Stadtratsbeschluss

Gera senkt die Gewerbesteuer um sechs Punkte

Gera.  Für den einzelnen Unternehmer in der Stadt ist die Ersparnis nicht erheblich. Viel wichtiger ist das Zeichen, das Gera sendet.

Steuergelder

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Foto: Peter Michaelis

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Der Geraer Stadtrat hat am Donnerstag die Gewerbesteuer gesenkt. Der Hebesatz beträgt ab Januar 2020 nicht mehr 470, sondern dann 464 Prozent. Damit verabschiedet sich die Stadt vom Spitzensatz in Thüringen, den die Landeshauptstadt hält.

29 Stadträte stimmten für die Senkung. Die SPD-Fraktion und Norbert Hein, Vorsitzender der Fraktion Die Liberalen, stimmten dagegen. Die Linksfraktion enthielt sich bis auf zwei Mitglieder der Stimme. Daniel Reinhardt und Petra Metzner von den Linken befürworteten den Schritt.

Tilo Wetzel hatte für die SPD-Fraktion zu bedenken gegeben, dass in den nächsten vier Jahren 1,4 Millionen Euro weniger eingenommen werden. „Geld, das als Eigenanteil zur Beantragung von Fördermitteln fehlt“, argumentierte er. Auch Linken-Fraktionschef Andreas Schubert hatte den Schritt als „reine Symbolik“ abgetan. Dessen waren sich auch die Vertreter anderer Fraktionen bewusst.

„Steuern gehören zu den Dingen, von denen es so wenig wie möglich und so viel wie nötig braucht“, erklärte AfD-Fraktionschef Harald Frank. Er wisse, dass die sechs Punkte keine „Freudentänze“ unter einheimischen Unternehmern auslösen. „Viel wichtiger ist das Signal nach draußen. Wir nehmen Leuchtturmfunktion ein, mindestens in Thüringen“, sagt er. Für Falk Nerger (FDP) habe die Stadtverwaltung „verstanden“. Von ihr kam der Vorschlag.

„Selbstverständlich tut jeder nicht eingenommene Euro weh“, sagte Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos). „Aber wir wollen insgesamt über einen attraktiven Standort Gera das Gewerbesteueraufkommen steigern.“

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