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Ukraine-Krieg: Berichte – Merz will nach Kiew reisen

| Lesedauer: 111 Minuten
Pentagon-Sprecher bescheinigt Putin "Verdorbenheit"

Pentagon-Sprecher bescheinigt Putin "Verdorbenheit"

Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, hat sich ungewohnt emotional über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geäußert. Er warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, "skrupellos" zu agieren und bescheinigte ihm "Verdorbenheit".

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Im Ukraine-Krieg spitzt sich die Lage in Charkiw zu. CDU-Chef Friedrich Merz reist offenbar nach Kiew. Alle Entwicklungen im Liveblog.

  • Mehr als 390.000 Kriegsflüchtlinge sind aus der Ukraine in Deutschland angekommen
  • Friedrich Merz plant offenbar eine Reise nach Kiew
  • Frankreich kündigt weitere Militärhilfen für die Ukraine an
  • Russland gibt an, in der Nacht mehr als 380 Militärobjekte in der Ukraine getroffen zu haben
  • Finanzminister Lindner fordert Konsequenzen für Altkanzler Schröder
  • Russlands Außenminister Lawrow poltert gegen die Nato und den Westen
  • Der ukrainische Präsident Selenskyj sorgt mit Angaben über ein Massengrab für Irritationen
  • Russland verstärkt die Angriffe auf die Stadt Charkiw
  • Wichtiger Hinweis: Dieses Liveblog ist geschlossen. Alle weiteren Entwicklungen finden Sie in unserem neuen Liveblog zum Krieg in der Ukraine.

Berlin/Kiew/Moskau. Mehr als neun Wochen dauert der Ukraine-Krieg nun an und eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht. Die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew verlaufend weiter schleppend. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj droht nun sogar erneut mit einem Abbruch der Gespräche.

In der Nacht zu Samstag hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow in zwei Interviews gegen die Nato gehetzt. Die Waffenlieferungen des Westens sollen demnach nun zum Ziel der von offizieller russischer Seite so bezeichneten "Spezialoperation" werden, "sobald sie das Territorium der Ukraine erreichen". Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert unterdessen im Interview mit unserer Redaktion Konsequenzen für Gerhard Schröder. Der Altkanzler hat sich bisher nicht von Präsident Putin distanziert.

News zur Ukraine-Krise von Samstag, 30. April: Merz besucht Kiew am Montag

17.02 Uhr: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will Berichten zufolge am Montag in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Zuerst hatte die „Bild“ am Samstag berichtet, eine Quelle nannte die Zeitung nicht. Der Berliner „Tagesspiegel“ meldete unter Berufung auf Partei- und Sicherheitskreise ebenfalls, dass Merz nach Kiew reisen werde. Eine CDU-Sprecherin bestätigte auf Anfrage die Reisepläne nicht.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar sind nur wenige deutsche Spitzenpolitiker in das Land gereist. Mitte April waren die Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa - Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) - in der westukrainischen Stadt Lwiw. Einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew hatte die ukrainische Regierung abgelehnt und zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeladen.

Ukraine-Krieg: Macron kündigt weitere Hilfen an

16.24 Uhr: Frankreich will seine militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine weiter verstärken. Das sagte Staatschef Emmanuel Macron am Samstag dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu, wie der Elysée-Palast mitteilte. Demnach unterstrich der vor einer Woche wiedergewählte Macron, dass er sich in seiner zweiten Amtszeit für „die Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“ einsetzen wolle.

Selenskyj dankte Macron den Angaben zufolge für die „großangelegten“ französischen Lieferungen, die „zum ukrainischen Widerstand“ gegen die russischen Invasionstruppen beitrügen.

Macron sagte laut Elysée-Palast dem ukrainischen Präsidenten auch zu, dass französische Experten „im Kampf gegen Straflosigkeit“ ihre Mission zur Sammlung von Beweisen für Kriegsverbrechen „im Kontext der russischen Aggression“ fortsetzen würden. Die Situation in der von der russischen Armee eingekesselten Hafenstadt Mariupol in der Südukraine nannte Macron „unerträglich“.

Frankreich, die USA, Tschechien und weitere westliche Länder unterstützen die Ukraine im Kampf gegen die russische Offensive im Donbass inzwischen auch mit schwerer Artillerie. Aus Frankreich kommen unter anderem Caesar-Haubitzen.

Die bisherige humanitäre Hilfe Frankreichs für die Ukraine umfasst nach Angaben des Elysée-Palasts mehr als 615 Tonnen an Sachleistungen, darunter medizinische Ausrüstung, Generatoren für Krankenhäuser, Nahrung, Rettungsfahrzeuge und Material für Schutzunterkünfte.

Mehr als 390. 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland

14.05 Uhr: In Deutschland sind inzwischen mehr als 390.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Wie das Bundesinnenministerium am Samstag bei Twitter mitteilte, stellte die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar die Ankunft von 392.600 Flüchtlingen aus der Ukraine fest. Bei ihnen handelt es sich demnach vor allem um Frauen, Kinder und alte Menschen.

Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch nicht bekannt, denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Menschen in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor.

Söder fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf Privilegien

12.47 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat Altkanzler Gerhard Schröder aufgefordert, selbst aus der SPD auszutreten und außerdem auf seine Privilegien als ehemaliger Regierungschef zu verzichten. Söder nannte es am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg "eine Schande für unser Land", wie Schröder sich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine verhalte: "Es schadet uns in der ganzen Welt, nicht nur der SPD."

