Gera: Kompromiss für mindestens sechs neue Straßenbahnen

Gera.  Die Stadt soll dem GVB einen Teil des 17-Millionen-Euro-Darlehens erlassen und ihn so finanziell stärken.

Der Geraer Verkehrsbetrieb muss Teile seines Fuhrparks erneuern.

Der Geraer Verkehrsbetrieb muss Teile seines Fuhrparks erneuern.

Foto: Peter Michaelis

Torsten Rühle und seine Controllerin waren am Freitagmorgen schwer am Rechnen und Organisieren. Wo steht der Geraer Verkehrsbetrieb nach der hauchzarten und lange diskutierten Entscheidung des Stadtrates zur finanziellen Ausstattung des städtischen Nahverkehrsbetriebes? Wie viele neue, dringend nötige Straßenbahnen kann der GVB dafür tatsächlich anschaffen?

12 plus optional eine weitere wären laut GVB-Geschäftsführer nötig, die in die Jahre gekommenen und teuer zu unterhaltenden Tatrabahnen zu ersetzen. Für mindestens sechs neue Straßenbahnen soll der Kompromiss reichen, der mit nur einer Stimme Mehrheit im Stadtrat beschlossen wurde. Man könnte es den klassischen Mittelweg nennen, zwischen dem Antrag der Grünen-Fraktion, deren Vorsitzender Nils Fröhlich auch aktuell dem Aufsichtsrat des GVB vorsitzt, und jenem der CDU-Fraktion. Es ging um das Gesellschafterdarlehen von rund 17 Millionen Euro. Mit Gründung des neuen GVB nach Insolvenz des Vorgängerbetriebs hatte die Stadt den dafür bewilligten Kredit von 29,5 Millionen Euro in 12,5 Millionen Euro Eigenkapital und eben dieses Darlehen gesplittet. Für Letzteres wurde die Rückzahlung bis 2025 vom Stadtrat ausgesetzt.

50-prozentige Förderung steht in Aussicht

Unter anderem wegen steigender (Bau-)Preise und sinkender Förderquoten gebe die aktuelle Finanzausstattung des GVB die notwendigen Ersatzbeschaffungen für den Fuhrpark im Volumen von rund 35 Millionen Euro aber nicht her. Auch nicht bei einer laut Fröhlich für 2020 zugesagten Förderung von etwa der Hälfte dieser Summe. Die Alternative, die über 30 Jahre alten Bahnen im Bestand weiterhin zu ertüchtigen, sei eigentlich keine, mit Blick auf die Anforderungen an Barrierefreiheit und vor allem, da sie perspektivisch teurer wäre, als die geförderte Neubeschaffung. Die Grünen hatten im Ursprungsantrag sozusagen die Maximalforderung aufgemacht, die eine Umwandlung des gesamten Darlehens in Eigenkapital vorsah. Der CDU-Antrag dagegen zielte auf eine Stundung des Darlehens für weitere elf Jahre, also bis 2036 ab. Zeit, um Bedarfe genau zu ermitteln und zunächst die im gültigen Nahverkehrsplan vorgesehenen sechs neuen Bahnen zu beschaffen, wie Christian Klein (CDU) ausführte. Den Zeitdruck sehe er nicht, perspektivisch seien sogar mehr als weniger Fördermittel denkbar.

Der mit 19 zu 18 Stimmen beschlossene Kompromissvorschlag der Fraktionsgemeinschaft Bürgerschaft Gera/Für Gera reduziert nun das zurückzuzahlende Darlehen auf 10 Millionen Euro. 6,5 Millionen Euro sollen in Eigenkapital umgewandelt und in die Kapitalrücklage eingelegt werden. „Mindestens sechs Straßenbahnen“ mit „mindestens 50-prozentiger Förderquote“ sollen beschafft werden. Und eine Eigenkapitalverzinsung von festgelegten vier Prozent soll zusätzlich als Sicherheit gegenüber Banken dienen.

Kritik an fehlender Haltung der Stadt zum Thema

GVB-Chef Torsten Rühle dankte ausdrücklich für alle Vorschläge aus dem Stadtrat, da sie alle die Situation des GVB erkannt hätten. Mit der jetzigen Lösung könne man arbeiten, auch die anderen Vorschläge hätten auf ihre Weise geholfen. Er werde nun auf Hochtouren die vom Stadtrat beauftragte und zu beschließende Überarbeitung des GVB-Wirtschaftsplans 2020 auf der neuen Grundlage vorantreiben, die er dann dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung vorlegt. Ob sechs oder sogar mehr Bahnen finanziell darstellbar seien, müsse nun berechnet werden, eine Ausschreibung sei im April, ein finaler Zuschlag im Dezember denkbar. Geliefert werden könnten die Bahnen zwischen 2021 und 2023. „Bei sechs Bahnen könnten 12 Tatrabahnen ersetzt werden, 15 blieben in Betrieb“, erklärt er. Je mehr Bahnen bestellt werden könnten, desto höher könnten auch Rabatteffekte ausfallen.

CDU hat erhebliche rechtliche Bedenken

Fraktionsübergreifend kritisiert wurde, dass die Stadt selbst keine Vorlage zu der Thematik erarbeitete und auch sonst eine Haltung und das Bemühen um Aufklärung in der komplexen Materie vermissen ließ. Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) votierte schließlich für den Kompromissvorschlag. Als sich für den eine Mehrheit abzeichnete, schwenkten auch die Grünen und Unterstützer von deren Antrag auf diesen Vorschlag um, Nils Fröhlich zog seinen Antrag zurück. Die AfD und die CDU stimmten gegen den Kompromiss, Christian Klein äußerte nicht nur wettbewerbsrechtliche Bedenken bei Darlehensumwandlung und Kapitalverzinsung, die der Oberbürgermeister auch nicht ausräumen konnte. Der CDU-Stadtrat sieht auch hohe Belastungen auf künftige Stadthaushalte zukommen.