Das Ringen um den Stadtrats-Vorsitz in Gera geht weiter

Gera  Eine Neuregelung, wer den Sitzungsleiter vorschlagen darf, soll auf AfD-Antrag zunächst rechtlich überprüft werden

Der Geraer Markt mit Rathaus.

Der Geraer Markt mit Rathaus.

Foto: Peter Michaelis

Die Wahl eines Vorsitzenden im Geraer Stadtrat lässt weiter auf sich warten. Bis dahin wird die Sitzungen Geras Oberbürgermeister Julian ­Vonarb (parteilos) leiten. Unter seinem Vorsitz sollte in der jüngsten Sitzung eigentlich eine Änderung dere Hauptsatzung an der Stelle beschlossen werden, die regelt, wer den Vorsitzenden vorschlagen darf. War es lange Jahre stets die aus Wahlen als stärkste Kraft hervorgegangene Stadtratsfraktion, so meldete die Rechtsaufsicht ausgerechnet vor der ersten Sitzung des neuen Stadtrats rechtliche Bedenken an der Regelung an. Nicht proaktiv, sondern nach Hinweisen von Stadtratsmitgliedern, wie die AfD nach eigenem Bekunden schriftlich vom Landesverwaltungsamt bestätigt bekommen habe.

Für Dieter Laudenbach (AfD) ist das ein „zutiefst undemokratisches und rechtlich fragwürdiges“ Verfahren. Seine Fraktion hätte das Vorschlagsrecht nach der bestehenden Regelung, nach deren Grundsatz seit nunmehr 100 Jahren und nach wie vor auf Bundes- und Landesebene verfahren werde. Auch in Gera habe es nie Beanstandungen gegeben, so lange die PDS und später Linke davon profitierte, so Laudenbach. Seit 1994 sei die Geraer Hauptsatzung 17 Mal geändert worden, nie sei der entsprechende Paragraf beanstandet worden. Die von Monika Hofmann (SPD) in einer Pressemitteilung angesprochene „Rechtswidrigkeit“ sei offenbar niemandem aufgefallen, so der AfD-Stadtrat weiter. „Urplötzlich der Sinneswandel“, so Laudenbach, laut dem es wohl nur darum ging, einen AfD-Stadtratsvorsitzenden zu verhindern.

In der von der Stadt vorgeschlagenen Änderung sah Ulrich Porst (Bürgerschaft) jedoch den Makel, dass sich das Wahlergebnis überhaupt nicht mehr widerspiegele. Er habe schon Ende 2018 Zweifel an der bestehenden Regelung angemeldet, die aber kein Gehör fanden – erst eben nach der Wahl mit neuen Mehrheitsverhältnissen. Porsts eigener Formulierungsvorschlag für die Satzungsänderung wurde jedoch gar nicht debattiert, da der weitreichendere AfD-Antrag zuvor schon eine knappe Mehrheit fand. Die Partei forderte die Zurückverweisung in die Stadtverwaltung, bis eine neutrale Stelle die Neuregelung zu 100 Prozent rechtlich geklärt habe. Man wisse ja gar nicht, welche Rechtsauffassung nun die richtige sei, die aktuelle oder die der letzten 25 Jahre, so Dieter Laudenbach.

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