Landesverwaltungsamt: Pandemie benachteiligt nicht alle Geraer Händler

Sylvia Eigenrauch
| Lesedauer: 3 Minuten
Das Landesverwaltungsamt bemängelt, dass die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren auch für Gewerbetreibende gelten würde, die nicht von Geschäftsschließungen betroffen sind.

Das Landesverwaltungsamt bemängelt, dass die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren auch für Gewerbetreibende gelten würde, die nicht von Geschäftsschließungen betroffen sind.

Foto: Peter Michaelis

Gera.  Das Landesverwaltungsamt hat rechtliche Bedenken gegen einen Geraer Gebührenerlass. Ein neuer Vorschlag steht auch in der Kritik.

Neben den von der Pandemie gebeutelten Gastronomen will der Geraer Stadtrat auch Händlern entgegenkommen. Ihnen sollte in diesem Jahr die Sondernutzungsgebühr für Verkaufsstände, Warenausstellungen und Werbeaufsteller vor den Läden erlassen werden. Beschlossen hat das der Stadtrat am 25. Februar mit 18 zu 10 Stimmen bei sieben Enthaltungen. Freude machte sich schon breit. Doch so einfach geht das wohl nicht. Alles Wichtige zur Corona-Pandemie in Thüringen lesen Sie in unserem Blog

In einem Brief vom 11. März äußerte das Landesverwaltungsamt aus Weimar „rechtliche Bedenken“ gegen die Ergänzung der Sondernutzungssatzung und die dazu gehörige Gebührensatzung und verlangte die Beschlüsse aufzuheben. „Im jetzt vorliegenden Fall liegt jedoch eine Ungleichbehandlung der Sondernutzungsberechtigten vor, da nicht alle, die jetzt in den Genuss der Gebührenbefreiungen kommen sollen, gleichermaßen von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind“, heißt es in dem Schreiben. Deshalb bestehe die Gefahr gegen Artikel 3 des Grundgesetzes zu verstoßen, der die Gleichheit vor dem Gesetz garantiert.

CDU-Fraktionschef hatte im Februar Bedenken

„Ich kann mich des Verdachtes nicht erwehren, dass wir damit noch mehr Ungerechtigkeit schaffen“, hatte CDU-Fraktionschef Christian Klein während der Stadtratssitzung erklärt, die Art der Vorbereitung des Beschlussvorschlages von Liberalen, Grünen, SPD und Linken kritisiert und sich enthalten. Er war es auch, wie er auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte, der beim Landesverwaltungsamt nachfragte, ob er mit seiner Rechtsauffassung falsch liege. „Eine Antwort habe ich nicht bekommen. Dafür ging der Brief an alle“, so Klein.

In der Stadtratssitzung am 5. Mai, von der im Moment noch keiner weiß, ob sie stattfindet, soll der alte Beschluss aufgehoben und ein geänderter neu gefasst werden. Denn Gewerbetreibende, die während des Lockdowns öffnen dürfen, fallen nicht unter die neue Regelung. Dazu zählen Apotheken, Drogerien, Obst- und Gemüseläden, Bäcker, Fleischer, Optiker, Einzelhändler und frei stehende Verkaufsstände.

Im vom Oberbürgermeister vorgelegten Beschlusstext heißt es jetzt, dass Gebührenpflichtige befreit werden, „wenn diese im Jahr 2021 aufgrund der Coronabeschränkungen ihre Geschäftsräume zumindest zeitweise geschlossen halten mussten“. „Das ist noch rechtswidriger als der alte Vorschlag“, sagt Klein am Dienstag am Telefon. „Es geht nicht darum, ob auf oder zu. Nur die sind zu befreien, die nachweisen können, dass sie den Vorteil der Nutzung der Straße nicht hatten. Denn die Sondernutzungsgebühr ist das Entgelt für diese Straßenbenutzung“, erklärt er.

Als Beispiel nennt er einen Gastronomiebetrieb, der einen geringeren wirtschaftlichen Vorteil habe, weil er auf der gleichgroßen beantragten Fläche jetzt weniger Tische aufstellen darf.

Schulterzucken gab es vom Oberbürgermeister auf die Frage von CDU-Mann Klein, ob die neue Variante mit dem Landesverwaltungsamt abgestimmt sei. „Ich würde mich ungern ein zweiten Mal blamieren wollen“, sagte Klein. OB Julian Vonarb (parteilos) erklärte, dass der Beschlussentwurf „aus Sicht der Verwaltung rechtskonform“ ist.