Einwohnerantrag muss im Geraer Stadtrat neu behandelt werden

Gera.  Ein Gericht hat den alternativen Stadtratsbeschluss zum Rad- und Fußweg zwischen Zwötzen und Pforten kassiert, da er formal und inhaltlich am Einwohnerantrag vorbei ging.

Wolfgang Kochendörfer aus Zwötzen im Juli 2019 mit den notwendigen Unterschriften zu seinem Einwohnerantrag.

Wolfgang Kochendörfer aus Zwötzen im Juli 2019 mit den notwendigen Unterschriften zu seinem Einwohnerantrag.

Foto: Marcel Hilbert/Archiv

Der Einwohnerantrag über die „baldige Realisierung eines barrierefreien Fuß-/Radweges zwischen Pforten und Zwötzen“ muss nach einem Gerichtsurteil erneut im Geraer Stadtrat behandelt werden. Das Verwaltungsgericht Gera hatte den Stadtratsbeschluss vom September 2019 kassiert – und damit das Instrument der direkten Demokratie gestärkt.

Eine Mehrheit war damals – trotz vielfach bekundetem Zuspruch für die Initiative – einem Alternativantrag von Stadtratsmitglied Nils Fröhlich (Grüne) gefolgt, das Radweg-Teilstück nicht losgelöst, sondern als Teil des ohnehin zu überarbeitenden Radwegeverkehrsplanes zu betrachten und dort unter Umständen höher zu priorisieren.

Der Initiator des Einwohnerantrages, Wolfgang Kochendörfer aus Zwötzen, hatte gegen diese Entscheidung geklagt und Recht erhalten. Mit dem Alternativantrag sei eben nicht über den von vielen Einwohnern per Unterschrift mitgetragenen Wunsch entschieden worden, zeitnah die Verkehrssituation für Fußgänger und Radfahrer entlang der Straße der Völkerfreundschaft zwischen den engen Bahnunterführungen zu verbessern.

Einwohner haben Anspruch auf Diskussion

Einwohneranträge seien „ein direktdemokratisches Element zur Beteiligung der Bürger an der gemeindlichen Politik“ und könnten deshalb nicht durch den Antrag eines Stadtratsmitgliedes ersetzt werden, wird in der Beschlussvorlage für den Stadtrat am kommenden Donnerstag aus dem Gerichtsurteil zitiert.

Ein Alternativantrag ändere den Inhalt des Ursprungsantrages wesentlich, Einwohner hätten aber Anspruch darauf, dass über ihre Angelegenheit beraten und entschieden wird, wie sie beantragt wurde. Heißt: Volle oder teilweise Zustimmung oder eben Ablehnung des Einwohnerantrages.

Auf letzteres könnte es nun hinauslaufen, wenn man die Abstimmung in den Ausschüssen für Bau sowie für Wirtschaft und Stadtentwicklung zugrunde legt, die jeweils deutlich gegen den Antrag stimmten. Der Tenor bleibt: Die Initiative ist gut, man will aber nicht eine Einzelmaßnahme dem neuen Radwegeplan vorwegnehmen. Sofortige Eingriffe, wie das Entfernen einer Plakatwand an einer ohnehin engen Stelle werden aber unterstützt.

Die Verwaltung lehnt den Antrag unter anderem aus Kostengründen und mit Blick auf die Flächenverfügbarkeit ab. Der Ortsteilrat Zwötzen steht dagegen mehrheitlich hinter dem Einwohnerantrag.