Land bestätigt Jena Haushaltsnotlage

Jena.  Für die nächsten Jahren braucht die Stadt Jena ein Sparkonzept. Das Haushaltssicherungskonzept soll bis zum Jahresende stehen.

Ganz so dramatisch, wie dieser Sonnenuntergang vom Hausberg aus betrachtet, ist die wirtschaftliche  Situation für die Stadt noch nicht.

Ganz so dramatisch, wie dieser Sonnenuntergang vom Hausberg aus betrachtet, ist die wirtschaftliche  Situation für die Stadt noch nicht.

Foto: Beier

Jetzt ist es offiziell: Die Stadt Jena hat eine Haushaltsnotlage! Dies Thüringer Landesverwaltungsamt hat dies der Stadtverwaltung schwarz auf weiß gegeben. Konsequenz ist, dass Jena ein Haushaltssicherungskonzept braucht. Darin müssen Ideen und Konzepte für die nächsten 10 Jahre stehen, wie die Stadt Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen will.

Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) gebrauchte gestern ein Bild aus dem Eisenbahnwesen. „Die Lokomotive Jena darf auf offenem Feld nicht stehen bleiben!“ Weil Jena in wirtschaftlich besseren Zeiten überproportional zu Steuereinnahmen beigetragen und weniger Finanzhilfen erhalten habe, sei die Stadt nun von der Corona-Situation stärker betroffen als andere Städte und Gemeinden.

Stadt braucht Rücklagen auf

Notlage heißt dabei nicht, dass die Stadt ab sofort ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen könnte. Auf den Konten ist noch genügend Geld, und aus den Rücklagen ließen sich Mindereinnahmen und Mehrausgaben wohl noch bis ins nächste Jahr ausgleichen. Dann wäre aber Schluss.

Wie Stadtkämmerer Martin Berger sagte, haben Haushaltspläne einen Betrachtungszeitraum über mehrer Jahren. Über diese Frist seien Einnahmen und Ausgaben nicht mehr in Einklang zu bringen, weshalb das Land von einer Haushaltsnotlage ausgeht. Die Prüfung fand auf Anregung der Stadt statt, die Klarheit in Fördermittelfragen haben wollte.

Die Gründe für die Haushaltsnot seien zu zwei Dritteln die Folgen der Corona-Pandemie und zu einem Drittel die wirtschaftliche Eintrübung, die schon 2019 begann. Das kleinere Drittel hätte die Stadt irgendwie stemmen können, mit Corona gehe das nicht mehr, so Berger.

In den Jahren 2021 und 2022 ist entsprechend dem jetzt vorliegenden Planungsstand mit Defiziten von jeweils 30 Millionen Euro im Stadtsäckel zu rechnen, danach mit Defiziten von jährlich etwa 20 Millionen Euro. Die Defizite müssen mit dem Konzept nicht sofort ausgeglichen werden, sondern innerhalb des Konzeptes muss eine positive Entwicklung sichtbar werden, hieß es am Montag. Das Haushaltssicherungskonzept soll gemeinsam mit Vertretern des Stadtrates erarbeitet werden.

Neue Schulden wäre keine Lösung, da diese in der Bilanz keine Erträge darstellen.

Kein Lockdown in der Vereinsarbeit

Margret Franz, die Vorsitzende des Finanzausschusses des Stadtrates, setzt darauf, dass die politischen Gremien eng eingebunden werden und ausgewogen vorgegangen wird. „Einen Lockdown für freiwillige Leistungen, für erfolgreiche und etablierte Institutionen und Vereine darf es nicht geben“, sagt sie. Hier sei von allen Beteiligten ein verantwortungsvolles Fingerspitzengefühl gefordert. Federführend soll dabei eine Lenkungsgruppe arbeiten.

In einem ersten Schritt will die Verwaltung nun eine Ideenliste erarbeiten. Diese soll alle Bereiche erfassen. Zurückhaltender will die Stadt in Positionen sparen, die bei einem Anziehen der Konjunktur schnell ein Plus an Einnahmen erwarten lassen.

Benjamin Koppe (CDU), der Finanzdezernent der Stadt, sagte, dass Jena mit zwei Haushaltssperren bereits frühzeitig reagiert habe. Mit dem Haushaltssicherungskonzept sei Jena nun zum Sparen verpflichtet, aber es gebe auch die Chance, daraus Vorteile zu ziehen. So erhalten Städte und Gemeinden mit Haushaltsnotlage teils mehr Fördergelder.

Konkret könnte diese höhere Förderquoten die Verlängerungen der Straßenbahn ins Himmelreich bedeuten. Für die bereits auf den Weg gebrachten Großprojekte wie die Bestellung 24 neuer Straßenbahnen oder den Neubau der Fußballarena gibt es aber voraussichtlich keinen Nachschlag bei bereits bewilligten Fördergeldern.