Kreistag

Kein Geld mehr aus Greiz für Geraer Musikschule

Greiz/Weida.  Seit Wochen gibt es Streit um die Mitfinanzierung der Musikschule Gera durch den Landkreis Greiz. Nun hat der Kreistag entschieden.

Die Musikschule "Heinrich Schütz" am Biermannplatz  in Gera

Die Musikschule "Heinrich Schütz" am Biermannplatz in Gera

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Der Landkreis Greiz wird sich aus der Mitfinanzierung der Musikschule Gera zurückziehen und auf den Ausbau der Außenstelle im Osterlandgymnasium in Gera setzen. Das beschlossen die Kreisräte bei ihrer Sitzung in Weida mit ihrer mehrheitlichen Zustimmung zum Nachtragshaushalt. Ein Antrag von Kreisrätin Heike Taubert (SPD), mit dem sie die Weiterfinanzierung durch Streichungen finanzieller Mittel in anderen Haushaltspositionen sicherstellen wollte, fand keine Zustimmung.

Der Streit um die Mitfinanzierung der Musikschule in Gera, die vor allem von Schülern aus dem nördlichen Landkreis besucht wird, schwelt schon seit einigen Wochen. In einem offenen Brief hatte Taubert die Greizer Landrätin, Martina Schweinsburg (CDU), dazu aufgefordert, die Finanzierung weiterhin zu sichern.

Kreisräte folgen Argumentation der Landrätin

Schweinsburg hatte in ihrer Antwort, die ebenfalls als offener Brief formuliert war, von Taubert als Thüringer Finanzministerin verlangt, die Kommunen im Freistaat besser finanziell auszustatten, damit sie ihren Aufgaben nachkommen könnten. Ähnlich war die Argumentation nun auch noch einmal im Kreistag. Die Finanzierung der Musikschule in Gera sei eine freiwillige Leistung, die über die Kreisumlage finanziert werde, erläuterte die Landrätin. Um die steigenden Kosten weiter aufzubringen, müsse sie entweder die Umlage erhöhen oder andere freiwillige Leistungen streichen. Als Landrätin habe sie sich aber um den Landkreis zu kümmern und nicht um die Subventionierung der kreisfreien Stadt Gera. Man verlange auch nicht mehr Geld von Geraern, die die Schwimmbäder des Landkreises nutzten. Auch die Turnhalle des Osterlandgymnasiums werde von vielen Geraern genutzt, was man nicht aufrechne.

Taubert hatte zuvor in einem Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt unter anderem vorgeschlagen, die finanziellen Mittel für die Musikschule in Gera wieder einzustellen und auf 150.000 Euro zu erhöhen sowie die Streichung von 17.896 Euro für die Musikschule in Zeulenroda zurückzunehmen. „Es geht nicht um Gebietskörperschaften, ich bin hier wegen der Bürger“, sagte sie. Die Zusammenarbeit mit Gera sei immer noch die preiswerteste Möglichkeit. Dafür fand sie Zustimmung unter anderem bei der Fraktion Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit (IWA)/Bürgerinitiative für sozialverträgliche Abgaben und Leistungsgerechtigkeit in Zeulenroda und Umgebung (BIZ)/Grüne, deren Fraktionsvorsitzender, Jens Geißler (IWA), Taubert Recht gab. Auch Andy Riedel (Grüne) unterstützte Tauberts Ansinnen. Nach seiner Aussage seien 150 Familien betroffen. Er sehe die Zuschüsse nicht als Unterstützung der Stadt Gera, sondern als Hilfe für die Menschen, die im nördlichen Landkreis lebten. Es seien auch Preisträger bei Wettbewerben betroffen.

Zustimmung fand Schweinsburg hingegen in den Reihen der CDU, AfD und FDP/Pro Kommune. Man biete den Schülern doch eine Möglichkeit, eine Musikschule in Gera zu besuchen, nur eben im Osterlandgymnasium, sagte Kai Dittmann (CDU). Auch Dirk Bergner (FDP) fand, dass das Osterlandgymnasium „eine gute Lösung“ sei. Und Torsten Braun, Fraktionsvorsitzender der AfD, argumentierte, dass man als Landkreis nicht für die freiwilligen Ausgaben der Stadt Gera aufkommen könnte.

Mit 30 Nein-Stimmen und zehn Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen wurde Tauberts Änderungsantrag abgelehnt. Der Nachtragshaushalt erhielt eine deutliche Mehrheit.

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