Jena. Fraktion kündigt Vorlage für 3. Juli an: Krise soll auf allen Ebenen mit höchster Priorität behandelt werden

Klimaschutzmaßnahmen dürfen nach Ansicht der Bündnisgrünen nicht mehr verschoben werden, sondern müssen sofort auf die Tagesordnung. Für die Stadtratssitzung am 3. Juli kündigen die Fraktionsvorsitzenden Heiko Knopf und Margret Franz die Beschlussvorlage „Klimanotstand: Der Klimakrise mit höchster Priorität begegnen“ an.

In ihr wird der Stadtrat aufgefordert, die KIimakrise als eine alle relevanten Lebensbereiche betreffende Herausforderung anzuerkennen und sich dieser in allen Politikfeldern zu stellen. Daneben soll ein „Runder Tisch Klima“ – sowie ein neuer Ausschuss „Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ gebildet werden – dies sei eine Forderung von der Bewegungen „Fridays for Future“, „Scientists for Future“ und „Parents for Future“, die von den Bündnisgrünen aufgegriffen werde. Dazu soll der Oberbürgermeister bis September eine um diesen Ausschuss ergänzte Geschäftsordnung vorlegen.

„Es ist unser wichtigstes Anliegen, dass der Runde Tisch Klima von der Zivilgesellschaft getragen wird, eine außerparlamentarische Individualität besitzt und politische Abwägungen beeinflussen kann“, sagt Knopf. Deshalb solle den Mitgliedern des Tisches die Teilnahme an den relevanten Ausschüssen ermöglicht und Rede- und Antragsrecht eingeräumt werden. Weiterhin sei es notwendig, einen Kriterienkatalog zur Klimaverträglichkeitsprüfung vorzulegen. Alle Beschlüsse des Stadtrates sollten damit auf ihre Klimaauswirkungen bewertet werden.

Auch lokale Initiativen müssten gefördert werden, fordert die Partei. Stadträtin Anja Siegesmund erinnert an Fördertöpfe wie „E-Mobil-Invest“ und „Klima Invest“. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich um Mittel aus diesen Programmen zu bewerben.

Mit dieser Beschlussvorlage fordert die grüne Fraktion den Stadtrat und den Oberbürgermeister auf, die Klimakrise auf allen Ebenen mit höchster Priorität zu behandeln und innerhalb eines Vierteljahres dafür die entsprechenden arbeitsfähigen Verwaltungsstrukturen zu schaffen.