Gera. Mehrere Stadtratsfraktion begrüßen eine grundsätzliche Einigung, zur Zustellung an alle Haushalte zurückzukehren. Die Stadt tritt aber etwas auf die Bremse.
Wird das gedruckte Geraer Amtsblatt schon bald wieder jede Woche kostenlos in jeden Haushalt flattern? Geht man nach einer Pressemitteilung mehrerer Stadtratsfraktionen, so scheint dies bereits festzustehen. Ulrich Porst (Bürgerschaft) verschickte dazu ein Schreiben, dass nach seinen Angaben von seiner Fraktion, der CDU, der SPD, der AfD und der Fraktion „Für Gera“ getragen wird. Demnach habe es in dieser Woche eine Besprechung zwischen Verwaltung und den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen gegeben, in der man sich prinzipiell darauf geeinigt habe.
Aus der Stadtverwaltung wird dies grundsätzlich bestätigt, aber auf die Bremse getreten. Es gebe noch einigen Abstimmungsbedarf und verwaltungsinterne Arbeit. „Es braucht noch Zeit, um die Einhaltung der Formalien für eine Vergabe zu prüfen und vorzubereiten“, heißt es.
Die Lösung, das gedruckte Amtsblatt wieder an 55.000 Haushalte zu liefern, sei allerdings nicht die aus Verwaltungssicht präferierte. Aus Kosten- und Umweltgründen, aber auch, weil der tatsächliche Bedarf daran zumindest gegenüber der Verwaltung nur ganz sporadisch von Bürgern angemeldet worden sei. Es besteht die Überlegung, diesen Bedarf mithilfe einer Umfrage zu ermitteln. Dennoch versuche man dem Wunsch der Stadtratsmitglieder nachzukommen, zur ursprünglichen Zustellung zurückzukehren.
Bis zum April 2019, erinnert Ulrich Porst, erfolgte die Zustellung des Amtsblattes der Stadt Gera in Papierform direkt in die Haushalte. Ab da habe die Stadtverwaltung diese Direktzustellung nicht mehr durchführen lassen, stattdessen vor allem auf ein digitales Amtsblatt und einige wenige Auslegungspunkte für gedruckte Exemplare gesetzt. Nicht wenige Bürger hätten laut Porst bei den verschiedenen Fraktionen diese Verteilermethode als „nicht ausreichend“ bezeichnet. Seit Oktober sei man deshalb im Gespräch mit der Stadt zu einer Änderung der Veröffentlichung.