Jena. Das Jenaer Bündnis appelliert an die Politik, im Ukrainekrieg mehr auf Diplomatie zu setzen. Waffenlieferungen aus diesen Ländern stehen sie besonders kritisch gegenüber:
„Wenn sich die Regierungen genauso viel um Diplomatie kümmern würden wie um Waffenlieferungen, dann wäre der Krieg in der Ukraine vielleicht schon vorbei“, sagt Sabine Lötzsch. Seit Jahren engagiert sie sich gegen Rechtsextremismus und im Friedenskreis Jena (vormals Trägerkreis Rüstungskonversion Jena). Am Jahrestag des Angriffes auf die Ukraine, dem 24. Februar, veranstaltet das Bündnis auf dem Kirchplatz eine Kundgebung für den Frieden.
Dabei wolle man aber nicht als Gegenkundgebung verstanden werden zur Veranstaltung der Ukrainer in Jena auf dem Holzmarkt. Vielmehr sehe man den derzeitigen Kurs der Bundesregierung kritisch und hinterfrage die Waffenlieferungen sowie die Gewinne der Rüstungsindustrie, erklärt Lötzsch.
Nachhaltiger Frieden nur durch Diplomatie
Dennoch beharren Lötzsch und ihre Mitstreiterin Angelika Hesse darauf, dass der einzig sinnvolle Kurs im Ukrainekrieg der der Diplomatie ist. „Wir sind für ergebnisoffene Verhandlungen mit der Ukraine und Russland“, sagt Lötzsch. „Es gab mal eine Zeit, da haben Politiker friedensorientiert gearbeitet“, so Angelika Hesse. „Doch Frieden geht nicht mit mehr Waffen, sondern durch Verhandlungen.“ Dabei müsse man auch mit der russischen Seite arbeiten.
Die Politik der Außenministerin Annalena Baerbock hält sie für unverantwortlich – insbesondere deren Kriegsrhetorik. „Eigentlich ist unsere Außenministerin keine Diplomatin“, findet Lötzsch. Sie räumt aber auch ein: „Putin ist nicht ergebnisoffen.“ Dass der Kreml-Chef in der Vergangenheit nicht unbedingt mit Ehrlichkeit glänzte, ändert für Lötzsch jedoch nichts daran, dass Diplomatie der einzig richtige Weg ist, um nachhaltig für Frieden zu sorgen. „Man muss immer miteinander reden und verhandeln“, so Angelika Hesse. Im Verlauf lerne man auch, besser aufeinander zuzugehen.
Der Friedenskreis ist generell gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete. In puncto Ukraine respektiere man das Selbstverteidigungsrecht, sagt Lötzsch. Durch den derzeitigen Kurs der Bundesregierung werde aber auch die rote Linie aufgebrochen, wann Waffenlieferungen in Krisengebiete möglich sind und wann nicht. Dabei wurde dieser Grundsatz auch im jüngsten Koalitionsvertrag erneut verankert.
Kritik an Uranmunition aus USA und Großbritannien
Besonders kritisch stehen Lötzsch und Hesse der möglichen Lieferung von Kampfpanzern aus den USA und Großbritannien gegenüber, die auch Uranmunition verschießen können. Diese enthält abgereichertes Uran, welches als Abfallprodukt bei der Anreicherung zur Kernspaltung entsteht. Verwendet wird abgereichertes Uran vor allem zur Herstellung von panzerbrechenden Geschossen. Unter Völkerrechtlern ist der Einsatz von Uranmunition umstritten: Nach den Genfer Konventionen ist diese nicht explizit verboten, der Einsatz von giftigen Stoffen wie Uran allerdings schon.
Auch gegen Nuklearwaffen setzt sich das Bündnis ein. „Atomwaffen gehören nicht mehr in unsere Zeit“, sagt Angelika Hesse. Man wolle keine Kernwaffen in Deutschland, und hierzulande stationierte US-Soldaten seien auch nicht nötig, so Sabine Lötzsch. Die Abhängigkeit Deutschlands von den USA gefalle ihr gar nicht. Zudem glaubt Lötzsch, dass der Konflikt in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg sei, und die USA nicht wollten, dass Deutschland oder Europa stark seien.
Mehr Geld für Soziales gefordert
Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine geht es für sie vorrangig um die Interessen Dritter. Angelika Hesse pflichtet ihr bei: Die Ukraine sei ein Schlachtfeld für die Interessen Anderer, und Deutschland folge dem Diktat der USA. „Wir wollen Frieden – auch im Sinne der Ukraine“, ergänzt Hesse. Dass Russland – wie erst am vergangenen Mittwoch vom tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow gefordert – auch in Ostdeutschland einmarschiere, sehe Hesse nicht. Sabine Lötzsch sagt hingegen: „Wir haben Angst vor einer Eskalation.“
Insgesamt nehmen Hesse und Lötzsch Friedensbewegungen als unterrepräsentiert wahr. So seien Demonstrationen bei der Münchner Sicherheitskonferenz nur am Rande angesprochen worden. Es scheine so, als habe man keine Stimme, so Hesse. „Laute Stimmen werden oft gehört, aber die leisen gibt es auch – auch in der Ukraine“, sagt sie mit Verweis auf Menschen in der Ukraine, die sich nicht noch mehr Waffen wünschten. „Wir brauchen kein Geld für Rüstung, sondern für Soziales wie Krankenschwestern oder Kindergärtner“, fordert Hesse sowohl hierzulande als auch in der Ukraine.
Kundgebung: 24. Februar, 17 Uhr, Kirchplatz vor der Stadtkirche