Gera. Drei Fraktionen werden mit der für Mittwoch abgesagten Stadtratssitzung ausgebremst
Grüne, Linke und Sozialdemokraten im Geraer Stadtrat wollen weiter zwölf neue Straßenbahnen bestellen. Die drei Fraktionen, die 14 der 42 Sitze haben, unterbreiten einen gemeinsamen Vorschlag. Laut Grünen-Fraktionschef Nils Fröhlich – er ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des Geraer Verkehrsbetriebes – ist es eine „rechtssichere Variante“. Ursprünglich sollte der Stadtrat am Mittwoch dazu beraten. Die Sitzung wurde abgesagt.
Die Idee ist nicht neu. Sie fand am 19. Dezember 2019 keine Mehrheit. Der Oberbürgermeister soll dem Geschäftsführer des Verkehrsbetriebes gestatten, ein Darlehen für die Eigenmittel aufzunehmen. Unter der Maßgabe, dass der Kauf zu 50 Prozent vom Freistaat gefördert wird. Dazu soll das Eigenkapital des Unternehmens vergrößert werden, indem das Darlehen der alleinigen Gesellschafterin Stadt von noch 16,6 Millionen Euro komplett in solches umgewandelt wird.
„Wir versuchen das Thema konstruktiv vorwärts zu bringen und uns nicht zu verrennen. Zwölf Bahnen sind das Minimum, um den gegenwärtigen Fahrplan abzusichern. Das Landesverwaltungsamt hat zu Recht auf Probleme mit dem Beschluss hingewiesen“, sagt Fröhlich. Die Fraktionen von AfD, CDU, Bürgerschaft und „Für Gera“ wollen bislang sechs Bahnen kaufen. Die dafür fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfung und die untaugliche Fördermittelrichtlinie zur Ausgabe von 7,2 Millionen Euro hatte die Rechtsaufsicht beanstandet, nachdem der Oberbürgermeister seine Beanstandung zurückgezogen hatte.
Unterdessen soll der OB fristwahrend Klage eingelegt haben. Laut SPD-Fraktionschefin Monika Hofmann würde das zwei, drei Jahre Zeit kosten. „Verwaltungsgerichte arbeiten gründlich, aber eben nicht schnell“, erklärt sie und meint, dass „die Rechtswidrigkeit bestätigt wird“. „Dass städtische Juristen glauben, die Rechtslage besser erfassen zu können als die für ganz Thüringen tätige Rechtsaufsicht ist eine weitere Geraer Besonderheit“, sagt Linken-Fraktionschef Andreas Schubert. „Wenn die Beschaffung wie im Sommer erklärt Chefsache ist, würde es eine Vorlage der Stadtverwaltung geben“, erinnert Fröhlich.
Die Stadtratsmehrheit hatte sich auf sechs neue Bahnen festgelegt. Auf die Frage, ob die drei Einbringer jetzt auch bei der AfD-Fraktion für ihren Beschlussvorschlag werben sagt Fröhlich: „Wir konzentrieren uns auf die anderen“.
Ob der Vorschlag überhaupt zulässig ist, wenn sich der Sachverhalt nicht geändert hat, bezweifelt CDU-Fraktionschef Christian Klein und spricht von einem „höchst undemokratischen Verhalten“. Zur Demokratie gehöre, Entscheidungen zu akzeptieren. „Wir haben einen Beschluss“, erklärt auch Sandra Raatz, Fraktionsvorsitzende von „Für Gera“. Ein neuer Vorschlag, meint sie, müsse von der Verwaltung kommen und dürfe nicht „politisch motiviert“ sein. „So lange ich nicht weiß, ob der OB geklagt hat, ist es für mich schwierig, mich zu positionieren“, sagt Ulrich Porst, Chef der Fraktion Bürgerschaft. Unterstützung kommt dagegen von Norbert Hein (Freie Wähler), der aber nicht für die Fraktion Die Liberalen spricht, deren Vorsitzender er ist. „Doch ich gehe bei dem gegenwärtigen Diskussionsstand nicht davon aus, dass er eine Mehrheit findet“.