Vorwurf politisch motivierter Ermittlungen: Geraer Staatsanwalt in der Kritik

Gera  Ein Geraer Staatsanwalt gerät wegen eines Verfahrens gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ in den Fokus von Politikern und des Künstler-Kolletivs. Der zuständige Minister weist den Vorwurf politisch motivierter Ermittlungen zurück.

Symbolbild

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Foto: Tino Zippel

Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera, Staatsanwalt Martin Zschächner, steht in öffentlicher Kritik. Linke-Politikerinnen werfen ihm politisch motivierte Ermittlungen gegen das „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) vor.

Vor eineinhalb Jahren hatte das Künstlerkollektiv in Bornhagen (Eichsfeld), dem Wohnort von AfD-Landeschef Björn Höcke, das Berliner Holocaust-Mahnmal nachgebildet. Eine Antwort der Landes­regierung auf eine Kleine Anfrage des Thüringer Abgeordneten Steffen Dittes (Linke) hatte diese Woche die Indizien dafür geliefert, dass seit 16 Monaten Ermittlungen gegen die Gruppe wegen des Vorwurfes der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ laufen. Hintergrund ist, dass die Aktivisten in einer Pressemitteilung behauptet hatten, Höcke über Monate ausgespäht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Gera als Schwerpunktstaatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität ermittelt, wenn es um den möglichen Zusammenschluss von Verdächtigen zu Straftaten geht. Das betrifft nicht nur schwere Straftaten.

Das ZPS kündigte bei Facebook und Twitter an, dass man Zschächner per einstweiliger Verfügung untersagen lassen wolle, sich in dem Ermittlungsverfahren auf Anfragen als Pressesprecher zu äußern, ohne gleichzeitig zu erklären, dass er der zuständige Staatsanwalt in dem Verfahren ist. Außerdem prüfe man eine Anzeige „Verfolgung Unschuldiger“ . Zschächner sagte auf Anfrage, dass es nicht selten vorkomme, dass ein Pressesprecher auch der zuständige Staatsanwalt in einem Verfahren sei – je nach Zuschnitt des Dezernats könne das sogar recht oft passieren.

Der Staatsanwalt wird nun öffentlich kritisiert. Sie sehe seine Aktivitäten als politisch motiviert an, schreibt die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Die Linke) bei Twitter. Sie führt Beispiele von Verfahren an, in denen Zschächner übertriebene Razzien gegen linke Aktivisten eingeleitet habe, andererseits aber Verfahren gegen vermeintlich rechte Täter eingestellt habe. Martina Renner (Die Linke) twittert: „Der notorische Staatsanwalt Zschächner scheitert mit der Kriminalisierung des Zentrums für Politische Schönheit.“

Nach Informationen unserer Zeitung verfolgt Zschächner aber auch sehr hartnäckig rechte Tatverdächtige. So brachte er jüngst ein Verfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung gegen Thügida-Gründer David Köckert zur Anklage.

„Zeit online“ berichtet von einer Nähe des Staatsanwaltes zur AfD. Er habe via Paypal am 1. April 2018 über seine private Mailadresse 30 Euro an die Partei gespendet. Gegenüber der Wochenzeitung habe sich Zschächner auf mehrfache Anfrage nicht dazu geäußert.

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) weist den Vorwurf, es gebe politisch motivierte Ermittlungen, zurück. „Die eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera beruhen einzig und allein auf der Tatsache, dass sich das Zentrum für politische Schönheit selbst der Begehung von Straftaten bezichtigt hat“, sagt der Minister. „Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens war unter diesen Umständen rechtsstaatlich konsequent und nicht politisch motiviert.“

Lauinger betont, die Landesregierung habe Einzelfallweisungen an die Staatsanwaltschaft grundsätzlich eine Absage erteilt, was auch in diesem Fall gelte. „Ich bin sicher, die Staats­anwaltschaft Gera wird das Verfahren mit einem rechtlich korrekten Ergebnis zum Abschluss bringen.“

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