Politik oder Kommerz? Streit wegen Rechtsrockkonzert 2017 in Gera

Gera  Peter Jähnert, Ex-Linken-Stadtrat, klagt als Anmelder einer Kundgebung weiter gegen die Stadt - trotz juristischer Niederlage in erster Instanz.

Blick aufs Veranstaltungsgelände von „Rock für Deutschland“ 2017 auf dem Hofwiesenparkplatz.

Foto: Fabian Klaus

Nachdem seine Klage gegen die Stadt Gera im Zusammenhang mit einem Rechtsrockkonzert am Verwaltungsgericht Gera abgewiesen wurde, will der frühere Linken-Stadtrat Peter Jähnert nun vor die nächste Instanz ziehen. Im Kern steht die Frage: politische Kundgebung oder kommerzielle Veranstaltung? Für Jähnert ist klar, dass solche Rechtsrockkonzerte der Szene als nicht unerhebliche Einnahmequelle dienten und deshalb veranstaltet werden.

Bei dem Rechtsstreit mit der Stadt Gera geht es um die von der NPD angemeldeten Veranstaltung „Rock für Deutschland“ am 1. Juli 2017 auf dem Hofwiesenparkplatz. Jähnert hatte für den selben Tag an gleicher Stelle eine politische Kundgebung angemeldet. „Die Stadt Gera gab der NPD den Vorzug“, sagt er. Er selbst wurde „auf einen kleinen Fleck am Rande des Parkplatzes beauflagt, an den niemand gekommen wäre“.

Zwar sei die Veranstaltungsanmeldung der NPD wesentlich eher erfolgt als die von Jähnert. Doch wäre das nicht entscheidend, sagt er, wenn die Stadt „Rock für Deutschland“ als das eingestuft hätte, was es nicht nur in seinen Augen war: eine kommerzielle Veranstaltung.

Dafür spreche laut Jähnert nicht nur, dass Eintritt genommen und Getränke verkauft wurden, sondern auch, dass dem detaillierten Protokoll der Polizei nach der Anteil politischer Redebeiträge extrem niedrig war und die Musik klar im Vordergrund stand.

Die Stadt und auch das Verwaltungsgericht sahen das aber nicht so, auch wenn Jähnert und seine Anwältin Annette Steuber auf ein Urteil des Thüringer Finanzgerichtes von 2015 verwiesen hatten, das für das „Rock für Deutschland“ 2009 den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb feststellte.

Das Geraer Gericht widerspricht: „Für einen durchschnittlichen Betrachter haben diejenigen Elemente, die auf eine öffentliche Meinungskundgabe zielen, erkennbar im Vordergrund gestanden“. Argumente wie Eintritt oder Musik - laut Urteilsbegründung ein „bedeutsames Instrument zur politischen Meinungsbildung bzw. ideologischen Beeinflussung“ - lässt das Gericht nicht gelten.

Jähnert: Gera war von Beginn an Plan B nach Themar

Peter Jähnert ärgern aber noch andere Punkte: So habe die NPD damals nicht nur in Gera, sondern für denselben Tag auch in Themar ein Konzert angemeldet. Während die Geraer Anmeldung relativ unkonkret blieb, war die für Themar umso detaillierter, einschließlich der Bands, die dann in Gera spielten. Für Jähnert klares Indiz, dass Gera von Beginn an Plan B war und erst am 27. Juni als tatsächlicher Konzertort feststand. Eine Scheinanmeldung aber sei ihm unterstellt worden, sagt er.

Geradezu „kafkaesk“ sei die Einschätzung, wonach der Stadt zu seiner Person keine Erkenntnisse hinsichtlich Gewaltbereitschaft und Zuverlässigkeit vorgelegen hätten, weshalb eine potenzielle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch seine Kundgebung zumindest befürchtet werden durfte. Er sei weder vorbestraft, noch habe er je in seinem ganzen Leben eine Gewalttat verübt oder sei an einer beteiligt gewesen. Er gehe geregelter Arbeit nach, sei Familienvater und seit Jahren in der Stadt ehrenamtlich engagiert. „Mit dieser Argumentation kann man jede Versammlung beauflagen oder verbieten“, sagt er.

Die Stadt als Beklagte möchte die Gerichtsentscheidung nicht bewerten. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht Entscheidungen der Stadtverwaltung vollumfänglich bestätigt hat“, heißt es auf Nachfrage. Die Stadtverwaltung als zuständige Versammlungsbehörde habe diese Entscheidungen zu treffen, die „verantwortungsvoll, rechtskonform und immer auf den Einzelfall bezogen“ seien. Dass der Rechtsstreit für den Kläger nicht beendet ist, dazu heißt es aus der Stadt: „Jedem steht der Rechtsweg offen.“

Peter Jähnert hofft auch nach Themar am Wochenende, dass die Behörden auch in Gera künftig anders mit solchen Anmeldungen umgehen. „Man muss es diesen Leuten nicht so angenehm, sondern so unangenehm wie möglich machen und dabei auch kreativ sein“, sagt er. Es müsse unattraktiv und unlukrativ sein, solche Konzerte zu veranstalten.

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