Die SPD hat den von 1998 bis 2005 regierenden Bundeskanzler bereits zum Parteiaustritt aufgefordert. Schröder die ihm bisher zustehende staatliche Unterstützung zu entziehen, forderte wie Söder auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Russisches Militär: Mehr als 380 Militärobjekte in Ukraine getroffen

11.39 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei neuen Angriffen mit Raketen und Artillerie Hunderte Militärobjekte in der Ukraine getroffen. Die Luftwaffe habe in der Nacht vier Munitionslager und ein Kraftstoffdepot im Osten zerstört, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau mit. Bei Angriffen seien auch 120 ukrainische Kämpfer "vernichtet" worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow.

Durch Artillerie seien in der Nacht insgesamt 389 weitere Militärobjekte getroffen worden, darunter zahlreiche Stellungen der ukrainischen Truppen. Die russische Luftabwehr habe 18 Drohnen abgeschossen. Der Generalmajor listete auf, dass bisher mehr als 2600 ukrainische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, rund 650 Drohnen sowie 142 Flugzeuge und 112 Hubschrauber außer Gefecht gesetzt worden seien. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Großbritannien: Russland muss Truppen in Ukraine zusammenziehen

10.24 Uhr: Russland ist nach Angaben der britischen Geheimdienste gezwungen, seine Streitkräfte im Nordosten der Ukraine nach gescheiterten Vorstößen neu aufzustellen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den das Verteidigungsministerium am Samstag in London veröffentlichte. Russland hoffe, seine Schwierigkeiten bei der Invasion des Nachbarlands zu beheben, indem es die Truppen geografisch konzentriere, die Versorgungswege verkürze und die Führung vereinfache. Die britische Regierung veröffentlicht regelmäßig solche Berichte. Der Krieg dauert inzwischen schon mehr als zwei Monate.

Das russische Militär habe erschöpfte Einheiten aus den gescheiterten Vorstößen zusammenlegen und umgruppieren müssen, heißt es weiter in dem Bericht. "Viele dieser Einheiten leiden wahrscheinlich unter einer geschwächten Moral." Defizite bei der taktischen Koordination bestünden weiter. Trotz lokaler Verbesserungen könne Russland seine volle Kampfkraft wegen mangelhafter Fähigkeiten der Einheiten und einer unbeständigen Unterstützung aus der Luft nicht vollständig ausschöpfen.

Verdi-Chef Werneke fordert Gaspreisdeckel

9.55 Uhr: Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert angesichts der hohen Energiepreise einen staatlichen Gaspreisdeckel für Privathaushalte und eine Abschöpfung von Krisengewinnen bei Ölkonzernen. Ohne staatliches Eingreifen drohten den Verbrauchern zusätzliche Energiekosten in Höhe eines durchschnittlichen Monatseinkommens, sagte Werneke der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe).

"Wir brauchen also ein durch den Staat garantiertes Gaspreis-Niveau auf dem Stand von 2021 für ein Volumen von beispielsweise 12.000 Kilowattstunden", sagte er weiter. Das entspreche dem Verbrauch eines durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalts.

Moskau zündelt in Bosnien-Herzegowina

07.51 Uhr: Während Moskau in der Ukraine Krieg führt, befeuert es parallel dazu in Bosnien-Herzegowina den Konflikt mit den pro-russischen Separatisten. Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik macht aus seiner Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin keinen Hehl. Dass Moskau ihn bei seinen separatistischen Plänen unterstützt, gilt als sicher. Der mühsam errungene Frieden in dem Balkanland sei in Gefahr, warnen westliche Beobachter.

Der jüngste Alarmruf kam vom demokratischen US-Senator Chris Murphy. "Wenn Putin (in der Ukraine) in die Enge getrieben wird, wird er sich nach anderen Orten umsehen, an denen er Siege erringen kann. Und einer davon könnte Bosnien sein", sagte er dem US-Sender CNN und sprach von einer "sehr beunruhigenden Zeit für Bosnien". Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte Bosnien im März ein mögliches Ziel “weiterer russischer Interventionen".

Russland verstärkt Angriffe auf zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw

5.15 Uhr: Die russische Armee hat ihre Offensive im Osten und Süden der Ukraine mit unverminderter Härte fortgesetzt und dabei insbesondere die Großstadt Charkiw ins Visier genommen. In Charkiw waren in der Nacht zum Samstag heftige Explosionen zu hören. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach trotz der anhaltenden russischen Angriffe auf die zweitgrößte Stadt des Landes von "taktischen Erfolgen" der Regierungstruppen in der Region.

"Die Lage in der Region Charkiw ist schwierig", sagte Selenskyj in einer Fernsehansprache. "Aber unser Militär und unser Geheimdienst haben wichtige taktische Erfolge erzielt." Die ukrainischen Streitkräfte eroberten nach eigenen Angaben in der Nähe von Charkiw das "strategisch wichtige" Dorf Ruska Losowa zurück. Dem Verteidigungsministerium in Kiew zufolge brachten die ukrainischen Soldaten mehr als 600 Einwohner in Sicherheit.

IAEA: Russische Nukleararbeiter nach Saporischschja entsandt

4.30 Uhr: Russische Behörden haben Nuklearspezialisten in das ukrainische Atomkraftwerk im südöstlich gelegenen Saporischschja geschickt. Die acht Vertreter von Rosenergoatom, das zum russischen Staatskonzern Rosatom gehört, fordern von der Stationsleitung tägliche Berichte zu "vertraulichen Fragen" in Bezug auf den Betrieb des AKW, heißt es in einer Erklärung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom Freitag unter Berufung auf ukrainische Behörden.

Demnach wird das Kernkraftwerk weiterhin von ukrainischem Personal betrieben, aber von russischen Streitkräften kontrolliert. Russische Truppen hatten die Anlage am 4. März besetzt. Den Angaben nach arbeiten die ukrainischen Mitarbeiter "unter unglaublichem Druck".