Windkraft-Bürgerinitiativen aus Thüringen schließen sich in Etzdorf zusammen

Etzdorf  Die Thüringer Windkraft-Bürgerinitiativen haben in Etzdorf einen Landesverband aus der Taufe gehoben. Der Verein soll mehr Einfluss sichern und die Kräfte bündeln. Er startet mit 23 Gründungsmitgliedern.

Der Vorstand des neuen Thüringer Landesverbandes Energiewende mit Vernunft (von links): Thomas Heßland (BI Rittersdorf), Annett Schimming und Kay Kister (beide BI Heideland), Vorstandssprecher Eckart Illian (BI Tautenhain), Vereinsvorsitzender Holger Sehr (BI Milda) sowie Lutz Wolf (BI Heukewalde) und Edgar Kolbe (BI Milda). Foto: Steffen Beikirch

Der Vorstand des neuen Thüringer Landesverbandes Energiewende mit Vernunft (von links): Thomas Heßland (BI Rittersdorf), Annett Schimming und Kay Kister (beide BI Heideland), Vorstandssprecher Eckart Illian (BI Tautenhain), Vereinsvorsitzender Holger Sehr (BI Milda) sowie Lutz Wolf (BI Heukewalde) und Edgar Kolbe (BI Milda). Foto: Steffen Beikirch

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Der Name ist Programm. „Thüringer Landesverband Energiewende mit Vernunft“ nennt sich ein neuer Verein, der am späten Mittwochabend in Etzdorf bei Eisenberg gegründet wurde. Initiatoren sind etwa 20 verschiedene Bürgerinitiativen aus Ost- und Mittelthüringen. Die neue Organisation versteht sich als Dach­verband mit dem Ziel, das ­Engagement vieler kleiner Splittergruppen zu bündeln.

„Aus meiner Sicht ist die Gründung ein enorm wichtiger strategischer Schritt, um auf Augenhöhe mit der Landesregierung und ihren Organen sprechen zu können“, sagte der Vorsitzende Holger Sehr (BI Milda) direkt nach seiner Wahl. So geht mit dem Namen „Landesverband“ auch die Erwartung einher, bei künftigen Gesetzentwürfen angehört zu werden.

Hauptzweck des Vereins ist es laut Satzung durch „einen sinnvollen, Ressourcen schonenden und Umwelt verträglichen Einsatz aller Formen erneuerbarer Energien einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“.

Die Menschen sollen vor Eingriffen und Beeinträchtigungen geschützt, der Bürgerbe­teiligung bei der Gestaltung der Energiewende und im Gesetz­gebungsverfahren die notwendige Öffentlichkeit und demokratische Mitwirkung verschafft werden.

Die 23 Gründungsmitglieder kommen überwiegend aus Ostthüringer Bürgerinitiativen. Allerdings ist zum Beispiel auch die BI „Lebenswertes Hochplateau“ mit einem Einzugsgebiet von Rittersdorf/Blankenhain (Weimarer Land) bis Milda (Saale-Holzland-Kreis) dabei.

Der siebenköpfige Vorstand saß Ende Oktober fast in der gleichen Zusammensetzung im Thüringer Landtag in der ersten Reihe, als der Petitionsausschuss die Windkraft-Bürgerinitiativen anhörte. Mit federführend war dort auch Eckart Illian, der künftig das Vorstandsgesicht in der Öffentlichkeit sein soll. Den Rechtsanwalt aus Bad Klosterlausnitz kennt man als Vorsitzenden der BI Proholzlandwald Tautenhain. Sitz des ThLEmV – so die selbst gewählte Abkürzung – ist die Gemeinde Heideland.

Bevor sich die Anwesenden am Mittwochabend in die Niederungen des Vereins- und Satzungsrechtes vertieften, hatte es erneut eine heftige Diskussion mit Vertretern der Landesregierung gegeben. Staatssekretär Klaus Sühl, Referatsleiter Thomas Walter und die Präsidentin der Planungsgemeinschaft Ostthüringen, Martina Schweinsburg (CDU), waren nach Etzdorf gekommen. Wer eine Annäherung der Positionen erwartet hatte, wurde enttäuscht. Wer für den derzeit rechtsfreien Raum in Mittel- und Ostthüringen verantwortlich ist – die Regionalpläne dort sind für den Teil Windenergie gerichtlich außer Kraft gesetzt – da schoben sich die Gäste aus Erfurt und Greiz erneut den schwarzen Peter zu.

Bürger hilflos, aber Firmen bestens im Bilde

Christian Tschesch (BI Kochberg-Hexengrund) schilderte, wie Windenergiefirmen weiter fleißig Klinken putzen, um diese rechtlichen Lücken für sich auszunutzen. So entstehen aufgrund der Privilegierung dieser Vorhaben im Außenbereich Windräder, die den vom Land propagierten Mindestabstand zur Wohnbebauung von rund 1000 Metern deutlich unterschreiten. Die Bürger sind hilflos, so Tschesch. Aber die Windkraftbetreiber kennen ihre Möglichkeiten. Und winken mit hohen Pachtzahlungen, bis Grundstückseigner nachgeben.

Immer wieder stand in Etzdorf die Frage im Raum, warum sich Thüringen einem Windkraft-Moratorium verweigert habe, wo man doch damit hätte in Ruhe klare Rahmenbedingungen schaffen können.

Die Regierung sei zwar bereit, mit den Bürgerinitiativen zu­ reden, resümierte der neue Vereinschef Holger Sehr. Es sei aber noch nicht gelungen, sie in die gewünschte Richtung zu lenken. Wie man hier vorankommen könnte – dazu will sich der ­Landesverband in den nächsten Wochen eine Strategie erarbeiten.

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