Nach dem Urteil: Jena verzichtet vorerst auf Panzerblitzer

Jena  Nach dem Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes verzichtet die Stadt Jena vorerst auf Panzerblitzer. Bei den stationären Blitzern wird es keine Änderungen geben.

Der TraffiStar S350 wird in den stationären Säulen – hier in der Tempo-20-Zone am Löbdergraben – nicht eingesetzt .

Der TraffiStar S350 wird in den stationären Säulen – hier in der Tempo-20-Zone am Löbdergraben – nicht eingesetzt .

Foto: Thorsten Büker

Nach dem Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes wird die Stadt Jena vorerst darauf verzichten, einen sogenannten Panzerblitzer anzuschaffen und einzusetzen. „Mit dem ergangenen Urteil werden wir die Entwicklung der Rechtsprechung abwarten und dann eine Entscheidung treffen“, sagt Rathaussprecherin Roswitha Putz. Sie rechnet damit, dass es nach dem Urteil vermehrt Einsprüche gegen verhängte Bußgelder geben werde.

Die Testphase überzeugte die Verwaltung, jetzt ist es das Messverfahren, das Zweifel aufkommen lässt. „Der Gradmesser ist eindeutig der verringerte Personaleinsatz. Das Gerät kann eigenständig rund um die Uhr und auch am Wochenende ohne eine Person vor Ort Geschwindigkeiten erfassen“, hieß es noch im Mai. Die Prognose für die dreimonatige Erprobungsphase lautet: 300 für Bußgeld geeignete Messungen pro Woche.

Die Richter des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes gaben einer Verfassungsbeschwerde gegen das Messverfahren des Blitzers der Marke TraffiStar S350 aus dem Hause Jenoptik recht (Az Lv 7-17). Laut Urteilsbegründung sind die Ergebnisse des Messverfahrens mit dem Jenaer Gerät wegen einer verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung unverwertbar.

Geklagt hatte ein Mann, gegen den 2016 in einer Ortschaft wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 27 Kilometer pro Stunde ein Bußgeld von 100 Euro verhängt wurde. Anhand der vom Anwalt erwirkten Herausgabe der Rohmessdaten sowie der Lebensakte des verwendeten Blitzers war ein Sachverständiger zu dem Schluss gekommen, dass eine „unabhängige Geschwindigkeitskontrolle nicht annäherungsweise möglich“ sei, da das Gerät nicht alle Messdaten speichere.

Der Panzerblitzer ist nach dem Ende der Testphase in Jena nicht mehr im Einsatz. Derzeit gibt es aber vier Standorte für stationäre Säulen, die die Geschwindigkeit in beiden Fahrtrichtungen messen: Rudolstädter Straße, Stadtrodaer Straße, Eisenberger Straße und Löbdergraben. Der TraffiStar S350 komme in diesen Säulen allerdings nicht zum Einsatz.

„Einsprüche gibt es zu jedem Blitzer. Aufgrund des Urteils rechnen wir aber damit, das vermehrt Einsprüche eingehen“, sagt Putz weiter. Jenoptik kündigte für Juli eine Softwareänderung an (unsere Zeitung berichtete). Die Zulassung für das Messgerät durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) werde durch das Urteil nicht aufgehoben, zudem gelte der Richterspruch nur im Saarland.

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