Klimanotstand in Jena als Thüringer Premiere

Jena  Der Jenaer Stadtrat beschließt den Klimanotstand und ein ganzes Maßnahmenpaket gegen die Krise.

Klimapolitischer Beistand: Mitglieder der Bewegungen  „Extinction Rebellion“ und „Fridays for Future“ verfolgten am Mittwoch die Sitzung des  Stadtrates. Auf der Tagesordnung dort stand klimapolitische Entscheidungen.  

Klimapolitischer Beistand: Mitglieder der Bewegungen  „Extinction Rebellion“ und „Fridays for Future“ verfolgten am Mittwoch die Sitzung des  Stadtrates. Auf der Tagesordnung dort stand klimapolitische Entscheidungen.  

Foto: Thorsten Büker

Ein ganzes Paket an Maßnahmen für den Klimaschutz hat Jenas Stadtrat am späten Mittwochabend auf den Weg gebracht. Dazu gehört auch, dass Jena die erste Stadt in Thüringen ist, in der der Klimanotstand ausgerufen wurde.

Der gemeinsame Antrag von Bündnisgrünen, Linke und SPD geht über die reine Symbolpolitik hinaus: Die Stadtverwaltung kann nämlich sofort Maßnahmen ergreifen, die dem Klimaschutz dienen. Von der Notwendigkeit, etwas zu tun, waren viele Stadträte überzeugt. So sagte Ekkehard Schleußner (SPD), dass es in diesem Jahr 32 Tage gegeben habe, an denen Temperaturen über 30 Grad gemessen worden seien. Mit 38 Grad sei in Jena seit Goethes Zeiten der heißeste Tag gemessen worden. „Es war falsch von mir zu sagen, dass der Klimawandel noch nicht begonnen hat. Wir sind mitten drin“, sagte Schleußner. Wer da von Klimahysterie spreche, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Es gibt offenbar viele Anzeichen für einen Klimawandel vor Ort: So räumte Bürgermeister Christian Gerlitz (SPD) ein, dass fünf Prozent des Stadtforstes irreparabel beschädigt seien. Trotz längst vorhandener Konzepte wie die bereits seit 2009 laufende Jenaer Klimaanpassungsstrategie stehe auch die Stadtentwicklung vor neuen Herausforderungen. Gerlitz nannte konkret einen Hitzeaktionsplan, der derzeit erarbeitet werde und zum Beispiel gefährdete Menschen (Kinder, Senioren) besser schützen solle, ebenso als Beispiel wie eine möglicherweise zu überarbeitende Baumschutzsatzung: Zu fällende Bäume mit einer Quote von 1 zu 1 zu ersetzen reiche nicht mehr aus.

Als grüne Politikerin im Wahlkampf meldete sich am Donnerstag Anja Siegesmund zu Wort: „Wer ein Stadtquartier neu entwickelt, muss es unter der Maßgabe von Stadthitze oder Starkregen planen. Dazu gehört der Blick auf Stadtbäume als wertvolle Schattenspender ebenso, wie das Begrünen von Stadtdächern. Hierfür gibt es Förderprogramme des Landes, die jede Kommune nutzen kann. Das betrifft die Nahverkehrsbetriebe, wenn es um künftige Mobilitätskonzepte geht.“

Wichtigster Beschluss des Abends im Stadtrat war die Vorlage „Der Klimakrise mit höchster Priorität begegnen“, die von Linken, Bündnisgrünen, CDU, SPD, FDP, den Bürger für Jena unterstützt wurde. Aber auch Ulrich S. Schubert (Freie Wähler) konnte der Vorlage als „Stadtrat und Wissenschaftler“ zustimmen. Danach soll unter anderem der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zum Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit weiterentwickelt werden. Auch sämtliche Beschlüsse des Stadtrates sind künftig auf ihre Klimaauswirkungen hin zu überprüfen (unsere Zeitung berichtete).

Zusammen bildeten diese Anträge ein Konstrukt aus einem klaren Bekenntnis zur Klimakrise und ganz konkreten Maßnahmen zur Förderung der politischen Partizipation umweltpolitischer Verbände, betonten Fridays For Future Jena (FFF) und Extinction Rebellion Jena am Donnerstag gemäß einer Erklärung. Mitglieder der Bewegungen harrten seit 18.30 Uhr im Stadtrat aus und mussten dann doch bis fast 23 Uhr warten, bis der Klimanotstand ausgerufen wurde. Dafür gab es Applaus.

„Eines steht fest: Die Klimakrise ist noch lange nicht überwunden. Solange der Klimawandel ungebremst voran schreitet muss und wird unser Aktivismus weitergehen.“ Das geschieht gleich am heutigen Freitag, denn FFF lädt zu einem Dauerstreik ein. Er beginnt um 11.45 Uhr mit einer Demonstration am Holzmarkt und endet mit Live-Musik um 22 Uhr.

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