Jenaer Oberbürgermeister erlässt Haushaltssperre für das Jahr 2019

Jena  In Jenas Haushalt klafft aktuell ein Minus von zehn Millionen Euro bei der Gewerbesteuer.Bei Investitionen und freiwilligen Aufgaben will die Stadt nicht sparen.

Da sich bis 2023 insgesamt Mindereinnahmen von 23 Millionen Euro abzeichnen, hat der OB für dieses Jahr eine Sperre über 4,78 Millionen Euro erlassen.

Da sich bis 2023 insgesamt Mindereinnahmen von 23 Millionen Euro abzeichnen, hat der OB für dieses Jahr eine Sperre über 4,78 Millionen Euro erlassen.

Foto: Jens Wolf

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Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) hat für das Haushaltsjahr 2019 eine Haushaltssperre erlassen, ohne dass dieser Schnitt Einfluss haben soll auf geplante Investitionen und so genannte freiwillige Aufgaben. Bei den Gewerbesteuer-Einnahmen zeichne sich ein Minus von 10 Millionen Euro ab „gegenüber dem, was wir erwartet haben“, sagte der OB. Dabei müsse mitbedacht werden, dass die „Fieberkurve“ der Plan- und Ergebnisanalyse zur Gewerbesteuer nicht immer so positiv ausschlägt wie im vorigen Jahr.

Da hatte die Stadt mit knapp 70 Millionen Euro kalkuliert – am Ende waren es um die 87 Millionen. Für dieses Jahr waren schon vorsichtige 77 Millionen geplant worden – jetzt werden es wohl nur 67. Wie der OB gemeinsam mit Finanzdezernent Benjamin Koppe (CDU) und Stadtkämmerer Martin Berger erläuterte, muss in diesem Jahr sogar mit einem Gesamtfehlbetrag von rund 15 Millionen Euro kalkuliert werden.

Nitzsche: Die Zahlen seien „so schlecht, dass wir handeln müssen“

Dahinter stehen zusätzlich 1 Millionen Euro weniger an Einkommenssteuer-Einnahmen wie auch Belastungen bei den Personal- und Sachkosten von über 4 Millionen Euro: aus dem Vorjahr offen gebliebene Schulausstattungen (1 Millionen), Kostenaufwuchs bei der Jugendhilfe (0,9), weniger Erstattung bei den Kosten der Unterkunft und Mehraufwand für soziale Sicherung bei der Eingliederungshilfe (2,4).

Die Zahlen seien „so schlecht, dass wir handeln müssen“, sagte der OB. Sehr wohl drückten sich hier „Eintrübungen in der Konjunktur“ aus. Da sich bis 2023 insgesamt Mindereinnahmen von 23 Millionen Euro abzeichnen, hat der OB für dieses Jahr eine Sperre über 4,78 Millionen Euro erlassen.

Verwaltung will bei Personalkosten auf Bremse treten

Ausgleichen will die Stadt das Minus, indem bei den Sachkosten Teile des Budgetübertrags aus dem Vorjahr gesperrt werden. Außerdem sollen Entgelte der Eigenbetriebe KIJ und KSJ zum Beispiel bei Gebäudemieten oder bei der Infrastrukturerhaltung eingespart werden. Eine weitere runde Million Ausgleich erwartet die Verwaltung, indem bei den Personalkosten auf die Bremse getreten wird.

Das Wachstumsprogramm „Jena 2030“ mit seinem Blick etwa auf neue Gewerbegebiete sei das, „was wir selbst in der Hand haben“, um die Konjunkturdelle auszugleichen, sagte der OB.

Haushaltssperren gab es zuletzt 2014 (1,4 Millionen Euro) und 2004 (3,3). Die jetzige Sperre sei so angelegt, „dass es niemanden komplett umwirft“.

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