Umstrittene Graffiti in Jena: JU bekennt sich zur Übermalung

Jena  Zwischen den Jungen gibt es Zoff: Die Junge Union bekennt sich zur Übermalung der Krawall-Graffiti an der Rasenmühle. Die Jusos indes sprechen von Sachbeschädigung.

Vor der Übermalung: die Prallschutzwand an der Skate-Anlage.

Vor der Übermalung: die Prallschutzwand an der Skate-Anlage.

Foto: Thomas Beier

Zur Übermalung der Krawall-Graffiti an der Skater-Anlage „Rasenmühle“ hat sich die Junge Union (JU) bekannt. Um das mehrteilige Bild, für dessen Gestaltung die Junge Gemeinde Stadtmitte die Verantwortung trägt, hatte es zuletzt Diskussionen mit der Stadt gegeben (wir berichteten).

Martin Röckert, der Vorsitzende der Jungen Union Jena-Weimar, sagte: „Wir jungen Christdemokraten wollten ein notwendiges Zeichen setzen und zu Respekt und Dankbarkeit gegenüber der Polizei aufrufen.“ Statt eines Molotowcocktails fliegt den Polizisten nun ein Herz zu. Die Beamten schwenken eine Blume statt eines Schlagstocks. Als Text steht da nun „Love Cops“ statt „Fuck Cops“.

Stadtverwaltung wurde erst hinterher informiert

Die Gestaltungshoheit für die öffentliche Prallschutzwand liegt bei der Stadt Jena, die sie an die Junge Gemeinde „Stadtmitte“ übertragen hat. Die Stadt war mit der Gestaltung des jüngsten Bildes aber nicht zufrieden. Statt das Bild, wie schon einmal an dieser Stelle geschehen, zu übermalen, sollte aber die Diskussion mit der JG geführt werden und eine Entscheidung des Jugendhilfeausschusses abgewartet werden.

Die Junge Union war nach eigenen Angaben nicht bereit zu warten, bis der Jugendhilfeausschuss in sechs Wochen zu dem Thema berät. „In den kommenden Wochen hätten Hunderte Kinder und Jugendliche und deren Familien während der Ferienzeit diesen Aufruf zu Hass und Gewalt sehen müssen“, sagt Röckert.

Die Stadt Jena erfuhr erst im Nachgang von der Aktion der Jungen Union. Hätte sie im Voraus davon gewusst, „hätten wir dem auch nicht zugestimmt“, sagte Rathaus-Sprecherin Roswitha Putz. Die abgestimmte Verfahrensweise sei nämlich eine andere gewesen, auch wenn die Stadt ihre Probleme mit dem Inhalt des Bildes hatte.

Nach Einschätzung von Roswitha Putz ist die Diskussion mit dem Übermalen noch nicht vorbei. Es seien verschiedene Dinge zu besprechen. Darüber, ob die Junge Union für ihr Tun zur Verantwortung gezogen werde, sei noch nicht beraten worden. Beim Vor-Ort-Termin vor den Sommerferien waren Mitglieder des Jugendhilfeausschusses anwesend. Drei sagten während der Runde, dass sie in dem Bild keinen Aufruf zu Gewalt sehen. Jenas Dezernent für Ordnung und Sicherheit, Frank Jauch (SPD), sah diesen Zusammenhang schon. Er wies aber auch auf die Kunst- und Meinungsfreiheit hin.

Heftige Kritik üben die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, an der Aktionen der Jungen Union. „Was die JU hier getan hat, geht an fachlicher Jugendarbeit oder angemessener politischer Auseinandersetzung völlig vorbei", sagt das Mitglied im Jugendhilfeausschuss und Juso Konrad Erben (SPD), der auch schon an dem Vor-Ort-Termin teilgenommen hatte und angehender Sozialarbeiter ist. Bei der öffentlichen Diskussion zu dem Motiv sei kein Vertreter der JU anwesend gewesen, ebenso- wenig habe deren Mutterpartei CDU bei einer ersten Beratung im zuständigen Unterausschuss Bedenken gegen das angedachte Verfahren angemeldet. Die Beratung im Jugendhilfeausschuss habe dem gesetzlichen Auftrag der kommunalen Jugendhilfe entsprochen und alle Beteiligten – wie auch die Künstler – in den Prozess vollumfänglich eingebunden, sagt Erben. „Stattdessen schießt die JU aus dem Nichts dazwischen und stellt alle Beteiligten mit ihrer Sachbeschädigung vor vollendete Tatsachen.“

Jenas JU-Kreisvorsitzender Cornelius Golembiewski erwidert darauf, man habe zunächst auf rechtmäßige Weise auf die Probleme hingewiesen. Über die Sommerpause sei ein Abwarten aber nicht möglich gewesen, die Argumentation der Bild-Befürworter sei fadenscheinig, Golembiewski wirbt für Frieden und Gemeinschaft und gibt sich kämpferisch: „Gewaltverherrlichende und gegebenenfalls verfassungsfeindliche Symbole werden wir in unserer Heimat nicht dulden.“

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