Polizist schießt in Unterschenkel: Klage gegen Thüringen und Sachsen abgewiesen

Reichenbach/Zwickau.  Kein Schadenersatz von mindestens 50.000 Euro und lebenslange Rente nach Polizistenschüssen bei Agrargenossenschaft im Vogtland.

Das Landgericht Zwickau hat die Klage eines von der Polizei angeschossenen Mannes abgewiesen.

Das Landgericht Zwickau hat die Klage eines von der Polizei angeschossenen Mannes abgewiesen.

Foto: Alexander Volkmann

Die Klage eines Mannes, dem im Juli 2015 von einem Polizisten in den Unterschenkel geschossen wurde, ist vom Landgericht Zwickau abgewiesen worden. Der Mann hatte die Freistaaten Sachsen und Thüringen auf Schadenersatz verklagt. Er wollte einmalig nicht unter 50.000 Euro, darüber hinaus eine monatliche Rente in Höhe von 200 Euro.

Der Kläger warf den Beamten – Einsatzkräfte aus Thüringen und Sachsen waren vor Ort – rechtswidrigen Schusswaffengebrauch vor. Die Polizisten hingegen sprachen von Notwehr, weil sie angegriffen worden seien.

Kläger bereits verurteilt

Zu dem Vorfall war es im Vogtland bei der Agrargenossenschaft Reichenbach-Heinsdorfergrund gekommen. Dort wurde er vorläufig festgenommen wegen eines Einbruchsversuchs ins Gebäude. Unter anderem wegen dieser Tat wurde er bereits zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Reichenbacher Tat sei vom Landgericht in Gera als schwerer gewerbsmäßiger Bandendiebstahl eingestuft worden. Das Urteil hat es für insgesamt 17 Diebstähle und fünf versuchte Diebstähle gegeben.

Bei der Agrargenossenschaft waren mehrere Beamte im Einsatz und wollten den Kläger und den in der Verhandlung gehörten Zeugen festnehmen. Dem widersetzten sie sich und versuchten zu fliehen. Dabei habe es mehrere Warnschüsse in die Luft gegeben und eben den Schuss ins Bein des Klägers. Auch der gehörte Zeuge wurde angeschossen.

Wie der Vorsitzende Richter Jörg Reneberg in seiner Urteilsbegründung ausführt, sieht es das Gericht als erwiesen an, dass Kläger und Zeuge in der Nacht einen Beamten mit einer langen Eisenstange angegriffen haben. Geschossen worden sei, weil die Polizisten mit weiteren Angriffen gerechnet haben.

Die Tatsache, dass beide Männer von hinten angeschossen wurden, führe nicht zu dem Schluss, dass die Polizisten pflichtwidrig gehandelt haben, so Reneberg.

Kein hinreichender Tatverdacht

Die Polizisten haben sich laut Gericht nicht der Straftat der Körperverletzung schuldig gemacht. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Zwickau gegen die beiden Beamten wurde bereits vor längerer Zeit „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt worden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Kläger kann noch Berufung beim Oberlandesgericht Dresden einlegen.