Haushaltdebatte

Geld für Vierte Regelschule in Gera gefunden

Gera.  Erst fanden sich Investitionen in die Schulen in der Rudolstädter Straße und in der Maler-Fischer-Straße nicht im Geraer Haushaltplanentwurf.

Die Regelschule 4 in Gera-Lusan ist dringend sanierungsbedürftig. Die Schule ist nun doch noch in den Geraer Haushaltsplan 2020 aufgenommen worden. Ein Stadtratsbeschluss steht noch aus.

Die Regelschule 4 in Gera-Lusan ist dringend sanierungsbedürftig. Die Schule ist nun doch noch in den Geraer Haushaltsplan 2020 aufgenommen worden. Ein Stadtratsbeschluss steht noch aus.

Foto: Foto: Peter Michaelis

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400.000 Euro für erste Sanierungsarbeiten an der Vierten Regelschule in Lusan sind nach der ersten Lesung des Geraer Haushaltes für 2020 gefunden. Auch ist jetzt Geld da, um Mehrkosten am Campus Rutheneum und der Ostschule aufzufangen. Welchen Umfang diese nach Verschiebung der Fertigstellung um ein Jahr haben, will Baudezernentin Claudia Baumgartner (parteilos) noch nachreichen. Zudem ist der Eigenanteil von 39.000 Euro gesichert, um einen 400.000 Euro teuren Fahrstuhl an das Gebäude der Volkshochschule Gera in der Talstraße anzubauen.

Die zunächst fehlenden 250.000 Euro für Planungsleistungen für einen Werkstattbau an der Berufsschule für Gesundheit, Soziales und Sozialpädagogik in Bieblach-Ost wurden im laufenden Haushalt aufgetan.

Das alles soll möglich werden, ohne anderswo zu streichen. Den entscheidenden Vorschlag unterbreitete Finanzdezernent Kurt Dannenberg (CDU) im Bildungsausschuss am Montag. Statt – wie von den Fraktionen von Linke, SPD und Grüne gefordert – den im Planentwurf vorgesehenen Betrag von 1,5 Millionen Euro für das Kultur- und Kongresszentrum (Kuk) um weitere 1,7 Millionen Euro aufzustocken, schlug er vor, genau diese 1,7 Millionen Euro einzusetzen. Der Ausschuss folgte dem mit vier Ja- und zwei Gegenstimmen.

Zuvor hatte Dannenberg die Ausschussmitglieder damit konfrontiert, dass der Haushalt mit 949.890 Euro überplant ist und deshalb Deckungsvorschläge verlangt. Ausschussvorsitzender Andreas Kinder (CDU) schlug für seine Fraktion vor, eine Millionen Euro vom Zusatzbetrag fürs Kultur- und Kongresszentrum als Gegenfinanzierung einzusetzen. „Ich sehe nicht, dass das Kuk leer ausgeht. Aber die Vierte Regelschule hat beschlossene Priorität“, erklärte er. Unterstützung fand er bei Barbara Tomek von der AG Bürgerhaushalt.

Dagegen sprach Tilo Wetzel (SPD). „Werden die Mittel für das Kuk gestrichen, muss jedem klar sein, dass die größte Veranstaltungshalle Ostthüringens nicht mehr bespielbar ist“, sagte er und erklärte: „Hier soll Kultur gegen Bildung ausgespielt werden. Das ist eine Variante, die ich nicht unterstütze“. Stattdessen schlug Wetzel vor, die „eher symbolische Senkung der Gewerbesteuer“ um sechs Prozentpunkte auf 464 Prozent nicht vorzunehmen. Im Interesse unserer Schulen“. dieser Wert entspricht einer jährlichen Einnahme von etwa 320.000 Euro.

Nicht abschließend diskutiert wurde, ob die Ostschule nun mit einer Turnhalle mit anderthalb Feldern auskommen muss. Ohne den Bildungsausschuss war diese Regelung im Februar 2019 getroffen worden. Xenia Schubert (Linke) betonte für ihre Fraktion, dass an einer Zwei-Feld-Halle festgehalten werde. Sozialdezernentin Sandra Wanzar (parteilos) appellierte: „Wir müssen sehen, dass wir die Thüringer Gemeinschaftsschule auf den Weg bringen und endlich in Gera etablieren“. Mit „Fachleuten vor Ort“ sei die Reduzierung gemeinsam entschieden worden. Wetzel verlangte, dass genau auf diese Fachleute aus der Lehrerschaft zurückgekommen werde, wenn es um den Eingang nach historischem Vorbild geht.

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