Taubert fordert Schweinsburg zu Verhandlungen mit Gera auf

Ronneburg/Greiz  Offener Brief der Kreisrätin zur Kündigung der Mitfinanzierung des Geraer Musikschulunterrichts für Kinder aus dem nördlichen Landkreis

Für die Musikschüler aus dem Landkreis Greiz könnte es teurer werden.

Für die Musikschüler aus dem Landkreis Greiz könnte es teurer werden.

Foto: Peter Michaelis

„Ich fordere sie auf, umgehend mit der Stadt Gera in Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung zur weiteren Mitfinanzierung der Musikschule Gera für Musikschüler des Landkreises Greiz ab dem 1.1.2020 zu treten“, das schreibt Heike Taubert (SPD), Mitglied des Kreistages Greiz, in einem offenen Brief an Landrätin Martina Schweinsburg (CDU).

Taubert wolle dazu einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt einbringen, sobald der genaue Betrag für eine Weiterförderung feststeht. „Die Mittel können zur Verfügung gestellt werden, ohne Einschnitte bei anderen freiwilligen Leistungen vornehmen zu müssen“, erklärt die Ronneburgerin Taubert.

Mehrere Eltern hätten sich in großer Sorge an sie gewandt, nachdem sie durch ein Schreiben der Stadt Gera von der Kündigung des Vertrages zwischen der Stadt Gera und dem Landkreis Greiz über die Mitfinanzierung des Musikschulunterrichtes für Musikschüler des Landkreises Greiz an der Musikschule Gera informiert worden waren. Laut Taubert müssten jetzt 170 bis 200 Musikschüler und ihre Familien mit einer „deutlichen Steigerung“ der Gebühren rechnen. „Ihre Entscheidung, sehr geehrte Frau Schweinsburg, zur Aufkündigung des seit der Wiedervereinigung bestehenden Vertrages trifft Familien aus dem nördlichen Kreisgebiet besonders hart und unvorbereitet“, heißt es.

Den Aufbau einer Außenstelle der Musikschule Greiz, die die Landrätin im Osterlandgymnasium in der Dehmelstraße in Gera vorsehe, sei „in jedem Fall für alle mit höheren Kosten verbunden“, schreibt Taubert, die in Thüringen Finanzministerin ist und erneut für den Landtag kandidiert. Fahrtkosten und zu bezahlende Fahrtzeiten, die Musikschullehrern nicht aufgebürdet werden könnten, führt sie ebenso an wie die eingeschränkte Instrumentenauswahl.

Heike Taubert sehe das Kreisgebiet um die Stadt Gera in vielfältiger Hinsicht mit der Stadt Gera verwoben. Es sei ein „Geben und Nehmen“. Auch der mit anderen Musikschulen im Vogtland praktizierte unentgeltliche Austausch von Schülern, der sich auf nicht in der Musikschule Greiz unterrichtete Instrumentalfächer bezieht, sei für Taubert als Argument nicht geeignet. „Nicht beantwortete Elternbriefe und Ihr Entwurf des Nachtragshaushaltes 2020 zeigen, dass Sie eine einvernehmliche Lösung ablehnen“, schreibt sie an die Landrätin.

Dass die bisher eingesetzten Zuschüsse von 50.000 Euro für Gera und 17.900 Euro für Zeulenroda nicht für den geplanten Aufbau einer Zweigstelle im Osterlandgymnasium eingesetzt werden sollen, versteht die Briefschreiberin als „mangelnde Wertschätzung für die Familien im nördlichen Kreisgebiet“, die ihren Kindern eine sinnvolle Freizeit bieten und obendrein Talente fördern wollen.

Der offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Landrätin Schweinsburg,

mehrere Eltern haben sich in großer Sorge an mich gewandt. Durch ein Schreiben der Stadt Gera wurden sie über die Kündigung des Vertrages zwischen der Stadt Gera und dem Landkreis Greiz über die Mitfinanzierung des Musikschulunterrichtes für Musikschülerinnen und Musikschüler des Landkreises Greiz an der Musikschule Gera informiert. Damit einher geht für die Musikschülerinnen und Musikschüler aus dem nördlichen Landkreis Greiz eine deutliche Steigerung der Gebühren. Meiner Kenntnis nach betrifft dies ca. 170-200 Musikschülerinnen und Musikschüler und deren Familien aus dem Landkreis Greiz.

