreich hat kurz vor der moldauischen Grenze in Rumänien ohnehin Flugabwehrraketen mit einer Reichweite von mehreren hundert Kilometern stationiert, die italienische Luftwaffe lässt dort Eurofighter patrouillieren.

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Ukraine-Krieg: Europa-Gipfel ist auf russische Störmanöver vorbereitet

Präsidentin Maia Sandu versicherte am Mittwoch in Chisinau: „Jeder ist sicher in der Republik Moldau.“ Der Luftraum werde auch „mit Hilfe europäischer Freunde“ gesichert. Auf Störmanöver Russlands ist man vorbereitet, etwa bei der Energieversorgung: Normalerweise bezieht Moldawien den Großteil des Stroms aus einem Gaskraftwerk im prorussischen Transnistrien – Unterbrechungen der Stromversorgung sind nicht ungewöhnlich. Doch der Gipfel in Schloss Mimi in der Nähe der Hauptstadt Chisinau wird jetzt vorsichtshalber von einem eigenen Generator mit Strom versorgt, damit nicht auf russisches Betreiben plötzlich die Lichter ausgehen. „Auch Stromunterbrechungen können uns nichts anhaben“, sagte Sandu.

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Die Europäische Union organisiert das Treffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft zum zweiten Mal. Das Format hatte Macron initiiert, die Europäische Union will so die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. In Moldawien geht es bei den Beratungen vor allem um den Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen. Eingeladen sind neben den 27 EU-Staaten auch 20 weitere Länder Europas und seiner Peripherie, von Großbritannien über die Schweiz und die Ukraine bis zur Türkei, Armenien und Aserbaidschan. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Teilnahme am Mittwoch allerdings abgesagt.

Blick auf das Zentrum von Moldaus Hauptstadt Chisinau.
Blick auf das Zentrum von Moldaus Hauptstadt Chisinau. © Ulf Mauder/dpa

Ukraine-Krieg: Moldau ist nicht allein - das ist das Motto des Spitzentreffens

Nach den Plänen der EU wird das Treffen in Moldawien ein Signal der Geschlossenheit gegen Russland aussenden, das Motto heißt „Moldau ist nicht allein“. Es ist aber nicht sicher, dass sich alle Teilnehmer dieser Botschaft anschließen werden. Die demonstrative Solidarität hat ohnehin ihre Grenzen: Ein militärisches Beistandsversprechen der Nato oder der Europäischen Union im Fall eines russischen Angriffes gibt es nicht, Moldau ist schließlich kein Mitglied. Putin sprach dem Gipfel schon das Recht ab, für Europa zu sprechen. Der Kreml erklärte, man werde das Treffen in Moldau sehr genau beobachten.

Moldau mit seinen knapp 3 Millionen Einwohnern ist wie die 15 Mal größere Ukraine seit einem Jahr EU-Beitrittskandidat, allerdings haben beide Länder die Voraussetzungen für den Beginn der eigentlichen Beitrittsverhandlungen noch nicht vollständig erfüllt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach Präsidentin Sandu: „Wir unterstützen euch bei jedem Schritt auf dem Weg in die Europäische Union.“ Am Rande des Gipfels planen Scholz und Macron ein gemeinsames Gespräch mit der kosovarischen Präsidentin Vjosa Osmani und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic nach den Zusammenstößen im Norden des Kosovo. Scholz und Macron wollen sich außerdem an einem Vermittlungsversuch zwischen Armenien und Aserbaidschan beteiligen.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt