Meine Meinung: Politische Spiegelfechterei

Thorsten Büker über einen am Ende unnötigen Antrag.

Redakteur Thorsten Büker

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Foto: Foto: Thomas Beier

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Politisches Ping-Pong-Spiel: ein Zeitvertreib, der den Beobachter bisweilen ermüdet und Fragen nach dem tieferen Sinn aufwirft. „Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“, sagt die AfD und will sich dieses überraschende Credo am Mittwoch auch noch vom Stadtrat bestätigen lassen. Das wäre nachvollziehbar, wenn der Faustschlag als legitimes Mittel in der Geschäftsordnung genannt worden wäre. Anders ausgedrückt: Wann hat der Stadtrat jemals Gewalt als zulässig erachtet? Die Prügel als probates Mittel, um den politischen Gegner auf Kurs zu bringen? Fehlanzeige.

Dass der politische Gegner unter Schnappatmung leidet und den Aufschlag von rechts retourniert, war zu erwarten: SPD, Bündnisgrüne und Linke setzen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Grundprinzipien politischer Auseinandersetzungen dagegen und begründen ihren Änderungsantrag mit einem einen Streifzug durch eine rechte Horror-Show: vom Mord in Halle bis hin zu Übergriffen auf Menschen und Brandanschläge, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Gemeinwesens gefährden.

Natürlich müssen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder aufs Neue verteidigt werden. Am Mittwoch aber geht es um Spiegelfechterei. Schade um die Zeit.

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