Jena. Jungpolitiker unterstützen Einsatz für Rojava. FDP kritisiert die Verharmlosung von linksextremer Gewalt.
Von den Reaktionen aus der Lokalpolitik nach dem Vandalismus an zwei Jenaer Bankfilialen zeigt sich die Grüne Jugend Jena empört. „Menschen sterben in Rojava und ihr schweigt - Scheiben klirren in Jena und ihr schreit“, überschreiben sie ihre Pressemitteilung.
Die Jungpolitiker äußern Verständnis für den Schriftzug „Lang lebe Rojava“, der auf die Glasfassade der Commerzbank gesprüht wurde. Er mache auf “faschistische und imperialistische Aggression Erdogans“ gegen Kurden aufmerksam, den die Banken aktiv unterstützen würden. Ähnlich wurde sich auch in einem Bekennerschreiben geäußert, das von den „Die Falken des Zagros“ unterschrieben wurde. Rojava ist eine autonom verwaltete Region in Nord- und Ostsyrien.
Dominique, Mitglied der Grünen Jugend Jena, wird zitiert: „Während die beiden Banken keinerlei finanziellen Schaden von diesen Aktionen erleiden, sterben tagtäglich Menschen an diesem Krieg.“ Wenn führende Politiker von neuem Terror sprechen, sei diese eine „eindeutige Diskursverschiebung und verharmlost die Opfer von wirklichem Terror“, heißt es. Für die Aktivistin trage dies zur Polarisierung in der Gesellschaft bei, die rechte Gewalt verschleiere und Inhalte von Sachbeschädigungen gleichgültig lasse.
Die Botschaft des Anschlags, der in der Nacht zum 2. Mai passierte, werde unter den Tisch gekehrt, erklärt ein weiteres Grünen-Mitglied, das ebenfalls nur mit dem Vornamen Silas zitiert wird. „Anstatt dass es Entsetzen wegen der deutschen Beteiligung an Kriegen und Waffenexporten gibt, wird nur über den verursachten Sachschaden gesprochen.“ Auch das Jenoptik Tochterunternehmen Vincorion profitiere durch die Herstellung der Energieversorgung der Turm- und Waffenstabilisierung des Leopard 2 Panzer finanziell an der türkischen Invasion profitiert.
Die Forderung der Jenaer CDU, eine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen einzuführen, verurteilt die Grüne Jugend. Dies stelle einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger dar.
Die FDP Jena-Saale-Holzland hält das Statement der Grünen Jugend für eine Relativierung und Verharmlosung der „gewaltbereiten linksextremistischen Aktionen“. Sie fordern die Grünen Jena auf, sich von den Äußerungen ihrer Jugendorganisation zu distanzieren. „Die Grünen in Jena haben mit so einer Jugendorganisation ein gewaltiges Problem mit ihrer politischen Stellung zur Gewaltlosigkeit und zum Rechtsstaat“, teilt FDP-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Alexis Taeger, mit.