Ihre Entscheidung, sehr geehrte Frau Schweinsburg, zur Aufkündigung des seit der Wiedervereinigung bestehenden Vertrages trifft die Familien aus dem nördlichen Kreisgebiet besonders hart und unvorbereitet.

Der Aufbau einer Außenstelle der Musikschule Greiz, wie von Ihnen im Osterlandgymnasium angedacht, ist in jedem Fall für Alle mit höheren Kosten als bisher verbunden.

Allein anfallende Fahrtkosten und die zu bezahlenden Fahrtzeiten, die den Musikschullehrerinnen und Musikschullehrern nicht aufgebürdet werden können, werden dazu führen. Darüber hinaus wird die Instrumentenauswahl drastisch eingeschränkt!

Die von ihnen im Presseartikel in der OTZ vom 28.09.2019 genannten Vergleiche sind nicht stichhaltig. Das Kreisgebiet um die Stadt Gera ist in vielfältiger Hinsicht mit der Stadt Gera verwoben. Sie selbst haben dies erst kürzlich zum Thema Verkehr unterstrichen. Es ist ein Geben und Nehmen, für das Ihre angeführte Aufrechnung nicht taugt.

Um eine Lösung für die Betroffenen Familien zu finden ist sie völlig ungeeignet!

Auch der mit anderen Musikschulen im Vogtland praktizierte unentgeltliche Austausch von Schülern, der sich auf nicht in der Musikschule Greiz unterrichtete Instrumentalfächer bezieht, ist als Argument nicht geeignet. Dem Artikel in der OTZ ist weiter zu entnehmen, dass die Stadt Gera zu weiteren Gesprächen bereit ist, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.

Nicht beantwortete Elternbriefe und Ihr Entwurf des Nachtragshaushaltes 2020 zeigen, dass sie eine einvernehmliche Lösung ablehnen.

Darüber hinaus wollen Sie die bisher eingesetzten Zuschüsse von 50.000 Euro für Gera und 17.900 Euro für Zeulenroda noch nicht einmal für diesen, von Ihnen geplanten Aufbau einer Zweigstelle im Osterlandgymnasium einsetzen.

Das drückt eindeutig Ihre mangelnde Wertschätzung für die Familien im nördlichen Kreisgebiet aus, die Ihren Kindern eine sinnvolle und ansprechende Freizeitbeschäftigung ermöglichen wollen und darüber hinaus unverzichtbare Talente fördern. Wir haben mit der Vogtland-Philharmonie Greiz-Reichenbach ein Orchester, das diese Talente in besonderer Weise präsentiert.

Sehr geehrte Frau Schweinsburg,

dass Sie auf Grund möglicher persönlicher Befindlichkeiten mit der Stadt Gera die Bürgerinnen des Landkreises Greiz die „Suppe auslöffeln lassen“ ist nicht notwendig.

Ich fordere sie auf, umgehend mit der Stadt Gera in Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung zur weiteren Mitfinanzierung der Musikschule Gera für Musikschüler des Landkreises Greiz ab dem 1.1.2020 zu treten.

Die Finanzierung der notwendigen Ausgaben kann der Kreistag Greiz mit Beschluss des Nachtragshaushaltes sicherstellen. Die Mittel können zur Verfügung gestellt werden, ohne Einschnitte bei anderen freiwilligen Leistungen vornehmen zu müssen.

Ich werde dazu einen Änderungsantrag einbringen, wenn der genaue Betrag für eine Weiterförderung fest steht. Ich hoffe auf eine rasche Einigung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises.

Bitte leiten Sie meinen Brief an die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Greiz weiter.

Heike Taubert

Mitglied des Kreistages Greiz

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