Bündnis lehnt Millionen für den Jenaer Straßenbau ab

Jena.  Solidarische Stadt: Jena soll soziale Teilhabe und eine lebendige Kulturszene fördern. Banneraktion am Volkshaus

Das Bündnis demonstrierte am 27. Januar vor dem Volkshaus gegen das Haushaltssicherungskonzept.  

Das Bündnis demonstrierte am 27. Januar vor dem Volkshaus gegen das Haushaltssicherungskonzept.  

Foto: Thorsten Büker

Zur Stadtratssitzung am Mittwoch, 24. Februar, positioniert sich das Bündnis solidarische Stadt mit einer Banneraktion vor dem Volkshaus gegen die Investitionspläne der Stadt Jena. Die Kommunalpolitiker würden über den Wirtschaftsplan für den Kommunalservice Jena und dessen Investitionsrahmen für die nächsten fünf Jahre abstimmen. Damit beschließe die Stadt über Geldmittel für investive Projekte wie die Osttangente und das Parkhaus am Inselplatz.

„Die Aktion des Bündnisses solidarische Stadt wendet sich gegen den vorgesehenen Wirtschaftsplan. Dieser schafft schon vor dem Haushaltsbeschluss Ende März Fakten und nimmt der Stadt jeglichen finanziellen Spielraum. Gleichzeitig wird aktiv dem selbst gesetzten Ziel einer Verkehrswende entgegengewirkt“, sagte der Sprecher des Bündnisses, Justus Heuer. Beide Projekte zusammen würden den städtischen Haushalt über 22,5 Millionen Euro kosten. Insgesamt werden für die nächsten fünf Jahre über 60 Millionen Euro für Straßenbauprojekte verplant.

Das Bündnis fordert, soziale Teilhabe und eine lebendige Kulturszene zu fördern. Bei Investitionen in Infrastruktur sollten Fahrradwege, der öffentliche Nahverkehr, energetische Gebäudesanierungen und eine nachhaltige Wärmeversorgung Vorrang haben.

Das Bündnis solidarische Stadt hat sich als Reaktion auf den Entwurf der Jenaer Stadtverwaltung für ein Haushaltssicherungskonzept 2021-2026 gebildet.

Auch der „Runde Tisch Klima und Umwelt Jena“ spricht sich gegen die Vorhaben aus. So werde die Osttangente den innerstädtischen Verkehr wahrscheinlich kaum entlasten. Zunächst werde sie für mehr Durchgangsverkehr, mehr Lärm, Kohlendioxid und Feinstaub sorgen. Und wenn die Stadt ihr Ziel erreichen will, die Emissionen des Verkehrs bis 2030 um die Hälfte zu senken, werde die Zahl der Fahrzeuge erheblich sinken müssen – dann werde sich der Ausbau als teure Fehlinvestition herausstellen, so die Prognose.