Haushalt für Gera: Ausgeglichen, aber auf Kante genäht

Gera.  Nach den Ausschüssen wird am Donnerstag erstmals auch im Geraer Stadtrat zum Haushalt 2021 diskutiert.

Das Geraer Rathaus

Das Geraer Rathaus

Foto: Peter Michaelis

Die erste Runde hat er fast geschafft, der Haushalt der Stadt Gera für 2021. In zwei Durchläufen durch alle Ausschüsse und den Stadtrat sollen der Etat und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes behandelt werden. Am Donnerstag, 5. November, ist der rund 280 Millionen Euro schwere Haushalt erstmals im Stadtrat Thema. Einige Grundzüge stellte Finanzdezernent Kurt Dannenberg (CDU) in den Ausschüssen vor.

Trotz aller Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten durch die Coronakrise ist es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, der ohne Bedarfszuweisungen des Landes auskommen würde. Neue Investitionskredite sind laut der vorgeschlagenen Haushaltssatzung nicht geplant, der Liquiditätskredit bleibe unter der Genehmigungsfreigrenze. Geht alles gut, könnte der Haushalt am 3. Dezember im Stadtrat beschlossen und dann zeitnah der Rechtsaufsicht vorgelegt werden. Durch die genannten Maßgaben müsste er nicht genehmigt werden, was stets einige Zeit in Anspruch nimmt. Mit einer Würdigung könnte er abermals früh im Haushaltsjahr in Kraft treten,.

Die Steuerhebesätze für Grundsteuer A (320 Prozent), Grundsteuer B (600 Prozent) und Gewerbesteuer (464 Prozent) blieben unberührt, eine Senkung werde es, zumindest im Konsolidierungszeitraum bis 2023, nicht geben, sagte der Finanzdezernent. Dafür könnten weiter Schulden abgebaut, Kredite ordentlich getilgt werden. Bei der Gelegenheit betonte Dannenberg, dass die investiven Schulden der Stadt bei 68,1 Millionen Euro liegen und damit unter dem Schuldenstand manch anderer Stadt vergleichbarer Größe.

Der Haushalt sei „keiner zum Wohlfühlen“ und bleibe „auf Kante genäht, sagte er. Für die einzelnen Budgets der Verwaltung gelte das Prinzip der Unabweisbarkeit und äußersten Sparsamkeit. Und von den Stadtratsmitgliedern wünschte er sich in der Beratung, dass Forderungen nach zusätzlichen Ausgaben stets mit einem Vorschlag verbunden sein müsste, an welcher Stelle dann weniger ausgegeben werden soll.

Im Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss merkte Monika Hofmann (SPD) kritisch an, dass der Stellenplan auf 1220 Vollzeitstellen anwachse. Dafür, entgegnete Kurt Dannenberg, gebe es ja die Personalkostenobergrenze, mit der die Personalkosten vom Stadtrat erneut bei rund 68 Millionen Euro gedeckelt werden sollen – ein Punkt des Haushaltsbeschlusses. Auch bei wachsender Stellenzahl, durch die die Verwaltung mehr Spielraum habe, müsse diese Obergrenze gehalten werden, so Dannenberg. Dagegen sieht Monika Hofmann darin ein Auseinanderdriften von Soll- und Ist-Stellen und einen Verlust an Einfluss durch den Stadtrat.