Vier Geraer Fraktionen wollen Händler entlasten

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Gera.  Sondernutzungsgebühr soll analog der Regelung für Geras Gastronomen 2021 erlassen werden.

Tische und Aufsteller vor Läden sollen 2021 auch gebührenfrei sein. Blick über den Geraer Markt in Richtung Große Kirchstraße im März 2020. 

Tische und Aufsteller vor Läden sollen 2021 auch gebührenfrei sein. Blick über den Geraer Markt in Richtung Große Kirchstraße im März 2020. 

Foto: Sylvia Eigenrauch

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Liberalen, SPD sowie Linke wollen nach den Gastronomen nun auch die Händler bis Ende 2021 von Sondernutzungsgebühren befreien und das rückwirkend zum 1. Januar 2021.

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Sie schlagen vor, das am 24. Februar in der Stadtratssitzung zu beschließen. Damit würde neben der Außengastronomie auch der Verkauf von Waren zum sofortigen Verzehr sowie sonstiger Waren und das Platzieren von Werbeaufstellern von Gebühren befreit, informiert Anna-Katharina Frank von den Grünen in der von ihr verfassten Pressemitteilung.

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Ines Wegner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen äußert sich hierzu: „Die Befreiung auch für andere Gewerbetreibende im gesamten Stadtgebiet zu entscheiden ist zwingend notwendig. Nicht ausschließlich die Gastronomie ist vom erneuten Lockdown betroffen. Auch der Einzelhandel kämpft um Existenzen.“

Anne Kathrin Hildebrand, bis 2019 Stadtratsmitglied der Liberalen Allianz, sieht damit den Verwaltungsaufwand minimiert. „Durch die Ausweitung des Gebührenerlasses auf das gesamte Jahr wird es im Nachgang unnötig sein, Erlassverfahren einzuleiten“, meint sie.

Mit kreativen Ideen der Ausnahmesituation gestellt

Monika Hofmann, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, ergänzt: „Die Gastronomen, Händler und Gewerbetreibenden der Stadt haben Belastungen getragen, um die Pandemie mit und für uns alle zu bestehen und sich mit kreativen Ideen der Ausnahmesituation Corona gestellt. Da ist es unsere Aufgabe als Stadtratsmitglieder, jede Möglichkeit zur Unterstützung zu ergreifen, die wir bieten können“. Andreas Schubert, Fraktionschef der Linken erklärt: „Händler und Gastronom sollen auch nach Bewältigung der Pandemie dazu in der Lage sein, aus eigenen Kräften ihren Beitrag zur Belebung des Innenstadt zu leisten. Die Stadtverwaltung bekommt mit dieser Vorlage ein geeignetes Mittel an die Hand, um dabei zu unterstützen.“