Erfurt. In Thüringen haben schon einige Landkreise die Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt oder deren Einführung vorbereitet. Jetzt setzt auch die Landeshauptstadt auf die Bezahlkarte.

„Erfurt braucht die Bezahlkarte für Asylbewerber und zwar so schnell wie möglich“, lässt Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) am Donnerstag in einer Pressemitteilung mitteilen. „Ich habe jetzt Prüfaufträge veranlasst, die eine Einführung in Eigenregie ermöglichen.“

Hintergrund für diese Entscheidung des OB seien Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz der vergangenen Woche. „Dort wurde eine bundeseinheitliche Einführung für Spätsommer/Herbst avisiert. Das ist meiner Auffassung nach zu spät.“ Am Mittwoch hatten nach Medienangaben die grüne Bundestagsfraktion grundsätzliche Bedenken gegen die Einführung angemeldet.

In Thüringen hätten schon einige Landkreise die Bezahlkarte eingeführt oder deren Einführung vorbereitet, sagt Bausewein. Mit der Bezahlkarte werde keine Geldleistung in bar ausbezahlt, ein möglicher Abfluss der Mittel ins Ausland werde so ausgeschlossen. „Wer Dinge für sein tägliches Leben braucht, kommt mit der Bezahlkarte sehr gut zurecht“, sagt Bausewein. Außerdem werde so sichergestellt, dass die Hilfe des Staates zweckentsprechend verwendet wird.

Bausewein: Das System funktioniere und Missbräuche würden reduziert

Erfahrungen der Landkreise, die bereits eine Bezahlkarte im Einsatz haben, zeigen so der Oberbürgermeister, dass das System funktioniert und Missbräuche reduziert – das fördert auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Fakten zur Bezahlkarte für Geflüchtete

• Bisheriges Konto- oder Barauszahlungssystem wird damit abgelöst.

• Asylsuchende sollen künftig guthabenbasiert in der Region einkaufen.

• Asylbewerber müssen sich einmal im Monat auf dem Amt melden, dann werden die Karten mit den Beträgen für die Sachleistungen aufgefüllt. Die Höhe der Beträge variiert, abhängig vom Alter und den mit zu versorgenden Kindern und Jugendlichen.

• Karten sind nur innerhalb des Landkreises nutzbar.

• Auslandsüberweisungen sind nicht möglich. Geflüchtete sollen Geld aus staatlicher Unterstützung nicht mehr an Angehörige und Freunde im Herkunftsland überweisen können.

• Von dem Guthaben zahlen die Asylsuchenden etwa Lebensmittel, Kleidung, Fahrscheine, Drogerieprodukte und Handykosten.

• Zudem gibt es ein „Taschengeld“, das sich je nach Alter zwischen 100 und 180 Euro pro Monat und Person beläuft.

• Die Auszahlung von Bargeld in Landratsämtern gilt als aufwändiger und personalintensiver Prozess.

• Vorerst Zwischenlösung bis zu einer bundeseinheitlichen Lösung.

• In Thüringen ist die Bezahlkarte in den Kreisen Greiz, Eichsfeld und Saale-Orla-Kreis im Einsatz, demnächst wollen der Wartburgkreis, Kreis Nordhausen, Unstrut-Hainich-Kreis, Kyffhäuserkreis, Kreis Sömmerda, Weimarer Land, Saale-Holzland-Kreis, Kreis Sonneberg und Schmalkalden-Meiningen sowie der Ilm-Kreis nachziehen.

„Erfurt wollte bislang keine Insellösung in Sachen Bezahlkarte. Eine bundeseinheitliche Lösung ist immer die bessere“, sagt Andreas Bausewein. Inzwischen sei die Landeshauptstadt in Thüringen selber zur Insel geworden, viele Landkreise hätten die Karte bereits eingeführt oder planten das. „Das ist bitter, aber es zwingt uns zum Handeln. Inzwischen sind Wanderungsbewegungen festzustellen“, sagt der OB. Asylsuchende würden die Landkreise mit Karte verlassen und dorthin gehen, wo es noch Bargeldleistungen gibt.

Mehr zum Thema