Jena. In einer aktuellen Stunde des Jenaer Stadtrates forderten alle Fraktionen schnell eine stabile Landesregierung, damit Jena kein Schaden entstehe.

Es geht nicht viel in Jena, ohne eine funktionierende Landesregierung in Erfurt. Darüber waren sich am Mittwochabend alle Fraktionen im Stadtrat einig. Deshalb forderten sie in der kurzfristig anberaumten aktuellen Stunde die Landespolitiker auf, schnell für eine stabile Regierung zu sorgen.

OB Thomas Nitzsche (FDP) wiederholte seine Entschuldigung für seine Gratulation an Thomas Kemmerich (FDP) nach dessen Wahl am 5. Februar zum Ministerpräsidenten mit den AfD-Stimmen. Nun müsse man aber den Blick nach vorn richten. Das Stadtoberhaupt fordert eine stabile Regierung, dann schnell einen Haushalt und dann Neuwahlen. Sein Parteifreund Alexis Taeger fügte hinzu, dass es auch dringend nötig sei, jetzt verbal abzurüsten. So macht sich Guntram Wothly (CDU) ernsthaft Sorgen um die in Jena entstandene Stimmung, die auch schon zu Gewalt geführt habe. Denny Jankowski (AfD) warnte allerdings davor, nun für alles die AfD verantwortlich zu machen. Anja Siegesmund von Grünen zeigte sich irritiert von der Gratulation des Jenaer OB an Kemmerich. Es dürfe keine Eierei geben im Umgang mit den Faschisten. Und SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Vogel verlangte: Keine Kumpanei mit der AfD. Der entstandene Schaden sei auch für Jena schon jetzt spürbar. Schließlich gingen dem Land Thüringen durch die fehlende Regierung Millionen von Euro an Fördermitteln vom Bund verloren. Ohne eine handlungsfähige Regierung in Erfurt brauche man in Jena gar nicht weiter über die geplante Anschaffung neuer Straßenbahnen zu reden, sagte auch Lena Saniye Güngör, Fraktionschefin der Linken m Stadtrat.

Schon jetzt scheint der Kauf neuer Straßenbahnen zur Hängepartie zu werden, weil die vor der Ministerpräsidentenwahl im Infrastruktur-Ministerium zugesagten Fördermittel für den Kauf der Straßenbahnen erst einmal ungewiss geworden sind. Wenn die Fördergelder nicht fließen würden, dann könne man, so Bürgermeister Christian Gerlitz (SPD), das Ziel nicht erreichen, mehr Menschen für den öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen, weil die Kapazitäten fehlen. Man benötige größere Straßenbahnen.