Mitte März beginnt Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König

In knapp einem Monat beginnt am Amtsgericht Dresden der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König. Die Vorwürfe gegen ihn sind massiv: schwerer aufwieglerischer Landfriedensbruch, Strafvereitlung und Nötigung.

Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König.
Foto: Matthias Rietschel

Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Foto: Matthias Rietschel

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Jena. Die Anklageschrift war nach Zulassung durch das Amtsgericht vor Weihnachten zugestellt worden. Sollte das Gericht tatsächlich darauf erkennen, müsste er unter Umständen mit einer Haftstrafe rechnen. Erst im Januar 2013 war gegen einen Teilnehmer derselben Demo gegen Nazis von 2011 und ähnlichem Hintergrund eine Haftstrafe von 22 Monaten ohne Bewährung verhängt worden.

Man werfe Lothar König jedoch nur wenige explizit von ihm angeblich begangene Straftaten vor: Aufwiegelung mittels Durchsagen und lauter, rhythmischer Musik aus dem Lautsprecherwagen, und er hätte versucht, mit dem Fahrzeug ein Polizeiauto abzudrängen, erklärte Katharina König von der Soli-Gruppe der JG-Stadtmitte. Alles andere seien unbestimmte, nicht konkret ihm anzulastetende Vorwürfe. So soll er verantwortlich gemacht werden dafür, dass sich zwei (inzwischen verurteilte Steinewerfer) dem Zugriff der Polizei durch Festhalten am Lautsprecherwagen hätten entziehen wollen. "Er soll ganz offensichtlich für alles das verantwortlich gemacht werden, was rund um ihn herum in einer Menschenmenge von 5000 Leuten passierte", so Katharina König. So geht es nach Auffassung der Soli-Gruppe in Wirklichkeit um einen Präzedenzfall: die Beschränkung und Behinderung des Grundrechtes auf Demonstrationsfreiheit. Deshalb werde man bei einer Verurteilung notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Lothar König selbst hat bei seiner Teilnahme an der Demo gegen Rechts am 13. Februar 2013 eine "Kehrtwende" im Verhalten der Polizei festgestellt. "Sie hat sich sehr zurückgehalten, deeskalierend gewirkt und schon im Vorfeld mitgeteilt, dass sie Blockaden nicht mit Gewalt auflösen werde, um Nazis durchzubringen", sagte er. Das stimme ihn einerseits hoffnungsvoll, andererseits bleibe er skeptisch: "Ob und wie sich das auf den Prozess auswirkt, ist völlig ungewiss." Als ganz wesentliches Moment im Vorfeld der Verhandlung nannte er die breite öffentliche, bundsweite Unterstützung, die ihm zuteil werde. "Ich hoffe, dass sich das auch auf das Urteil auswirken wird." So werde es am 14. März in Dresden eine gemeinsame Veranstaltung zur Demo-Freiheit mit dem Grundrechtskomitee geben. Angesagt hat sich unter anderem der Sänger Sebastian Krumbiegel von den Leipziger "Prinzen".

Der Prozess in Dresden ist auf folgende Verhandlungstage angesetzt: Auftakt am 19. März, weitere Verhandlungstage sind der 2., 3., und 4. April, der 24. April und der 13. Mai.

Protest gegen Durchsuchung bei Pfarrer König in Jena
Protest gegen Durchsuchung bei Pfarrer König in Jena