Um den Lärm zu verringern, haben sie Lärm gemacht: Die Orlamünder Bürgerinitiative, die gegen den stetigen Radau an der Bundesstraße 88 kämpft, hatte im November letzten Jahres vor dem Thüringern Landtag protestiert und eine Petition an Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) übergeben. Ihr vorderstes Ziel ist eine Lärmschutzwand, die während des Ausbaus der Bundesstraße zu errichten ist. Doch dieser Forderung erteilte die Landesregierung nun eine Absage.
Für die Lärmschutzwand fehlen die rechtlichen Gründe
Es „fehlen die rechtlichen Gründe“ für eine solche lärmmindernde Wand. Das geht aus einer Antwort von Infrastrukturminister Benjamin Hoff (Linke) auf die Kleine Anfrage von CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler hervor. Die schalltechnischen Berechnungen hätten ergeben, dass „erhebliche Beeinträchtigungen durch vorhabenbedingte Immissionen im Bereich der Ortsdurchfahrt Orlamünde, speziell in der Rudolstädter Straße, nicht vorliegen“.
Einzig eine Betongleitwand mit 1,15 Metern Höhe sei zulässig. Diese wurde bereits im Planfeststellungsverfahren verankert, in das Bürger zahlreiche Einwendungen eingebracht hatten. Die Betonwand diene grundsätzlich dazu, Fahrzeuge zurückzuhalten. „Sie erzielt jedoch, da unmittelbar am nördlichen Straßenrand angeordnet, eine aktive Abschirmwirkung von Lärm, insbesondere von Rollgeräuschen, an zahlreichen Gebäuden und Außenwohnbereichen“, heißt es von Hoff.
Die Bürger in Orlamünde wollen sich von dieser Antwort der Landesregierung nicht entmutigen lassen. Helmut Schweinitz verfolgt das Verfahren seit Jahren, hat Gutachten gelesen und selbst Messungen durchgeführt. Er sieht von seinem Küchenfenster aus die Bundesstraße, auf der zur Zeit wegen der Corona-Krise und der begonnenen Bauarbeiten weniger Kraftfahrzeuge vorbeirauschen. „Die Landesregierung bezieht sich nur auf das alte Gutachten“, sagt er, seiner Meinung nach sei dies „nicht verbindlich“.
Das Gutachten, das für die neuerliche Prüfung des Infrastruktur-Ministeriums herangezogen wurde, stammt aus dem Jahr 2010, als das Planfeststellungsverfahren lief. Der Verkehrslärm wurde damals nicht gemessen, sondern berechnet, so wie es in der Bundesverkehrslärmverordnung vorgesehen ist.
Die Stadt Orlamünde hat 2019 aber ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Grundlage die Berechnungen von vor zehn Jahren sind. Der zu Rate gezogene Sachverständige kommt zu einem anderen Schluss und empfiehlt eine Lärmschutzwand und eine lärmmindernde Straßenoberfläche. Außerdem ist er gegen die Beschleunigung auf 100 Kilometer pro Stunde auf der im Bau befindlichen Überholsspur am Ortsausgang Orlamünde – also direkt entlang der noch vorhandenen Wohnbebauung an der Rudolstädter Straße. 70 km/h reichten.
Hoffnung liegt beim Petitionsausschuss
Die Hoffnung von Anwohner Schweinitz und weiteren Bürgern liegt nun einerseits auf dem Petitionsausschuss des Landtages, in dem auch CDU-Abgeordneter Tiesler sitzt. Eigentlich sollte der Ausschuss bereits am 17. März tagen, die Sitzung wurde wegen Covid-19 aber auf Ende April verschoben. Tiesler stellt sich auf die Seite der Bürgerinitiative und des von Orlamünde beauftragten Gutachters, „die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bewohner von Orlamünde nicht ernst“, sagt er. Die Messergebnisse seien veraltet und überholt, das erhöhte Fahrzeugaufkommen werde nicht aufgenommen.
Messergebnisse seien veraltet und überholt
Tiesler geht bis 2030 von auf 7050 bis 16.500 Fahrzeugen aus und beruft sich auf den Bundesverkehrswegeplan. Die Landesregierung schätzt das Verkehrsaufkommen in zehn Jahren im Bereich Orlamünde allerdings nur auf 6700 Fahrzeuge (Verkehrsmodell Thüringen), nur etwa 550 Autos und Lastwagen mehr als 2010.
Der Schwerverkehr nimmt in dieser Statistik ab, da von einer Verlagerung auf die Schiene ausgegangen wird. Die Bahnschienen liegen übrigens parallel zur B88, doch weil Lärmemissionen getrennt zu betrachten und nicht zu überlagern sind, wäre für einen Lärmschutz an der Bahnstrecke die Deutsche Bahn zuständig.
Wenn nun der Petitionsausschuss kein Ergebnis bringt, soll eine Klage angestrebt werden, sagt Anwohner Schweinitz. Die Verwaltungsgemeinschaft Südliches Saaletal könnte als Klageführer auftreten.
VG-Vorsitzende Silvia Voigt bestätigt, in den Prozess eingebunden zu sein und auch eine rechtliche Prüfung veranlasst zu haben – konkret mit Blick auf den Kindergarten, der direkt an der Bundesstraße liegt und von der VG getragen wird.
Chancen bestünden so auf passiven Lärmschutz, allerdings wurden bereits vor Jahren Lärmschutzfenster im städtischen Gebäude eingebaut. Um aktiven Schutz wie eine Lärmschutzwand zu erhalten, müsste das Planfeststellungsverfahren neuerlich auf mögliche Änderungen geprüft werden. „Ich werde zuerst das Gespräch mit dem Straßenbauamt suchen“ sagt Voigt, die die Antwort des Infrastrukturministers noch nicht kannte, erst im nächsten Schritt könnte ein rechtliches Verfahren angestrebt werden.
Die Baumaschinen graben indes weiter. Zum Ende des Jahres soll nach jetzigem Stand die neue Überholspur in Orlamünde fertiggestellt sein – und damit auch die vorgesehene Betongleitwand gesetzt sein.
Der Ausbau in Orlamünde ist ein Element für die Großprojekt Ortsumgehung Zeutsch, um dem Ziel genüge zu tun, die Pendlerstrecke Rudolstadt – Jena schneller und sicherer zu gestalten.