AfD-Politiker führt Geraer Stadtrat – Bundes-SPD greift CDU an

Gera.  Thüringer SPD-Politiker Schneider: "Nicht zum ersten Mal zeigt sich, dass die CDU in einigen Teilen Deutschlands nach rechts offen ist"

Reinhard Etzrodt (AfD/links) wird am 24. September zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrates gewählt. Er übernimmt die Glocke von Oberbürgermeister Julian Vonarb.

Reinhard Etzrodt (AfD/links) wird am 24. September zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrates gewählt. Er übernimmt die Glocke von Oberbürgermeister Julian Vonarb.

Foto: Sylvia Eigenrauch

Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Vorsitzenden des Stadtrates von Gera hat die Bundes-SPD die CDU in Thüringen scharf kritisiert.

"Nicht zum ersten Mal zeigt sich, dass die CDU in einigen Teilen Deutschlands nach rechts offen ist", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der aus Thüringen stammende Schneider warf der CDU vor, auch in der Tagespolitik auf kommunaler Ebene im Freistaat teilweise gemeinsame Sache mit der AfD zu machen: "Auch gemeinsame Anträge von AfD und CDU sind kein Tabu mehr. Die Annäherung nimmt offenbar neue Formen an."

SPD-Politiker Schneider: "Annäherung nimmt offenbar neue Formen an"

In geheimer Wahl war am Donnerstagabend der AfD-Stadtrat Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Kommunalparlaments von Thüringens drittgrößter Stadt gewählt worden. Der Arzt im Ruhestand erhielt 23 von 40 Stimmen; die AfD selbst verfügt nur über zwölf Plätze. Der neue CDU-Landeschef Christian Hirte hatte Vorwürfe gegen seine Partei zurückgewiesen: „Die CDU hat sich in der Fraktion klar darauf verständigt, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen.“ Genauso sei dies auch erfolgt.

AfD: Es gab keine Absprachen zur Wahl

AfD-Faktionschef Harald Frank sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur, dass es mit den anderen Stadtratsfraktionen im Vorfeld keine Absprachen über das Wahlverhalten gegeben habe.

Neuer CDU-Landeschef Hirte weist Vorwürfe zurück

Der SPD reicht das Bekenntnis nicht: "Der neu gewählte Landesvorsitzende der CDU in Thüringen muss nicht nur klare Worte finden, sondern die Zusammenarbeit mit der AfD beenden", verlangte Schneider. Nach dem Kemmerich-Beben in Thüringen hatten die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD im Frühjahr in Berlin in einem förmlichen Beschluss festgelegt, dass es auf allen politischen Ebenen keinerlei Kooperation mit der AfD geben dürfe.

Hirte war im Februar als Ostbeauftragter der Bundesregierung nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassen worden. Er hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum kurzzeitigen Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD begrüßt. In Thüringen findet im März eine vorgezogene Neuwahl statt.

Scharfe Kritik von Thüringer Spitzenpolitikern

Der Vorstandsvorsitzende der Mobilen Beratung gegen Rechts, Sandro Witt, warf den Stadträten vor, „ohne Not“ einen AfD-Mann zum Vorsitzenden ihres Gremiums gewählt zu haben. Sie nähmen damit entweder die Gefährlichkeit der extremen Rechten nicht wahr oder entschieden sich sogar bewusst. „Beides ist fatal.“

Auch Thüringer Spitzenpolitiker kritisierten die Personalie scharf. Vor allem aus den Reihen von Rot-Rot-Grün wurde der CDU vorgeworfen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. „Das ist auch einen Tag später nicht zu fassen“, schrieb Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) auf Twitter. Die Thüringer CDU müsse erklären, wie sie „gemeinsame Sache mit Demokratieverächtern“ machen könne.

Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee (SPD) monierte, dass CDU und AfD schon zuvor im Stadtrat zusammengearbeitet hätten. Drei gemeinsam von ihnen unterschriebene Anträge sprächen eine eindeutige Sprache.

Der Wahlausgang sorgte noch am Abend für heftige Reaktionen. Unter anderem erhob die Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow schwere Vorwürfe gegen die CDU und schrieb auf Twitter: “Wie kann eine demokratische Partei, die sie sein wollen, immer wieder Handlanger einer extrem rechten Partei sein?“ Ähnlich äußerten sich Vertreter der SPD.

Auschwitz-Komitee: "Destabilisierung der Demokratie"

Auch das Internationale Auschwitz Komitee hat die Wahl eines AfD-Politikers an die Spitze des Geraer Stadtrates scharf kritisiert. “Für die Menschen in Gera und für Geras Wirkung nach außen ist dies ein verheerendes Signal“, erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, am Freitag. Die Wahl des AfD-Repräsentanten Reinhard Etzrodt müsse „Überlebenden von Auschwitz wie Hohn in den Ohren klingen“. Wenn Stadtverordnete einen Vertreter der AfD zu ihrem obersten Repräsentanten wählten, sei das „ein Zusammenbruch an Glaubwürdigkeit und eine Destabilisierung der Demokratie“, sagte der Exekutiv-Vizepräsident. Es sei für Überlebende des Holocausts „schlichtweg unvorstellbar.“

Die Wahl des Stadtratsvorsitzenden sehen Sie im Video von der Stadtratssitzung Gera ab Minute zehn:

Youtube Stadtrat Gera Wahl AfD Etzrodt

Die Aufgaben eines Stadtratsvorsitzenden

Aufgabe des Stadtratsvorsitzenden ist es laut Thüringer Kommunalordnung, die Sitzungen des Gremiums zu leiten. Dort heißt es in Paragraf 41: „Der Vorsitzende sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung und übt das Hausrecht aus.“ Stört ein Stadt- oder Gemeinderat erheblich, so kann er diese Person - mit Zustimmung des Gemeinderats - von der Sitzung ausschließen. Außerdem muss er die Niederschrift über die Sitzung unterschreiben.

Laut Kommunalordnung wird der Vorsitz des Stadtrates eigentlich vom Bürgermeister geführt. Per Hauptsatzung kann die Kommune aber zu Beginn der Amtszeit des Kommunalparlaments regeln, dass der Vorsitz von einem seiner Mitglieder übernommen wird. So wird es seit vielen Jahren in Gera gehandhabt. Laut Satzung hat die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Stadtratsvorsitzenden. Das ist in Gera seit der Kommunalwahl im Mai 2019 die AfD. Allerdings hatte es Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Geraer Regelung gegeben, so dass die Wahl des Vorsitzenden mehrfach vertagt wurde.

Weitere Aufgaben als die Sitzungsleitung anstelle des Bürgermeisters „können ihm nicht übertragen werden“, heißt es in Paragraf 23 der Kommunalordnung. „Die Tagesordnung und Beschlussvorlagen werden in der Verwaltung gemacht“, betonte Ralf Rusch, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen. Über Änderungen muss dann der Stadtrat abstimmen.

Sitzverteilung im Stadtrat Gera

In seiner Sitzung am Donnerstagabend hatte der Geraer Stadtrat Etzrodt zum Vorsitzenden gewählt. Der Arzt im Ruhestand erhielt 23 von 40 Stimmen. Die AfD selbst verfügt nur über 12 Plätze in dem Kommunalparlament. Weiterhin sind im Stadtrat vertreten: Die Linke (8 Sitze), CDU (6), Grüne (3), SPD (3), Bürgerschaft Gera (3), Wählervereinigung für Gera (3), Freie Wähler (1); Die Partei (1), FDP (1) sowie die Liberale Allianz (1). Die Abstimmung fand schriftlich statt.

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