Gera. So soll es weitergehen mit der Veräußerung kommunalen Eigentums ohne Ausschreibung an privaten Dienstleister.

Der umstrittene Verkauf des kommunalen Technologie- und Gründerzentrums Gera ohne Ausschreibung an ein privates Dienstleistungsunternehmen ist rechtens. Das hat die Thüringer Rechtsaufsicht auf Nachfrage dieser Zeitung mitgeteilt. In der Antwort des Landesverwaltungsamtes heißt es: „Die Überprüfung der Angelegenheit durch die für die Stadt Gera zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde ist abgeschlossen.“ Das sei der Stadt Gera mit Schreiben vom 15. August, also am Dienstag, mitgeteilt worden. Eine rechtsaufsichtliche Beanstandung des Stadtratsbeschlusses von Ende Juni zu einem Verkauf des TGZ ohne Ausschreibung sei „nicht begründet“.