Geras Stadtverwaltung will Gastronom abkassieren

Gera.  Verkaufsstand vorm Lokal ist gebührenpflichtig. Erst für den Dezember setzt Geras OB diese Regelung außer Kraft.

Ronny Grosser an seinem Anfang November eröffneten Stand. Der Gastronom versucht sich mit immer neuen Ideen über Wasser zu halten.

Ronny Grosser an seinem Anfang November eröffneten Stand. Der Gastronom versucht sich mit immer neuen Ideen über Wasser zu halten.

Foto: Archivfoto: Peter Michaelis

Am 4. Juni 2020 beschloss der Geraer Stadtrat eine Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung zur Unterstützung der heimischen Gastronomie. Damit werden den Geraer Gastronomen von Mai bis Dezember 2020 die Gebühren für die Freisitze erlassen. Und nur für diese. Weil einige auf diese Flächen jetzt Verkaufsstände stellten, sollen sie zahlen. Bis zu 15 Euro pro Quadratmeter und Woche. Denn dieser Punkt fällt nicht unter den Stadtratsbeschluss.

„Der Stadt hilft es nicht großartig, aber mir tun diese Kröten weh“, sagt Ronny Grosser. Der Wirt vom Bierhaus hat statt der Tische und Stühle vor sein Lokal in der Schloßstraße einen roten Pavillon gestellt. „Ich möchte weder in der Kälte stehen, noch Suppen im Glas verkaufen. Doch ich mache das, um mir den Kontakt zu meinen Gästen zu erhalten. Ich erlebe, dass sie uns helfen wollen und dafür will ich ihnen eine Möglichkeit geben. Wenn es stürmt und schneit ist die Nummer gegessen“, erklärt er und hört sich verärgert an. „Ich kann nicht jeden Tag alles wegatmen“, formuliert er.

Das Verkehrsamt habe ihm erklärt, dass er einen Werbeaufsteller draußen postieren und seine Geschäfte drin abwickeln könnte. „Für Verkaufs- und Marketingtipps ist das die falsche Abteilung“, sagt der 46- Jährige. „Ich hätte mir eine viel unbürokratischere Hilfe von der Stadtverwaltung gewünscht“. Zweimal habe er den Oberbürgermeister dazu angesprochen, zwei Mal habe er über Dritte Antwort erhalten. Resigniert stellt er fest: „Alles was bisher kam, war Hilfe von außen, aber nie von der Stadtverwaltung“.

Klein: „Wir machen die Arbeit der Verwaltung“

„Die Stadtverwaltung ist völlig unflexibel. Sie könnte vieles selber erledigen. Ich kritisiere seit Monaten, dass wir deren Arbeit machen“, sagt CDU-Fraktionschef Christian Klein. Seine Fraktion hatte die im Juni beschlossene Satzungsänderung eingebracht. Klein kündigte an, sich mit einer Klarstellung noch einmal zu äußern. In den „Thüringer Verwaltungsblättern“ veröffentlichte er diesen Monat einen Aufsatz, der die Unterschiede von Erlass und Befreiung erläutert. Eine Befreiung setze „gute Allgemeinwohlgründe“ voraus. „Doch der Oberbürgermeister könnte die Gebühren erlassen und den Gastronomen eine Sondernutzungserlaubnis ausstellen“, schlägt er vor.

Gebührenerlass für den Dezember

So ähnlich soll es werden, wie die Stadtverwaltung auf Anfrage unserer Redaktion erklärt. Weil der Weihnachtsmarkt nicht in seiner gewohnten Form stattfinden könne, habe der Oberbürgermeister in Abstimmung mit der Verwaltung inzwischen einen Weg beschrieben, der Gastronomen Verkaufsstände in der Innenstadt erlaubt. Diese Stände sollen im Zeitraum vom 1. bis 31. Dezember 2020 nicht gebührenpflichtig sein. Eine Sondernutzungserlaubnis für eine Verwaltungsgebühr von 24 Euro müsse aber eingeholt werden, auch um Auflagen festsetzen zu können. Inzwischen gibt es Pläne, dass Restaurantbetreiber rund um den Marktplatz von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Stadtmitarbeiter: „Corona steht nicht in der Satzung“

Ronny Grosser aber nützt das nichts. Denn von ihm wird die Gebühr für den Monat November verlangt. Bei 6,25 Quadratmeter genutzter Fläche sind das pro Woche reichlich 93,75 Euro. „Corona steht nicht in der Satzung“, soll ein städtischer Mitarbeiter zu ihm gesagt haben. „Als ich mein Gewerbe angemeldet habe, stand von diesem Virus auch nichts drin“, kontert Grosser.