Landtagsverwaltung prüft Geschäftsverhältnis mit AfD-nahem Geraer Unternehmer

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Der Thüringer Landtag von Außen. Die Landtagsverwaltung prüft die Einstellung des Geschäftsverhältnisses mit einem Ostthüringer Unternehmer.

Der Thüringer Landtag von Außen. Die Landtagsverwaltung prüft die Einstellung des Geschäftsverhältnisses mit einem Ostthüringer Unternehmer.

Foto: Peter Riecke / Funke

Erfurt/Gera  Unternehmer Harald Frank leitet die Geraer AfD-Stadtratsfraktion als Vorsitzender und gibt das Anzeigenblatt „Neues Gera“ heraus. Ein Gutachten verortet das Blatt „ideologisch zwischen Nationalkonservatismus und Rechtspopulismus“.

Die Thüringer Landtagsverwaltung prüft ihr Geschäftsverhältnis mit dem Geraer Unternehmen Gebr. Frank GmbH & Co. KG. Das teilte eine Sprecherin MDR THÜRINGEN mit. Die Firma ist mit der regelmäßigen Herstellung des „Gesetz- und Verordnungsblattes für den Freistaat Thüringen“ beauftragt. Über das Ziel der Prüfung sagte die Sprecherin: „Sollte sich herausstellen, dass wir juristisch die Möglichkeit haben, das Vertragsverhältnis zu beenden, werden wir diese nutzen.“

Firmeninhaber ist der Verleger Harald Frank. Der Unternehmer leitet die Geraer AfD-Stadtratsfraktion als Vorsitzender und gibt das Anzeigenblatt „Neues Gera“ heraus. Die kostenlose Publikation (Auflage: 54.500) ist in Gera seit Längerem umstritten. So ruft etwa die Geraer SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser dazu auf, „klar Position gegen die Verbreitung des ‚Neuen Gera‘ und seiner teilweise verfassungsfeindlichen Inhalte“ zu beziehen.

Reaktion erfolgt nach Gutachten

Die SPD-Politikerin verweist dabei auf ein Gutachten der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Darin wird das Blatt „ideologisch zwischen Nationalkonservatismus und Rechtspopulismus“ verortet. Zudem bestehe eine „offensichtliche Nähe zur Neuen Rechten“. „Unübersehbar“ sei eine „besondere Sympathie für das politische Programm der AfD“, heißt es in der Analyse.

Bisher waren die Inhalte des „Neuen Gera“ für das Vertragsverhältnis zwischen Frank und der Landtagsverwaltung „nicht maßgeblich“, sagte die Sprecherin. „Aufgrund des neuen Gutachtens der FSU Jena“ hinterfrage Landtagspräsidentin Birgit Keller nun aber „die Geschäftsbeziehung zum Herausgeber des „Neuen Gera“. Das Gutachten der Universität sei „eindeutig“. In dem Blatt „werden rechtspopulistische Denkmuster bedient, die unserer Demokratie eher schaden und nur einseitig zur Meinungsbildung beitragen. Wie wir als Landtag mit dieser Feststellung umgehen, muss auf jeden Fall geprüft werden.“

Landtagsverwaltung unterliegt besonderer Neutralitätspflicht

Landtagspräsidentin Birgit Keller (Die Linke) teilte mit: „Ich persönlich bin der Ansicht, dass wir auf gar keinen Fall Geschäftsbeziehungen mit offensichtlich demokratiefeindlichen Geschäftspartner eingehen sollten.“ In diesem Prüfverfahren müsse „nun abgewogen werden, inwiefern die Herausgeberschaft des ‚Neuen Gera‘ das Vertragsverhältnis zum Thüringer Landtag“ gefährde. Immerhin stehe laut Keller „die Partei, in der Herr Dr. Frank Mitglied ist und deren Mitteilungen mehrheitlich in diesem Blatt von ihm herausgegeben werden, unter Beobachtung beim Verfassungsschutz“ und werde „in Teilen als verfassungsfeindlich“ eingestuft.

Die Landtagsverwaltung unterliegt einer „besonderen Neutralitätspflicht“. Bisher waren die Inhalte des „Neuen Gera“ für das Vertragsverhältnis zwischen Frank und der Landtagsverwaltung „nicht maßgeblich“, erklärte Kellers Sprecherin. Zudem stehe es der Landtagsverwaltung nicht zu, „weitere Geschäftsverhältnisse des Unternehmens zu beurteilen“. Gemeint ist damit Harald Franks Herausgeberrolle für das „Neue Gera“

Auch bei der Ausschreibung des Auftrags spielten „politische Betrachtungen“ der potentiellen Auftragnehmer offenbar keine Rolle. „Betrachtet wurde, ob die Leistungen in einer geforderten Qualität zu einem marktgerechten Preis erbracht werden können“, hieß es aus der Landtagsverwaltung. Im Vordergrund standen dabei Fragen nach dem „Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot in einem marktgerechten Preis-Leistungsverhältnis“. Das Geraer Unternehmen erfülle „seit dem Zuschlag alle rechtlich geforderten Bedingungen“, hieß es weiter.

Rechtliche Grundlage für die Veröffentlichungen im „Gesetz- und Verordnungsblattes für den Freistaat Thüringen“ ist die Thüringer Verfassung. Verkündet die Präsidentin des Landtags ein verfassungsmäßig zustande gekommenes Gesetz, muss dieses über das Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden. Unternehmer Frank stellt die Publikation seit dem Jahr 1990 her. Durchschnittlich erscheinen 15 Ausgaben pro Jahr. Die Auflage beträgt ca. 1.400 Exemplare.

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