Kindergarten in Dornburg-Camburg darf kein Politikum werden

Dornburg-Camburg.  Eltern in Dornburg-Camburg wehren sich dagegen, dass sie in politische Ränkespiele hineingezogen werden

Im Kindergarten „Dornröschen“ in Dornburg der mit Ausnahmegenehmigung für 70 Kinder arbeitet, ist es eng.

Im Kindergarten „Dornröschen“ in Dornburg der mit Ausnahmegenehmigung für 70 Kinder arbeitet, ist es eng.

Foto: Angelika Schimmel

Die Pläne, Elternbeiträge für die Kindergartenbetreuung zu erhöhen, erhitzen in der Stadt Dornburg-Camburg die Gemüter. Seit die Fraktionen der Freien Wähler Ende September dem von der Kämmerei erarbeiteten Haushaltssicherungskonzept ihre Zustimmung verweigerten und damit auch der geänderten Kindergartenbeitragssatzung, wird diese offenbar zum Politikum in der Kleinstadt.

„Seit dem letzten Stadtrat ist die geplante Kindergarten-Beitragserhöhung wieder ein großes Thema bei den Eltern“, berichtet Martin Reuter vom Elternbeirat des Kindergartens „Sonnenschein“ in Camburg. Dabei gehe es jedoch nicht um die Beitragserhöhung an sich, „das Thema war schon durch, darüber haben wir uns doch im März bereits verständigt“, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung. „Wir haben in allen Gruppen darüber diskutiert und verstehen das Ansinnen der Stadt, mit den Mehreinnahmen die Kosten der Kinderbetreuung besser decken zu können. Der Betreuungsschlüssel in den Kindergruppen hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert, doch das muss auch bezahlt werden“, fasste Reuter die Meinung der Eltern zusammen.

„Ich spreche hier ausdrücklich nicht nur in meinem Namen, sondern bin von unserem Elternbeirat und Eltern anderer Kindereinrichtungen in Camburg und Dornburg gebeten worden, das klarzustellen. Wir stimmen nicht mit der Meinung von Claudia Hendreich überein, die sie in einem Brief an die Stadträte und in der Zeitung äußerte“, erklärte Reuter. Die Eltern sähen mit Besorgnis, dass „wir im Ränkespiel der Fraktionen der Freien Wähler im Stadtrat zum Spielball gemacht werden“. Dagegen wehre man sich.

Ursprünglich sollte die Beitragserhöhung um 20 Euro für die Kindergarten-Betreuung eines Kindes – betreffen würde das etwa 125 Mädchen und Jungen – längst vom Stadtrat beschlossen sein. Doch dann kam die coronabedingte Sitzungspause.

Sechs Monate später kam das Thema wieder auf den Tisch, als Teil eines Konzeptes, mit dem die Stadt eigene Ausgaben reduzieren und Einnahmen erhöhen will. Höhere Kita-Beiträge und Hundesteuern sind dabei zwei Posten. Mit den Vorschlägen der Stadtverwaltung waren jedoch die Fraktionen der Freien Wähler Dornburg-Camburg, der Bürger für Camburg und der Freien Wähler Dornburg grundsätzlich nicht einverstanden, weshalb sie das Papier zur Diskussion in den Hauptausschuss zurück verwiesen.

„Auf Haushaltssicherungsvorschläge der Freien Wähler warten wir noch“

Der hätte nach Auskunft von Matthias Ameis von den Freien Wählern Dornburg-Camburg und Erster Beigeordneter der Bürgermeisterin, gleich in der Folgewoche zusammentreffen sollen. Doch das ist nicht geschehen. Ein Termin wurde auch bis jetzt noch nicht festgelegt, erklärte auf Nachfrage Bürgermeisterin Dorothea Storch. „Kämmerin Carola Wünscher hat jetzt alle Fraktionen gebeten, schriftlich Vorschläge und Wünsche für Änderungen am Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. „Es macht schließlich keinen Sinn, sich an einen Tisch zu setzen, wenn man nicht weiß, worüber man diskutieren soll“, sagte sie. Der fraktionslose Stadtrat Wolfgang Schäfer und die CDU-Fraktion hätten keine Änderungswünsche bekundet. Auf die Vorschläge der Freien Wähler warte man noch.

„Ich plädiere auch dafür, Haushalts-Angelegenheiten öffentlich zu besprechen und nicht hinter verschlossenen Ausschuss-Türen. Die Bürger haben doch ein Recht darauf zu erfahren, was die Fraktionen vorhaben“, ergänzte Bürgermeisterin Storch.