Verfahren wegen Bedrohung der Linke-Abgeordneten Katharina König noch nicht abgeschlossen

Im Landtagswahlkampf 2014 erstattete die Linke-Abgeordnete Katharina König Anzeige wegen Bedrohung. Die Justiz arbeitet noch an dem Fall, der sich in der heißen Wahlkampfphase in Saalfeld-Gorndorf abspielte. Damals geriet König an Rechtsextreme und zwei Motorrad-Rocker.

Katharina König, Abgeordnete der Partei Die Linke im Thüringer Landtag, sitzt am 2011 im Landtag in Erfurt (Thüringen). Foto: Martin Schutt/dpa

Katharina König, Abgeordnete der Partei Die Linke im Thüringer Landtag, sitzt am 2011 im Landtag in Erfurt (Thüringen). Foto: Martin Schutt/dpa

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Erfurt/Gera. Noch sei das Verfahren nicht abgeschlossen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Gera gestern. Aber spätestens im Frühjahr sei damit zu rechnen.

Der Fall von Bedrohung - ein Straftatbestand - spielte sich Ende August, also in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs 2014, ab. An einem Infostand ihrer Partei in Saalfeld-Gorndorf gerieten die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König und ihr Wahlkampfteam mit örtlichen Rechtsextremen und zwei Motorrad-Rockern aneinander. Zu Tätlichkeiten kam es zwar nicht. Aber die Linke-Politikerin fühlte sich bedroht und erstattete Anzeige.

Zunächst ermittelte die Landespolizeiinspektion Saalfeld. König hatte angegeben, einen der Beteiligten zu kennen, nicht aber die beiden Rocker, von denen einer furchteinflößend mit Motorradmaske und Eisenkette auftrat.

Sie meldeten sich zwei Tage später selbst bei der Polizei. Den Vorwurf der Bedrohung wiesen sie zurück. Sie räumten lediglich ein, dass die Situation bedrohlich gewirkt haben könnte. Der Unmaskierte stellte sich nach eigenen Angaben bei der Abgeordneten König namentlich und als Chef einer Saalfelder Installationsfirma vor. Man habe ganz normal miteinander gesprochen, fast zwei Stunden lang, gab der Mann zu Protokoll.

König hingegen sagte, sie habe sich an eine namentliche Vorstellung des Rockers nicht erinnern können. Sie warnte bei der Gelegenheit erneut vor Verbindungen der Thüringer Neonazi-Szene zum Rockermilieu.

Die Saalfelder Polizei musste den Fall bald darauf auf Wunsch des damals CDU-geführten Innenministeriums an das Landeskriminalamt (LKA) abgeben. Genauer: an die beim LKA gebildete "Besondere Aufbauorganisation Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung - Rechts (BAO Zesar). Diese habe, so eine LKA-Sprecherin gestern auf Anfrage der OTZ, die Ermittlungen zur Strafanzeige Königs bereits im Oktober beendet und der Staatsanwaltschaft Gera übergeben. Zum Ergebnis wurde nichts mitgeteilt.

Wie OTZ zwischenzeitlich berichtete, ging es auch um die mutmaßliche Planung eines Brandanschlags auf das Auto der Jenaer Linke-Abgeordneten sowie um unerlaubten Waffenbesitz. Rocker-Clubs spielten auch im Ermittlungskomplex zum Jenaer Terror-Trio NSU mehrfach eine Rolle.

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