Geraer Stadtrat will Wahlplakate-Wildwuchs beenden

Gera.  Der Geraer Stadtrat will neue Regeln für politisches Plakatieren vor Wahlen. Die Stadt soll Einschränkungen prüfen und eine rechtskonforme Regelung zur Abstimmung vorlegen.

Wahlplakate zur Stadtratswahl 2019 in der Geraer Clara-Zetkin-Straße (Symbolfoto)

Wahlplakate zur Stadtratswahl 2019 in der Geraer Clara-Zetkin-Straße (Symbolfoto)

Foto: Peter Michaelis

Dem Plakate-Dschungel in Wahlkampfzeiten will der Geraer Stadtrat künftig einen Riegel vorschieben. Auf Initiative der Fraktionen Linke, CDU, SPD und Grüne im Stadtrat hat eine große Mehrheit bei einer Gegenstimme von Stephan Brandner (AfD) und wenigen Enthaltungen für neue Regeln beim Plakatieren vor Wahlen votiert. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, folgende Punkte zu prüfen und auf rechtskonforme Beine zu stellen, um dazu im Stadtrat abzustimmen.

So sollen alle Parteien, Wählervereinigungen, Organisationen und Einzelbewerber, die für die jeweilige Abstimmung Wahlvorschläge eingereicht haben, maximal noch 500 Plakate im A1-Format in Gera aufhängen dürfen. Statt bis zu sechs Plakaten an einer Straßenlaterne sollen maximal noch vier Plakate übereinander an einem Lichtmast erlaubt sein. Wobei hier Doppelplakate gemeint sind, die aber auch als zwei Plakate im Gesamtkontingent gezählt werden.

Speziell in den Bereichen Schlossstraße, Bachgasse, Sorge, Kleine und Große Kirchstraße sowie dem Markt soll mit der Neuregelung eine Plakatierung nur noch an jedem zweiten Lichtmast erlaubt sein. Es soll ferner geprüft werden, ob die Stadt mit Hilfe ausgereichter Siegelmarken die Einhaltung der 500-Plakate-Grenze kontrollieren kann. Bereits zur Landtagswahl 2021 solle die Neuregelung greifen.

Die gestiegene Zahl an Plakaten habe zur „Unübersichtlichkeit des Verkehrsraumes und einer einhergehenden Verschandelung der Stadtansichten“ geführt, heißt es in der Vorlage. Eine Reduzierung der Plakate könnte auch zur Reduzierung von Müll und Abfall beitragen. Polemisch überspitzt wurde die Argumentation von der AfD-Fraktion, die einen Alternativantrag einbrachte. „Die AfD will keine halben Sachen. Wir wollen null Plakate“, erklärte Bettina Etzrodt. Wahlwerbung auf Plakaten sei weder zeit- noch umweltgerecht, so die AfD-Stadträtin, die für digitale Wahlwerbung sprach und den Platz an Lichtmasten lieber Vereinen, der Kultur und Gastronomie überlassen wolle.

Er sei gespannt, wie viel die AfD bei der nächsten Wahl aus Rücksicht auf die Umwelt plakatiert, meinte Norbert Hein (Liberale). Es werde niemand von einer Selbstbeschränkung abgehalten. Ein Komplettverbot – das wisse jeder, der „sich ein bisschen damit beschäftigt hat“ – sei verfassungsrechtlich unzulässig. Dies mahnten auch Andreas Kinder (CDU), Nils Fröhlich (Grüne) und Daniel Reinhardt (Linke) an. Unverzichtbar nannte Ralf Kirchner (Für Gera) die Werbung im öffentlichen Raum für kleinere Parteien und Wählervereinigungen.