Im Rathaus Gera wird mit Personalsperre gehadert

Gera.  52 Stellenbesetzungsverfahren laufen aktuell in der Geraer Stadtverwaltung. Sie sollen mindestens bis zum Dezemberstadtrat ruhen.

Das Rathaus von Gera, gesehen vom Kornmarkt.

Das Rathaus von Gera, gesehen vom Kornmarkt.

Foto: Peter Michaelis

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„Mit dem Beschluss des Stadtrates entsteht jetzt eine Lücke von sechs Wochen. Sie wirft uns bei der schnellen Stellenbesetzung im Rathaus zurück“. Das sagt Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos), nachdem der Stadtrat mit einem Antrag zum Haushaltbeschluss vorige Woche eine Besetzungssperre verhängt und festgelegt hatte, erst im Dezember über das Verfahren der Entsperrung zu entscheiden. Bei 27 Ja-Stimmen, 13 Gegen-Stimmen und zwei Enthaltungen war dieser Antrag angenommen worden. Gestern erklärte Vonarb, dass er den Beschluss beanstanden wird.

Der Grund für den Antrag erschließe sich im Rathaus nicht, denn mit dem Haushaltplan für 2020 ist am 21. November auch der neue Stellenplan beschlossen worden. Ausschreibungen auf dieser Grundlage könnten ohnehin erst erfolgen, so der Oberbürgermeister, wenn der Haushalt „rechtsaufsichtlich gewürdigt und veröffentlicht ist“. Der Personalrat der Stadtverwaltung will sich deshalb nächste Woche an die Stadtratsmitglieder wenden. „Im Interesse der Mitarbeiter und der Aufgabenerfüllung möchten wir erreichen, dass die Stellenbesetzungsverfahren nicht noch länger dauern“, sagt Personalratschef Rolf Riemann.

Zum Stichtag 30. Juni 2019 zählte die Stadtverwaltung 984 besetzte Stellen, erklärt Julia Steinbach, Fachdienstleiterin Personal. Im 2019er Plan stehen insgesamt 1139,57 Stellen. Jene sollen im Jahr 2020 – so ist es beschlossen – auf 1184,35 Stellen aufgestockt werden. Den Zuwachs von 45 Stellen im neuen Jahr erklärt Vonarb mit 30 neuen Stellen bei der Feuerwehr und im Fachdienst Ordnungsangelegenheiten, mit 15 neuen Stellen im Sozialdezernat und fünf für das Projekt Smart City, während gleichzeitig fünf Springerstellen wegfallen.

Aktuell würden alle vier Dezernate der Stadtverwaltung über zu wenig Personal verfügen. Zwischen 87 und 91 Prozent des Plan-Solls betrage der Wert je Dezernat. „Damit sind rund zehn Prozent der Stellen im Rathaus nicht besetzt, aber nur rund sechs Prozent wirklich frei“, sagt Vonarb. Absolut gebe es 128,1 offene Stellen, von denen aber nur 62 unbesetzt sind. Die andere Hälfte ergebe sich aus der hohen Teilzeitquote. Zum Stichtag im Juni dieses Jahres arbeiteten 59 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit.

Das, so erinnert der Personalratschef, habe Gründe, die schon mehr als zehn Jahre zurückliegen. Damals wollte man betriebsbedingte Kündigungen umgehen und bot Mitarbeitern an, auf 38 Wochenstunden zu verkürzen und drei freie Tage zu nehmen. Nur noch zwei freie Tage solle Oberbürgermeisterin Viola Hahn dann zugestanden haben.

In diesem Jahr, so Riemann, seien rund 100 Stellenbesetzungsverfahren gelaufen. Aktuell 52 befinden sich laut Vonarb in Bearbeitung, elf davon in der Ausschreibung. „Die Verfahren dauern jetzt schon lange, manche bis zu einem Vierteljahr. Unser Wunsch an den Stadtrat ist es, genau zu überlegen und nicht zu verzögern. Wir wollen appellieren, dass sie an die Beschäftigten denken und damit auch an die Bürger, die sonst noch länger warten müssten“, sagt Rolf Riemann. Ein Schwerbehindertenfeststellungsverfahren dauere heute schon fünf Monate und einige Tage, so der Personalratschef. „Unsere Aufgabe ist es, darauf zu achten, dass es den Mitarbeitern gut geht. Werden Stellen nicht besetzt, werden Leistungsträger verbrannt“, sagt er.

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