Volkhard Paczulla kommentiert die Entscheidung zum Thüringer Kommunalabgabengesetz

Ein Kommentar von Volkhard Paczulla über einen Rechtstransfer aus Bayern

Na immerhin. Die Landesregierung räumt ein, dass nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts etwas gemacht werden muss am Thüringer Kommunalabgabengesetz. Obwohl der Spruch aus Karlsruhe zunächst nur Bayern gilt.

Früher brachte es Thüringen in ähnlichen Situationen fertig zu sagen: Geht uns nichts an. Das ist nun anders. Wenn die Verfassungsrichter sagen, bayerische Beitragsschuldner hätten einen Anspruch darauf, rechtzeitig zu erfahren, was auf sie zukommt, dann gilt die Norm der Rechtsklarheit auch für Thüringen. Nur hatten hier 290 Gemeinden, anders als in Bayern, keine rechtswidrigen Satzungen für Straßenausbaubeiträge. Sondern bis 2011 gar keine. Die Frage der Verjährung stellt sich also verschärfter.

Das ist die juristische Seite, die zu klären ist. Politisch wollen Linke und Grüne einen Verzicht auf Beiträge, zu Lasten aller Steuerzahler und (Wasser)verbraucher. Die SPD will das erkennbar nicht. Die CDU operiert an dem Thema seit 20 Jahren halbherzig herum. Innenminister Geibert sollte sich noch einmal die Ideen seines Vorgängers Huber angucken und eine saubere Verjährungsregel anfügen. Sonst wird alles noch schlimmer.

Linken-Antrag fällt durch: Kein einstweiliges Stopp der Beitragserhebung für Abwasseranlagen und kommunalen Straßenausbau in Thü

Zu den Kommentaren