Geraer Stadtrat verlängert Vertrag für Infraprojekt

Gera.  Damit bleiben zwei weitere Jahre Strukturen und Zuständigkeiten bei der städtischen Immobilienverwaltung unklar.

Wegweiser zur „Elstertal“-Infraprojekt GmbH im Gebäude Ernst Toller-Straße 15

Wegweiser zur „Elstertal“-Infraprojekt GmbH im Gebäude Ernst Toller-Straße 15

Foto: Peter Michaelis

Seit fast fünf Jahren ist der städtische Immobiliendienstleister „Elstertal“-Infraprojekt GmbH eine hundertprozentige Stadttochter. Bis zum 30. September 2019 sollte es einen neuen Geschäftsbesorgungsvertrag geben. Weil dessen Erarbeitung sich verzögerte, verlängerte der Oberbürgermeister das Rückkehrrecht der Mitarbeiter in die Stadtverwaltung bis zum 31. August 2020. Der neue, mehrheitlich gefasste Stadtratsbeschluss schreibt nun den Status Quo der Gesellschaft für zwei weitere Jahre bis Ende 2022 fest.

Schubert spricht von „Bankrotterklärung“

Diese Hängepartie prangerten Stadträte in der Novembersitzung an. „In Gera scheint es Tradition zu sein, alte Pläne fortzuschreiben“, monierte Jens Kästner (AfD) und erklärte, dass seine Fraktion „zum letzten Mal“ zustimmt. Andras Schubert (Linke) bedauerte den neuen Baudezernent Michael Sonntag (parteilos), der das Thema wie „eine heiße Kartoffel“ weiter gereicht bekam. Schubert nannte die Lage „fatal für die Mitarbeiter“ und ein „Paradebeispiel, wie sich Verantwortliche in der Verwaltung selbst im Wege stehen“. Außerdem bezeichnete er die Beschlussvorlage als „Bankrotterklärung“ des im Januar 2019 vom OB ausgelösten Projektauftrages. Denn dieser habe „kein Arbeitsergebnis“.

Fraktionen teilen die Kritik

Christian Klein (CDU), Sandra Raatz (Für Gera) und Heiner Fritzsche (SPD) schlossen sich der Kritik an. Die CDU-Fraktion nannte ihre Zustimmung einen „Vertrauensvorschuss“. Die Wählergemeinschaft Für Gera will alle städtischen Objekte in der GmbH vereint sehen und nicht nur einen Teil. „Wichtig ist eine auskömmliche Finanzierung“, erinnerte Sandra Raatz an Berichte des Geschäftsführers im Sportausschuss. Fritzsche, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender, sagte: „Ich glaube, dass es auf einen Verwaltervertrag hinauslaufen wird“. Er forderte, dass die Infraprojekt „ausreichend und mittelfristig planbar“ finanziell ausgestattet wird und selbstständig handeln darf. „Die Gesellschaft braucht einen Finanzierungsvertrag wie das Theater, wenn wir nicht wollen, dass es ein Eigenbetrieb oder ein Amt wird“.

Für die „Elstertal“-Infraprojekt arbeiteten zuletzt 94 Mitarbeiter. Sie bewirtschaften über 280 Großobjekte, darunter 30 Schulen, in Gera. Der Baudezernent hatte von „einer ganzen Menge Doppelstrukturen, unklaren Zuständigkeiten und unsinnigen Doppelbuchungen gesprochen“.