Wende in Großenstein: Gemeinderat sagt Nein zum Knast

Im April noch hatte sich Großensteins Gemeinderat mehrheitlich für die Pläne von Thüringen und Sachsen ausgesprochen, eine neue Justizvollzugsanstalt (JVA) möglicherweise auf Großensteiner Flur zu errichten. Dann folgte ein Einwohner-Antrag, mit dem Bürger gegen einen eventuellen Knast in ihrer Nachbarschaft protestieren - und dem folgte der Gemeinderat nun.

Großensteins Protest von Anwohnern gegen Pläne zum Bau einer Justizvollzugsanstalt für Thüringen und sachsen auf Großensteiner Flur.

Großensteins Protest von Anwohnern gegen Pläne zum Bau einer Justizvollzugsanstalt für Thüringen und sachsen auf Großensteiner Flur.

Foto: zgt

Großenstein. Als formal zulässig hatte Großensteins Gemeinderat den Einwohner-Antrag anerkannt. Zur Sache sollte in der Ratssitzung am Dienstagabend diskutiert und beschlossen werden – drei Tage vor Ablauf der Drei-Monats-Frist für den Antrag. "Wir müssen sehen, welche Ratsmitglieder zur Sitzung kommen werden", ahnte Bürgermeisterin Karin Liebschner (Pro Kommune) schon im Vorfeld, dass die Entscheidung knapp werden könnte. Von den 13 Ratsmitgliedern fehlten am Dienstagabend schließlich vier, drei davon entschuldigt.

Unsicherheit herrschte im Rat schon beim Beschluss der Tagesordnung. Günter Bieler (Pro Kommune) wollte sie geändert haben, weil er davon ausging, dass der Ratsbeschluss vom 10. April aufgehoben werden müsste. Frank Schumann (Pro Kommune) ging davon aus, dass mit dem Einwohner-Antrag der Ratsbeschluss vom April ohnehin "nichtig ist und nochmal zu entscheiden ist". Die Bürgermeisterin überlegte zwischenzeitlich, die Beratung zu verschieben und um Fristverlängerung zu bitten, damit Rechtssicherheit hergestellt werden kann. Das sei nicht nötig, hieß es schließlich aus dem Hauptamt der Verwaltung.

In der Debatte machte die Einwohnerin Dorit Steffens noch einmal die Position der Bürgerinitiative (BI) gegen die JVA-Pläne für Großenstein klar. "Den Einwohner-Antrag konnten nur 300 Einwohner unterschreiben, aber die Mehrheit der Bürger ist dagegen", erklärte sie. Unterstützung hat die BI inzwischen auch aus Nachbargemeinden in der Verwaltungsgemeinschaft "Am Brahmetal" bekommen.

Dorit Steffens verwies auf die Ängste von Anwohnern vor künftigen Freigängern und bezweifelte, dass für die Bewohner der Gemeinde tatsächlich neue Arbeitsplätze entstehen werden. In Sachsen, wo Zwickau-Pöhlau noch als weiterer Favorit des länderübergreifenden Gefängnisses gehandelt wird, seien Arbeitsplätze für JVA-Angestellte ausgeschrieben – in Thüringen nicht. Dienstleistungen für das Gefängnis würden europaweit ausgeschrieben und nicht automatisch an Unternehmen im Ort vergeben. Die Bürgerinitiative zieht auch in Zweifel, dass 940 Gefangene und vielleicht zuziehende Angestellte die Einwohnerzahl in der Verwaltungsgemeinschaft aufbessern könnten. "Wir sind schon jetzt unter 5000, bis der Bau steht im Jahr 2017, werden wir noch weniger Einwohner haben", rechnete Sandra Rund vor.

Bürgermeisterin Liebschner hielt daran fest, dass "die JVA eine einmalige Chance für Großenstein ist, die wird nie wieder kommen." Sie räumte ein, dass Arbeitsplätze nicht sofort entstehen würden, aber es künftig auf der Fläche mehr Beschäftigte gebe als jetzt mit der landwirtschaftlichen Nutzung. Frank Schumann hielt gegen, dass der Flächenentzug seine Agrar eG teuer zu stehen käme.

Der Beschluss des Gemeinderates fiel denkbar knapp aus – gegen eine JVA in Großenstein. Nur vier der neun anwesenden Ratsmitglieder stimmten dafür. Fünf sagten in der namentlichen Abstimmung klar "Nein".