Jena muss Pflicht zur Gästedaten-Erhebung begründen

Jena.  Ob die Anfertigung von Tageslisten in Restaurant rechtmäßig ist, prüft der Landesdatenschutzbeauftragte

Restaurants sind noch weit entfernt vom Normalbetrieb.

Restaurants sind noch weit entfernt vom Normalbetrieb.

Foto: Robert Michael / dpaDeutsche Presse-Agentur! Honorarfrei für FMG-Tageszeitungen!

Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse schaltet sich bei der Frage ein, ob die Stadt Jena Gastronomen dazu verpflichten kann, Gästedaten aufzunehmen und zu speichern. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog.

„Ich werde ein Schreiben an die Stadt herausgeben und darin fragen, warum das Gesundheitsamt die Maßnahme für erforderlich hält", sagt er gegenüber der Redaktion. In der zu Freitag veröffentlichten neue Allgemeinverfügung der Stadt sind Gastronomen dazu verpflichtet, Tageslisten ihrer Gäste anzufertigen. Diese sollen drei Wochen sicher vor Dritten aufbewahrt und schließlich vernichtet werden. Eine Person pro Hausstand muss Name, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse hinterlassen, um „Nachverfolgung bei Infektionen" sicherzustellen. Der Landesdatenschutzbeauftragte fragt sich, ob dies verhältnismäßig ist, da es nur noch vier aktive Corona-Fälle in der Stadt gibt (Stand Donnerstagabend). „Ich warte die Antwort ab", sagt er, dazu ist er gesetzlich verpflichtet.

Gäste und insbesondere Wirte könnten indes schon vorher tätig werden. Hasse empfiehlt einen Blick zum Ende der aktualisierten Jenaer Allgemeinverfügung. „Sie sind nicht schlecht beraten, wenn sie sich die Rechtsbehelfsbelehrung ansehen", sagt er. Darin steht, dass am Verwaltungsgericht Gera Widerspruch eingelegt werden kann.

Die Stadt Jena hat offenbar als einzige Thüringer Stadt die Landes-Verordnung in Sachen Datenerfassung verschärft, die gesetzliche Grundlage dafür ist das Infektionsschutzgesetz. Das Thüringer Gesundheitsministerium empfiehlt dem Hotel- und Gaststättengewerbe nur eine freiwillige Datenerhebung.

BUZ: Seit Freitag sind auch in Jena die Gaststätten wieder geöffnet. Pro Haushalt muss allerdings eine Person seine Kontaktdaten hinterlassen.