Politik

Schlosshang in Ronneburg weiter gesichert

Ronneburg.  Die Bürgermeisterin der Stadt Ronneburg informierte die Einwohner über neue Gesetze und stellte Vorhaben für 2020 vor

Der letzte Abschnitt der Hangsicherung des Ronneburger Schlosses erfolgt 2020.

Der letzte Abschnitt der Hangsicherung des Ronneburger Schlosses erfolgt 2020.

Foto: Peter Michaelis

In der Kleinstadt leben gegenwärtig 5045 Einwohner, sagte Ronneburgs Bürgermeisterin Krimhild Leutloff (CDU) auf der jüngsten Einwohnerversammlung im Schützenhaus. Die Rathauschefin informierte die knapp 30 Interessierten über Änderungen des am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getretene „Neue Wassergesetz Thüringen“. Die Stadt ist künftig nicht mehr verantwortlich für die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung, die Ronneburg fließen. Das betrifft unter anderem den Mühlbach. Sich um diese zu kümmern, obliegt ab Januar nächsten Jahres den 20 gegründeten Wasserunterhaltungsverbänden Thüringens. In zwei von ihnen wirkt die Stadt mit.

Außerdem berichtete die Bürgermeisterin zum Thema Straßenausbaubeiträge. Mit dem Gesetz zur rückwirkenden Abschaffung dieser zum 1. Januar 2019 werden die Einwohner zu keiner Straßenausbaumaßnahme herangezogen. Es werden nur Kosten laut wiederkehrenden Beiträgen umgelegt, die bis zum 31. Dezember 2019 entstanden sind.

Wie und wann die Kosten für die 2019 sanierte Mittelstraße durch das Land zurückgezahlt werden, bleibt noch offen. Deshalb wird die Stadt nach vollständigem Erhalt aller Rechnungen einen Antrag auf Rückzahlung beim Land Thüringen stellen. „Sonst klafft ein großes Loch in der Haushaltskasse“, erklärte die Bürgermeisterin. In der Schwebe stehe der grundhafte Ausbau der Clara-Zetkin-Straße, den die Stadträte auf ihrer nächsten Sitzung beschließen müssen, da die Gemeinde vorerst die Kosten zu 100 Prozent übernehmen müsse. „Planungskosten sind schon dafür entstanden, da das Gesetz für geplante Maßnahmen im beschlossenen Straßenausbaubeitragsprogramm von 2016 bis 2020 zu spät kam“, so Leutloff.

Der viel befahrene Kirchberg in Raitzhain und die damit hohe Staubbelastung ärgern die Anwohner seit Langem. Diese untragbaren Zustände bemängelte Anwohner Dietmar Schützner in der Diskussion nochmals. Die Stadt versuchte Fördermittel, Bürgerbeiträge und Stadtanteil für einen Ausbau zu nutzen. „Leider wurden Fördermittel abgelehnt und die Straße konnte aufgrund der hohen Kosten nicht gebaut werden.“ Eine Lösung sieht die Bürgermeisterin erst in der Haushaltsdiskussion mit den Stadträten für 2020.

Eine große Investition ist die Erschließung des neuen Eigenheimstandortes Distelburg II. Bauwillige Bürger warten schon lange auf den Start ihres Eigenheimbaus und Ronneburg auf neue Einwohner. Als weitere Schwerpunkte nannte Leutloff die Sanierung des letzten Abschnittes des Schlosshanges, für den die Fördermittel bewilligt sind.

Keine Chance auf den Erhalt von Fördermitteln sieht die Verwaltung für den Neubau einer Sporthalle. „Als Dukatengrab“ bezeichnet die Bürgermeisterin das Gebäude mit dem sich anschließenden Gelände.

Aufgrund der Trockenheit musste der Rasenplatz in den Sommermonaten ständig gewässert werden, jährliche Kosten 1500 bis 2500 Euro. Der Hartplatz ist wegen seines schlechten Zustandes nicht nutzbar. Eingestellte Mittel zur Sanierung mussten in der Vergangenheit immer wieder aus dem Haushalt gestrichen werden. Die FDP-Fraktion hat einen Antrag dazu gestellt, der in der Haushaltsdiskussion 2020 von den Stadträten zu diskutieren ist.

Investitionen zum Kauf von Schrottimmobilien sollen getätigt werden, um das Stadtbild im Zentrum zu verbessern. Die Bürgermeisterin informierte über die Entscheidung der Volksvertreter, den Oldtimer Rex Simples aus einer Privatsammlung zu kaufen. Dazu muss ein Nutzungskonzept erstellt werden.

Ärgerlich zeigte sich die Rathauschefin über anfallenden Hausmüll, der in öffentlichen Papierkörben entsorgen wird sowie über zunehmen Vandalismus.

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