Jena. Quorum von 300 Stimmen überschritten: Jenas Stadtrat wird sich am Mittwoch mit einem Einwohnerantrag beschäftigen
Der Stadtrat wird sich am Mittwoch mit dem Einwohnerantrag des Bündnisses #nichtmituns beschäftigen. Unter anderem wird gefordert, in diesem und im nächsten Jahr auf Gas- und Stromsperren sowie Zwangsräumungen bei Kunden der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck und Jenawohnen zu verzichten.
Nach Angaben der Stadt seien 424 Unterschriften unter dem Antrag gültig gewesen. Das notwendige Quorum von 300 Einwohnern sei damit überschritten. Die Gaspreissteigerungen und die allgemeine Inflation als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hatten vergangenen Herbst viele Menschen bundesweit vor existenzielle Ängste gestellt – auch in Jena seien Menschen davon betroffen gewesen. „In Reaktion darauf gründete sich das stadtweite Bündnis #nichtmituns aus sozialpolitischen Initiativen, Gewerkschaften und Stadtteilvernetzungen“, heißt es in einer Erklärung.
Härtefallfonds der Stadtwerke
Zu den Forderungen gehören auch, die Jenabonus-Monatskarte auf 20 Euro zu reduzieren beziehungsweise einen Rabatt von 30 Euro auf das 49-Euro-Ticket zu gewähren. Daneben solle eine Kurzstrecken-Viererkarte zum Preis von 4 Euro eingeführt werden. Ferner sollen die Stadtwerke einen Härtefallfonds in Höhe von einer Million Euro auflegen. „Damit können besondere soziale Härten im Zusammenhang mit Zahlungsunfähigkeit bei Wohnen und Energie abgefangen werden.“
Nach Ansicht der Verwaltung sei es nicht einfach, die Punkte umzusetzen. „Da die aufgestellten Forderungen jedoch erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Unternehmen haben, könnten die Minderheitsgesellschafter ihre Sperrminorität nutzen und eine entsprechende Entscheidung im Aufsichtsrat verhindern“, lautet zum Beispiel eine Einschätzung. Der Stadtrat könne jedoch als mittelbarer Mehrheitsgesellschafter seine Vertreter in den Aufsichtsräten der GmbH verpflichten, die Entscheidungen zu treffen.
Ähnlich verhält es sich bei der Kurzstrecken-Viererkarte. Die Einführung eines neuen Tarifelements sei innerhalb des Verkehrsverbundes Mittelthüringen zu treffen. Auch hier könne der Stadtrat die städtischen Vertreter beauftragen. „Die Einführung des Tickets gegen den Willen der anderen Partner im VMT ist rechtlich nur möglich bei einem gleichzeitigen Austritt aus dem Verbund, der mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt verbunden ist.“