Linkspartei: "Skandal in Geras Gaswerkstraße"

Gera.  Und was die Geraer Stadtratsfraktion der Linken am Donnerstag in der Stadtratssitzung noch ablehnen wird.

Andreas Schubert (vorn) mit der blauen Stimmkarte will mit seiner Fraktion mehrere Beschlüsse ablehnen.

Andreas Schubert (vorn) mit der blauen Stimmkarte will mit seiner Fraktion mehrere Beschlüsse ablehnen.

Foto: Peter Michaelis

Den Ausbau der Gaswerkstraße, die Ausschreibung des Geschäftsführerpostens beim Geraer Verkehrsbetrieb und die Beschaffung von sechs Straßenbahnen wird die Geraer Stadtratsfraktion der Linken am Donnerstag ablehnen. Das begründeten Fraktionschef Andreas Schubert und Mitglied Michael µ am Dienstag im fast schon traditionellen Pressegespräch vor den Sitzungsterminen.

„Jeder Meter in der Gaswerkstraße soll 10.000 Euro kosten. Das ist ein Skandal“, sagt Gerstenberger und schüttelt den Kopf. Für 460 Meter Straße sind laut Beschlussvorlage Gesamtkosten von 4,57 Millionen Euro geplant. Andererseits sei bei den 1,3 Millionen Euro für die rund 500 Meter Radweg zwischen Pforten und Zwötzen, für die es einen Einwohnerantrag gibt, die Kosten als „völlig unangemessen“ eingestuft worden. „Das scheint die anderen Stadträte nicht zu berühren“, berichtet er aus dem Haushaltausschuss, in dem der Radweg abgelehnt und es nur seine Gegenstimme zur Gaswerkstraße gegeben habe. „Das ist ein Haushaltvorgriff. Noch kennen wir die Investitionsliste nicht insgesamt und außerdem wohnt kein einziger Geraer in der Sackgasse“, ergänzt Schubert.

Geschäftsführer beschädigt

Die Debatte um die Ausschreibung des Geschäftsführerpostens beim Verkehrsbetrieb, auf die Tagesordnung gebracht von AfD, CDU, Bürgerschaft und Für Gera, wirke „wie wenn ihm der Stuhl vor die Tür gesetzt wird“, sagt Schubert. „Wir sind sehr hellhörig. Aus meiner Aufsichtsratstätigkeit sehe ich dafür keinen Anlass“, betont er. „Ich vermute, dass dafür jemand vorgesehen ist, der jetzt schon im Rathaus ein und aus geht“, erzählt er. Gerstenberger erklärt: „Diesen Missbrauch einer Geschäftsführerposition für parteipolitische Interessenlagen habe ich noch nicht erlebt“.

Die Straßenbahnbeschaffung werde für die Linksfraktion kein Thema sein, ehe nicht das Gespräch mit dem Landesverwaltungsamt geführt wurde. Der Termin ist für den 7. Oktober geplant. Mit welchen Prämissen die Geraer Seite ins Gespräch geht, ist offen. „Bis heute warte ich auf eine Einladung der Fraktionsvorsitzenden an den Tisch des Oberbürgermeisters“, erklärte Schubert am Dienstag.